Straßenausbau in Swisttal-Straßfeld sorgt für Irritationen
Beitragsbescheide sind noch nicht erlassen
Ratskandidat Karl-Heinz Peters trifft auf zunehmenden Bürgerunmut
Straßfeld. Anlieger des Swisttaler Ortsteils Straßfeld werden weiterhin über die Höhe ihrer Beteiligung an der Herstellung des Gehwegs im Bereich der „Trierer Straße“ von der Gemeinde Swisttal im Ungewissen gelassen.
Der Ausbau der K3 in der Ortslage Straßfeld durch den Rhein-Sieg-Kreis ist seit Sommer letzten Jahres abgeschlossen. Bekanntlich ist bereits in der Planungsphase insbesondere die Neuherstellung des Gehwegs im gesamten Ausbaubereich und die in diesem Zusammenhang entstehende Verpflichtung der Gemeinde, Straßenbaubeiträge für die Bürgersteigneuerstellung zu erheben, auf erheblichen Widerstand der gesamten Bürgerschaft gestoßen. Der Unmut ist letztlich in der Erstellung einer Petition gegen die Bürgersteigsanierung und teilweise Neuerstellung eines Gehwegs und die daraus resultierende Kostenbeteiligung der Anlieger gegipfelt. Obwohl sich über 90 Prozent der Grundbesitzeigentümer und Anlieger in der Unterschriftsaktion gegen die Durchführung der Baumaßnahme ausgesprochen haben, wurde die Herstellung des Gehwegs wie geplant ausgeführt und abgeschlossen.
Im Dezember 2013 informierte die Gemeinde Swisttal die Grundeigentümer schriftlich, dass die Anliegerbescheide über die Erhebung der Straßenbaubeiträge bezüglich des Gehwegs frühestens im ersten Quartal 2014 erlassen werden können. Inzwischen befindet man sich bereits im zweiten Quartal, in dem auch die Kommunalwahl stattfinden wird. Die andauernde Verzögerung bei der Erteilung der Bescheide trifft bei vielen Anliegern auf Unverständnis bzw. auf die Sorge, dass sich ein weiterer Zeitaufschub auf die Kostenbeteiligung ungünstig auswirken wird.
Darüber hinaus sind Teile des Gehwegs immer noch in einer problematischen Bauausführung und für ältere und behinderte Mitbürger nur sehr schwer zu begehen. Entsprechende Bürgerbeschwerden mit der Bitte um Ausbesserung wurden auch der Gemeinde bereits eingereicht.
Letztlich steht nach Meinung der Wählervereinigung !Bürger für Swisttal“ die Frage im Raum ob es Sach- und Fachgründe für den ausbleibenden Erlass der Anliegerbescheide gibt oder ob der Bürgermeister vor der Kommunalwahl nur keine weitere negative Stimmung in Straßfeld provozieren will. Pressemitteilung der
Wählervereinigung
„Bürger für Swisttal“
BfS-Kandidat Karl-Heinz Peter fragt nach den Gründen für die Verzögerung beim Erlass der Bescheide. Foto: privat
