Bendorf. „Alles wird teurer“, heißt es und das gilt auch für den Bendorfer Weihnachtsmarkt. So müssen die Hütten- und Standbetreiber tiefer in die Tasche greifen und werden das wohl auf ihre Waren oder Dienstleistungen umlegen. Einstimmig beschloss der Bendorfer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung verschiedene Kosten, die der Stadt durch den Weihnachtsmarkt entstehen, den Ausstellern „aufzubrummen“.

Durch die gestiegenen Energie- und Nebenkosten erhöhen sich für die Aussteller Wasser um etwa 17 Prozent auf 15 Euro und Strom um das 3,9-fache auf 35 Euro.

Dann sind da noch die 19 Prozent Umsatzsteuer, die auch die Stadt nach einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes zahlen muss und die zurückhaben will. Betroffen sind die Vermietung der Hütten, die Spülpauschale bei Gastro und eine Umlage für Werbung und der Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes.

Ferner ist ein Sicherheitskonzept gegen Lkw-Anschläge für Veranstaltungen mit mehr als 5000 Menschen vorgeschrieben. So werden für die Hauptstraße vier Wassertanks, sie müssen noch angeschafft werden, vom Bauhof bei Events aufgestellt. Dafür werden im Haushalt 2024 rund 5000 Euro ausgewiesen.

Jedoch heißt es in der Ratsvorlage: „Es wird sicherlich schon schwierig sein, den Standbetreibern die von der Verwaltung zur Kostendeckung vorgeschlagenen Erhöhungen zu vermitteln.“

Die mit dem Landesbetrieb Mobilität abgestimmte Planung zur Neugestaltung der Hauptstraße wurde vom Stadtrat ebenfalls einstimmig angenommen. Die Hauptstraße soll von einer Bundesstraße in eine Gemeindestraße umgewandelt werden. Die Neugestaltung dürfte 3,1 Millionen Euro (inkl. Beleuchtung) kosten. Da es eine Bundesstraße ist beteiligt sich der Landesbetrieb Mobilität mit etwa 1,4 Millionen Euro und es gibt wohl auch weitere Förderungen.

Apropos Förderungen: Die waren beim Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Verwaltung und Ratsmitgliedern ein „Dorn im Auge“. Denn die Vorschläge der Stadtverwaltung kosten etwa 5,4 Millionen Euro (Maximalsumme ist 6 Millionen Euro), sodass bei einer Förderung von 4,59 Millionen Euro rund 810.000 Euro bei der Stadt hängen bleiben.

„Wir werden unter Druck gesetzt, damit wir da reinkommen“, kritisierte ein Sprecher der SPD-Fraktion.  Die FDP wollte wissen, wo im nächsten Haushalt dieses Geld eingespart wird. Die CDU meinte, dies sei ein wichtiges Projekt, so auch die Grünen, die einen Vertagungsantrag stellten, der von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Obwohl Verwaltung und einige Ratsmitglieder glauben, dass die Stadt für die Projekte in zehn Jahren noch viel mehr als die 810.000 Euro ausgeben müsse, war der Rat sich einig, dass wegen der Bendorfer Finanzmisere kein Antrag auf Förderung gestellt wird.

Die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung genehmigte der Stadtrat einstimmig, da es hier eine 100-prozentige Förderung gibt. Die Kosten sind jedoch noch nicht bekannt.

Der Antrag der WUM-Fraktion im Feuerwehrpark Mülhofen eine öffentliche, mobile Toilettenanlage zu installieren mit Pflege und Errichtung eines Zauns zur Einfriedung lehnte die Ratsmehrheit nach einigen Diskussionen ab.

Die FDP-Fraktion meinte, das Projekt sei angesichts der Finanzlage unmöglich. Der SPD-Sprecher betonte: „Eine Toilettenanlage rechnet sich nicht, hohe Anschaffungskosten und Kosten für städtische Mitarbeiter zum Reinigen. Wir sollten bei Dingen, die Geld kosten sensibel sein.“ HEP