Region. Eine bessere Vereinbarkeit von Amt, Arbeit und Familie, dafür setzt sich der GStB ein. Die Regelungen zur Freistellung vom Arbeitgeber nebst Lohnersatz müssen entbürokratisiert und ein gesetzlicher Anspruch auf eine pauschale Freistellung festgelegt werden. Auch die Aufwandsentschädigung muss entsprechend der gestiegenen Anforderungen erhöht werden.

Die oft zeitintensiven Prozesse sollten vereinfacht und digitalisiert werden. Wichtig ist es zudem, den Ortsgemeinden den finanziellen Handlungsspielraum zur Gestaltung zu ermöglichen. Wenn im Haushalt kein Geld für sogenannte freiwillige Leistungen wie Klimaschutzprojekte, Spielplätze oder Fastnachtsumzüge bzw. Weinfeste verbleibt, erzeugt das einen immensen Frust vor Ort. Hinzu kommt, dass die Ortsgemeinden nunmehr weniger Geld durch den neuen kommunalen Finanzausgleich erhalten. Um Zuweisungskürzungen zu vermeiden, werden sie dazu gedrängt, Gewerbe- und Grundsteuersätze zu erhöhen.

Das sind keine positiven Signale zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Pressemitteilung

des Gemeinde- und Städtebunds