Ransbach-Baumbach. Kürzlich fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 der Sitzung beschloss der Rat einstimmig den Beitritt zum Klimaschutzpakt des Landes Rheinland-Pfalz. Der sog. Kommunale Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) wurde federführend vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie dem Ministerium des Innern, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen erarbeitet. Mit der Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennt sich die Kommune zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und möchte künftig ihre Klimaschutzbemühungen weiter forcieren. Im Gegenzug erhalten beitretende Kommunen professionelle, bedarfsorientierte und individuelle Beratungsleistungen. Der Beitritt zum Kommunalen Klimapakt ist kostenlos.

Unter TOP 2 beschloss der Verbandsgemeinderat die Teilfortschreibung und somit die Aufstellung zur 6. Teiländerung des Flächennutzungsplanes gemäß § 2 I BauGB im Bereich der Stadt Ransbach-Baumbach (Erweiterung REWE) im sogenannten „Parallelverfahren“ und weiterhin vergab man den Planauftrag zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes im Bereich der Stadt Ransbach-Baumbach (Erweiterung REWE) an das Büro Karst, Nörtershausen. Da die Planungsinitiative von REWE ausgeht, werden auch von dort die gesamten Bauleitplankosten und die Kosten für notwendige Fachgutachten übernommen. Hierzu wird parallel derzeit ein entsprechender städtebaulicher Vertrag ausgearbeitet.

Unter TOP 3 war die Stellungnahme der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Antragsverfahren zur Errichtung von drei Windenergieanlagen der BayWa r.e. Thema der Beratung und Beschlussfassung. Nachdem alle Fraktionen eine kurze Stellungnahme abgegeben hatten, wurde der vorliegenden Stellungnahme zugestimmt, bei der die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach in der Hauptsache das „Gut“ Wasser, und damit den Schutz des Grundwassers und die Gewinnung von Trinkwasser, in den Vordergrund stellt.

Nachwahlen zu Ausschüssen standen unter TOP 4 auf der Agenda. Frau Christina Holthausen hatte ihr Mandat im Bau-, Umwelt-, und Klimaschutzausschuss mit Wirkung zum 31. März dieses Jahres niedergelegt. Gleichzeitig hatte Frau Holthausen ihre Bereitschaft erklärt, diesem Ausschuss gerne auch weiterhin als Stellvertreterin zur Verfügung zu stehen. Ebenso hat Frau Ruth Rabenhaupt-Klein ihr Stellvertretermandat in diesem Ausschuss zum 31. März niedergelegt. Auf Vorschlag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ wurden Torsten Klein als Mitglied und Frau Christina Holthausen als weiteres stellvertretendes Mitglied in diesen Fachausschuss gewählt.

Im nächsten TOP wurden die Eintrittspreise für die anstehende Freibadsaison verabschiedet, die in Kürze hier im Mitteilungsblatt veröffentlicht werden.

Unter dem Punkt „Mitteilungen und Anfragen“ wurden zum Abschluss der Sitzung noch verschiedene Themen kurz angesprochen.

Die nächste planmäßige Sitzung des Verbandsgemeinderates Ransbach-Baumbach findet am Donnerstag, 11. Mai, statt.

Pressemitteilung

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