CDU im Bundestag
Beschwerde abgelehnt
Berlin/Cochem. „Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Büchel nicht zur Entscheidung angenommen“, so die Presseinformation des höchsten deutschen Gerichts. Peter Bleser (MdB, CDU) kommentiert diese Mitteilung wie folgt: „Dies ist eine wichtige Nachricht für unsere Region, für die Menschen und die Soldaten in Büchel. Alle vorgetragenen Beschwerdepunkte wurden zurückgewiesen, ob Grundrechtseingriff, unzureichender Schutz vor terroristischen Anschlägen oder von Leib und Leben. Gerade in der heute politisch immer instabileren Zeit ist die nukleare Teilhabe zur Abschreckung wichtig. Die Entscheidung lässt die Art und Weise der monatelangen Demonstrationen, deren Zulässigkeit ich nicht infrage stelle, in einem schlechten Licht erscheinen, insbesondere die wiederholten Versuche in den Sicherheitsbereich einzudringen.“
Pressemitteilung
Büro Peter Bleser, MdB (CDU)
