Höhr-Grenzhausen. Die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung umfasste neun Tagesordnungspunkte. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtete Stadtbürgermeister Michael Thiesen per Handschlag das neue Ratsmitglied Günter Königs (FWG), der für Frau Günes Clausen in den Stadtrat nachrückt. Die Bauleitplanung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Bringerts-Heckelchen der Stadt Höhr-Grenzhausen war Thema im ersten Tagesordnungspunkt. Die Volksbank Montabaur-Höhr-Grenzhausen e. G. beabsichtigt die Errichtung einer neuen Bankfiliale in der Westerwaldstraße (unterhalb des Schulzentrums). Da keine weiteren Anregungen im Rahmen der Verfahren zu dem Bebauungsplan eingegangen sind, beschloss der Stadtrat den vorliegenden Bebauungsplanentwurf und billigte die Begründung mit 20 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Zu Tagesordnungspunkt 2 folgte der Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Bringerts-Heckelchen der Stadt Höhr-Grenzhausen. Die Ratsmitglieder sprachen sich einstimmig für die teilweise Verlegung des Fuß- und Radweges entlang der L 307 sowie für die Ausweisung von Grundstücksbereichen als gewerbliche Baufläche aus. Anschließend erteilte der Stadtrat die einstimmige Zustimmung zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen gemäß § 6 Abs. 2 GemO. Um die Gestaltung des Grundstückes Ecke Gartenstraße/Töpferstraße in Höhr-Grenzhausen ging es im Tagesordnungspunkt 4. Das Grundstück mit dem Wegekreuz wurde von der Stadt erworben und soll nun mit Zuschüssen im Rahmen der Innenstadtsanierung angelegt werden. Der Auftrag für die Herrichtung des Grundstückes wurde an die Firma Kohlhaas-Bau aus Heiligenroth vergeben, die Bruttoauftragssumme beträgt 22.178,45 Euro. Nach Abzug der Sanierungszuschüsse verbleiben etwa ein Drittel der Kosten bei der Stadt. Zur Sachstandsmitteilung über die Genehmigung der Nachtragshaushaltssatzung folgte eine eingehende Aussprache, die Ratsmitglieder nehmen das Schreiben der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises zur Kenntnis. Zu Punkt 7 stand die Wahl von Ausschussmitgliedern auf der Tagesordnung. Stadtratsmitglied Günter Königs wurde als Mitglied in den Schulträgerausschuss sowie jeweils als stellvertretendes Mitglied in den Sanierungsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Abschließend verabschiedeten die Ratsmitglieder einstimmig eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Höhr-Grenzhausen. Demnach wird zu § 6a ein Ältestenrat des Stadtrates gebildet. Dieser berät den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung des Ablaufes der Sitzungen des Stadtrates. Näheres über die Zusammensetzung des Ältestenrates und die Aufgaben bestimmt die Geschäftsordnung. Im Rahmen der „Anfragen und Mitteilungen“ berichtete Stadtbürgermeister Thiesen unter anderem zum Thema „Kindergartenneubau“. Nach Beratung mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden wird aufgrund der festgestellten Bodenbelastungen von der Bebauung des Grundstückes „Am Vallendarer Törchen“ Abstand genommen. Derzeit sucht die Verwaltung nach Alternativlösungen, vier Grundstücke werden aktuell überprüft. Nach Abwägung der Möglichkeiten und Kosten wird zu diesem Thema in Kürze eine Sondersitzung des Stadtrates erfolgen.

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Höhr-Grenzhausen