FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg kritisiert
Bekämpfung der Herkulesstaude: 396.750 Euro in den Sand gesetzt
Siegburg. Die „unendliche Geschichte“ der Bekämpfung der Herkulesstaude im Siegtal wird um ein weiteres unrühmliches Kapitel ergänzt: Die Kreisverwaltung teilt zur Sitzung des Umweltausschusses am 18. November mit, dass die Bezirksregierung Köln den Förderantrag des Kreises abgelehnt habe. In ihrem Ablehnungsbescheid, der der Kreisverwaltung bereits vor mehr als zwei Monaten am 3. September zugestellt wurde, wirft die Bezirksregierung dem Kreis vor, bei der Bekämpfung der Herkulesstaude das Prinzip der Nachhaltigkeit nicht genügend beachtet zu haben, indem der Kreis die von 2009 bis 2013 bereits durchgeführten Maßnahmen nicht fortgesetzt habe. „Eine kontinuierliche Fortsetzung bis zu zehn Jahre ist aber Voraussetzung für eine nachhaltige Wirkung“, betont die Bezirksregierung. Weiter heißt es in dem Bescheid: „Sofern Sie die 2009 bis 2013 durchgeführten Maßnahmen in 2014 nicht aus eigenen Mitteln fortgesetzt haben (einen entsprechenden Förderantrag haben Sie bei mir zumindest nicht gestellt), haben Sie die Nachhaltigkeit der in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen bereits teilweise vereitelt und dadurch möglicherweise sogar auch gegen die Nebenbestimmungen zu meinen früheren Förderbescheiden verstoßen.“ Schließlich kritisiert die Bezirksregierung, dass der Kreis das erbetene aktualisierte Maßnahmenkonzept nicht vorgelegt habe.
„Politik des Aussitzens“
Kritisch sehen die Freidemokraten die Rolle der Kreisverwaltung in dieser Angelegenheit. Während Lokalpolitiker, der Kreis-Umweltausschuss und schließlich auch der Kreisausschuss die Dringlichkeit der fortzusetzenden Bekämpfung anmahnten, hat der zuständige Dezernent empfohlen, „die weitere Entwicklung abzuwarten“. Diese „Politik des Aussitzens“ stößt auf deutliche Kritik bei der FDP, so Klaus-Peter Smielick, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: „Die für die Gesundheit der Bevölkerung hochgefährliche Herkulesstaude breitet sich seit 2013 wieder ungehindert im Siegtal aus, und die Fördergelder für die Bekämpfung stehen nicht mehr zur Verfügung. Bemerkenswert ist, dass der Ausschuss erst mit den Sitzungsunterlagen vom 9. November über den Bescheid vom 3. September informiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Widerspruchsfrist längst verstrichen und der Ablehnungsbescheid zu Lasten des Kreises damit bestandskräftig.“
„Nicht nur wegen ihrer unerwünschten Auswirkungen auf andere Pflanzen, sondern besonders wegen der gesundheitlichen Gefahren, die von dieser Pflanze ausgehen, muss die Herkulesstaude zwingend kontinuierlich und nachhaltig bekämpft werden. Aus diesem Grund habe ich schon als Vorsitzender des Umweltausschusses im Mai 2014 gefordert, dass die 2009 erfolgreich begonnene Bekämpfung im Jahr 2014 fortgesetzt werden müssen. Dies ist leider nicht geschehen, wodurch die Bekämpfung der Herkulesstaude mittlerweile nahezu zwei Jahre ausgesetzt wurde. Die Erfolge in der Bekämpfung zwischen 2009 und 2013 hat man leichtfertig zunichte gemacht und 396.750 Euro an öffentlichen Mitteln, die für die Bekämpfung eingesetzt wurden, sind damit in den Sand gesetzt“, so Smielick.
Pressemitteilung der
FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg
