Bell. Im Rahmen der Beller Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 27. Februar, stellte Ortsbürgermeister Stefan Zepp den Haushalt 2020 vor. Demnach schließt der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 2.415.020 Euro und Aufwendungen in Höhe von 2.444.500 Euro ab. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 29.480 Euro, der insbesondere auf die Abschreibungen (Nettobelastung 112.130 EUR) zurückzuführen ist.

Die Verbandsgemeindeumlage wurde unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde befürworteten Variablen zur Umlagesenkung (4,161980 Prozent für das Haushaltsjahr 2020) im Haushaltsplan veranschlagt. Den Beschluss hierüber hatte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 11. November 2019 gefasst. Durch die Umlagesenkung ergibt sich ein Minderaufwand bzw. eine Entlastung in Höhe von ca. 65.740 Euro.

Bei der Berechnung der Kreisumlage wurde der Hebesatz von 44,33 Prozent zugrunde gelegt. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich gegenüber der endgültigen Festsetzung im Vorjahr um 10.957 Euro.

Der Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt beläuft sich auf 5.315.610 Euro. Aus den laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit einschließlich der Zinsein- und Auszahlungen sowie dem Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ergibt sich ein positiver Saldo von 32.630 Euro.

Investitionen wurden in Höhe von 3.054.500 Euro eingestellt. Berücksichtigt wurden insbesondere der Grunderwerb, die Kosten zur Herstellung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sowie Kosten zum Straßenbau des Neubaugebietes „Gänsehalsstraße“, der Ausbau der Tanzbergstraße (Neuveranschlagung) und der Bedarf für den Ankauf eines Grundstücks einschließlich der Grunderwerbsteuer und Notargebühren für seniorengerechtes Wohnen. Den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stehen Einzahlungen aus Grundstücksveräußerungen, Beiträgen und Grabnutzungsentgelten in Höhe von 649.370 Euro gegenüber. Somit verbleibt ein negativer Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.405.130 Euro. Der investive Fehlbetrag wird durch Aufnahme eines Investitionskredites in gleicher Höhe gedeckt. Der positive Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 32.630 Euro reicht nicht aus, um die Tilgungsleistungen in Höhe von 56.310 Euro zu finanzieren. Somit reduziert die bestehende Forderung sich gegenüber der Verbandsgemeinde Mendig um den Differenzbetrag von 23.680 Euro.

Die Ortsgemeinde erhält im Haushaltsjahr 2020 –ebenso wie in den Jahren zuvor – keine Schlüsselzuweisungen A. Den Berechnungen für die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie den Ausgleichsleistungen liegen die Steuerschätzungen vom Oktober 2019 zu Grunde. Die Festsetzungen der Schlüsselzahlen der Jahre 2018 bis 2020 für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer sind im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt.

Absolute Priorität: Die Entwicklung von Baugebieten

„Im Haushaltsplan finden sich als Schwerpunkte die Investitionen wieder, der wir auf der Liste unserer Aufgaben absolute Priorität einräumen: Die Entwicklung von Baugebieten!“, so Ortsbürgermeister Stefan Zepp, der in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Kosten für die Neubaugebiete Gänsehals und Tanzberg sowie den Ankauf von Grundstücken hinwies, die mit insgesamt ca. 2,5 Millionen Euro den größten Anteil ausmachen. Weiter sagte Zepp: „Das sind einerseits gewaltige Ausgaben, andererseits werden diese gemäß unseren Planungen bei kostendeckendem Verkauf auch wieder komplett zurückfließen, was bei der hohen Nachfrage an Bauwilligen sehr wahrscheinlich in relativ kurzer Zeit erfolgen wird.“ Als einen weiteren großen Posten nannte der Ortsbürgermeister den Ausbau der Tanzbergstraße (ca. 430.000 Euro) sowie mehrere „kleinere“ Maßnahmen im Haushaltplan, wie die Sanierung des Eingangsbereichs Kindergarten (15.600 Euro) und die „Hassebur“-Umgestaltung in der Brunnenstraße (5.000 Euro). Obwohl die Reduzierung der VG-Umlage erfreulich sei, könne die Gemeinde Bell ihren Haushalt leider nicht ganz ausgeglichen gestalten, so Stefan Zepp, der darauf hinwies, dass in einer „sehr intensiven und konstruktiven Haupt und Finanzausschusssitzung“ die geplanten Ausgaben gekürzt werden konnten, was eine Reduzierung des ursprünglichen Fehlbetrages um ca. 25 Prozent auf ca. 30.000 Euro im Ergebnishaushalt bedeute. Generell sei es ihm sehr wichtig, sorgsam mit dem Geld der Allgemeinheit umzugehen. „Auch in Zukunft muss im Vordergrund stehen, dass wir mit möglichst geringem Aufwand etwas Gutes für die Gemeinde erreichen. Stichwort: Ehrenamtliche Unterstützung! Wir brauchen unsere vielen ehrenamtlichen Helfer und die Vereine, bei denen ich mich auf diesem Weg ausdrücklich bedanken möchte“, so Ortsbürgermeister Zepp, der weiterhin unterstrich, dass die größten Einnahmepositionen im Bereich der Einkommensteuern und Gewerbesteuern mit Steuereinnahmen von ca. 1,70 Millionen Euro zu sehen seien. Insbesondere der Anteil der Einkommenssteuer sei neben der Gewerbesteuer ein häufig „vergessener“ Posten, welcher stetig fließe. Diese Steuerposition erhöhe sich weiter mit jedem Einkommenssteuerpflichtigen, der nach Bell ziehe, weshalb er auch sehr um die Realisierung der Baugebiete kämpfe. Abschließend wies Stefan Zepp noch darauf hin, dass der Haupt und Finanzausschuss sich einstimmig gegen die Empfehlung der Kreisverwaltung ausgesprochen habe, die Gemeindesteuern (Grund und Gewerbesteuern) zu erhöhen, um die Beller Bürger nicht weiter zu belasten.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 zu und beschloss den Erlass der Haushaltssatzung 2020. FRE