Stadtrat Sinzig tagte
Bekenntnis zur Biologischen Vielfalt
Sinzig. Neben den umfassenden Beratungen zur Haushaltssatzung des kommenden Jahres standen weitere Anträge und Anfragen auf der Agenda der knapp dreistündigen Sitzung im Ratssaal. Außerdem informierte Bürgermeister Andreas Geron über den Beitritt zur Rhein-Ahr-Energie GmbH & Co. KKG (RAE) und die Stromnetzübernahme durch diese Gesellschaft.
Mitglieder dieser Solidargemeinschaft sind die Gemeinde Grafschaft, die Städte Remagen und Bad Breisig sowie die Ortsgemeinden Burgbrohl, Brohl-Lützing und Gönnersdorf. Für die Stadt Sinzig bedeutet dieser Rückkauf der Stromnetze Kosten von nahezu 500.000 Euro als Stammkapital.
Für die Zukunft wird mit einer jährlichen Gewinnausschüttung von rund 22.000 Euro gerechnet. Auch eine Spitze der Gesellschaft wurde gefunden: Die Geschäftsführung werden EVM-Prokurist Jörg Schneider und Andreas Schneider, Beamter der Gemeinde Grafschaft, übernehmen. Dem letzendlichen Beschluss, der RAE beizutreten, wurde schließlich im Stadtrat zugestimmt.
CDU fordert mehr Lebensraum für Insekten
In der Stadtratssitzung vom 12. September wurde der Antrag vorgestellt, weitere bienen- und insektenfreundliche Blühflächen im Stadtgebiet Sinzig zu initiieren. Dem Antrag wurde seinerzeit einstimmig zugestimmt. Mittlerweile hat die Verwaltung vier Flächen im städtischen Besitz in einer Größenordnung von 2500 Quadratmetern ermittelt. Konkret sind dies Flächen am Bad Bodendorfer Thermalbad, am Dreifaltigkeitsweg, auf dem Mühlenberg und in der Friedrich-Spee-Straße. Bereits im November wurden diese Flächen vorbereitet, damit im Frühjahr kommenden Jahres mit der Saat begonnen werden kann. Zukünftig sollen diese Blühflächen als Vorbild fungieren, um die Bürger zu motivieren, auch die heimischen Gärten insektenfreundlicher zu gestalten. In diesem Zusammenhang informierte CDU-Mitglied Hans-Werner Adams die Ratsmitglieder über einige Hintergründe und Förderungsmöglichkeiten durch Vereine und Kommunen.
Ende Oktober hat der Kreis bereits die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Nun legte die CDU-Fraktion um den Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Arzdorf der Verwaltung nahe, diese Deklaration ebenfalls zu signieren und so die Selbstverpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt einzugehen. Dieser Beschluss wurde seitens des Stadtrates mit großer Mehrheit befürwortet. Außerdem gab Bürgermeister Andreas Geron bekannt, das zusätzliche Mittel von 5000 Euro bereit gestellt werden, um das Maßnahmenpaket zu finanzieren.
Grüne sprechen sich gegen Klimaanlage aus
Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 brachten die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen drei zusätzliche Anträge auf den Weg. Zum einen sollen auf das Dach der neuen Schulsporthalle in Bad Bodendorf Photovoltaikanlagen. Außerdem wird eine neue Rundbank gemäß historischem Vorbild an der Alten Linde gewünscht.
Für einige Diskussionen sorgte der Vorschlag, den Ratssaal im Rathaus entgegen der Planungen nicht mit einer Klimaanlage auszustatten. Dies sei laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Ursula Schwarz, zu energiereich, ein Schritt gegen den Klimaschutz und außerdem „Teil der Verwöhnkultur“. Gerade dem letzten Punkt widersprach Hartmut Tann, SPD-Fraktionschef. Die Sozialdemokraten brachten die Installation einer Klimaanlage mit auf den Weg, dachten aber hier mehr an die älteren Sinziger, die auch im Ratssaal stattfindende Bürgerinformationsveranstaltungen besuchen. Diese fänden schließlich auch im Hochsommer statt. Somit wäre die Anschaffung einer Klimaanlage entsprechender Gesundheitsschutz.
Die drei Anträge der Grünen wurden von der Mehrheit des Rats nicht befürwortet, obwohl sich bei manchen Themen – wie der Bank an der Alten Linde – auch vereinzelte Sympathisanten in den Reihen der anderen Fraktion fanden.
Wenig Neues zum Nahversorgungszentrum
Ein weiteres Thema war eine Anfrage der CDU zum aktuellen Status zum Nahversorgungszentrum. Hierzu informierte Bauamtsleiter Marco Schreiner in Vertretung von Bürgermeister Andreas Geron. Grundsätzlich sei zum weiteren Fortgang zu vermelden, dass es bis zu einer möglichen Realisation des NVZ noch eine Vielzahl zu beratender und zu beschließender Verfahrensschritte gäbe. Ein Abwägungsbeschluss konnte noch nicht gefasst werden, da das raumordnerische Prüfungsverfahren noch offen sei. Ein Bauleitverfahren könne erst nach Vorlage eines raumordnerischen Entscheids fortgeführt werden.
Positiv sähe die Lage bei einer weiteren Anfrage der CDU zum Projekt „WLAN“ aus. Hierzu konnte Bürgeremeister Geron vermelden, dass die Umsetzung bereits sehr weit fortgeschritten sei und sich die aufgewendeten Mittel in einem überschaubaren Rahmen hielten.
ROB
