Stadtratssitzung im Bendorfer Rathaus
Bessere Vorbereitung auf Unwetterlagen
Zur Katastrophenabwehr: Hochwasserkonzept und Fahrzeug für die Feuerwehr – Integration der Flüchtlinge
Bendorf. Neben dem brisanten Punkt der Reaktivierung der Brexbachtalbahn (siehe dazu separater Beitrag) standen für die Ratsmitglieder in der letzten Stadtratssitzung einige weitere interessante Themen auf der Tagesordnung.
Konzept für den Hochwasserschutz
So wurde die Erstellung einer Hochwasserschutzkonzeption für den Bereich der Stadt Bendorf erörtert und der Stadtrat darüber informiert, dass bei extremen Hochwassersituationen auch die Stadt Bendorf mit nachhaltigen Gefährdungen und Beeinträchtigungen für die Bevölkerung rechnen muss. In einer solchen Situation muss mit einem flächendeckenden Wegfall der für die Daseinsvorsorge notwendigen Infrastruktur wie Abwasserentsorgung bzw. Wasser- und Stromversorgung sowie einer Einschränkung der Verkehrswege gerechnet werden.
Daraus können sich Konsequenzen bis hin zu einer vorübergehenden Evakuierung von Bevölkerungsteilen ergeben.
Im Rahmen dieses Hochwasserschutzkonzepts werden nicht nur die Auswirkungen eines „klassischen“ Rheinhochwassers, sondern auch die Risiken eines Starkregenereignisses betrachtet, das in diesem Sommer in zahlreichen deutschen Gemeinden zu massiven Schäden geführt hat. Zu diesem Komplex gab es einen umfassenden und informativen Impulsvortrag der Diplombiologin Birgit Heinz-Fischer vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz.
Die Erstellung solcher Hochwasserschutzkonzepte wird derzeit mit Zuwendungen von bis zu 90 Prozent seitens des Landes gefördert, daher hat die Verwaltung rein vorsorglich einen Zuschussantrag gestellt und beabsichtigt, dem Stadtrat die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 45.000 Euro in der Haushaltsplanung vorzuschlagen.
Rückkauf des Unimog
Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelte den beabsichtigten Rückkauf eines Tanklöschfahrzeuges Unimog, das wegen einer Neubeschaffung im Jahre 2013 für 11.000 Euro an einen ortsansässigen Speditionsbetrieb verkauft wurde. Zur Sachlage führte der Bürgermeister aus: „Aufgrund der intensiven touristischen Nutzung der Wanderwege in schwer zugänglichem Gebiet wie dem Brexbachtal, Saynsteig oder Rheinsteig sowie um Vorkehrungen bei Starkregenereignissen und Hochwasser zu treffen, wird es seitens der Feuerwehr als dringend erforderlich angesehen, über flexible geländegängige Fahrzeuge zu verfügen.“
So konnte das jetzt zum Rückkauf vorgesehene Fahrzeug beispielsweise auf Anforderung der Kreisverwaltung bei der Veranstaltung „Rock am Ring“ als nahezu einziges Fahrzeug im Gelände eingesetzt werden. Der Stadtrat beschloss vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2017, von der Firma Normann das dorthin veräußerte Tanklöschfahrzeug 16/12 zum Preis von 10.000 Euro zurück zu erwerben.
Namensgebung der Stadthalle
Nachdem auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nachwahl von drei weiteren stellvertretenden Mitgliedern zum Werksausschuss, Waldausschuss und Ausschuss für Jugend, Familie und Sport einstimmig beschlossen wurde, stand das Thema „Namensgebung Stadthalle‘“ auf der Tagesordnung.
Hierzu lag ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der Stadthalle Bendorf den Namen „YZEURER HALLE“ zu geben, da sich dieser Name für die Stadthalle sowohl in der Bendorfer Bevölkerung aber auch in auswärtigen Kreisen etabliert habe.
Die Entscheidung wurde allerdings noch nicht getroffen, die Frage wird erst noch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert.
Situation der Flüchtlinge
In einer Mitteilung der Verwaltung zur Berichterstattung über die Situation der Flüchtlinge in der Stadt Bendorf wurde der Stadtrat darüber informiert, dass die seit Monaten sinkende Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge sich auch weiterhin auf die Zuweisungszahlen für die Stadt bemerkbar macht.
Im Jahr 2016 musste die Verwaltung bisher insgesamt 79 Asylsuchende unterbringen, wobei zuletzt verstärkter Familiennachzug festzustellen ist. In der Erstunterkunft Rheinstraße sind aktuell 16 Personen untergebracht und in der Eisenbahnstraße neun Personen.
Da angemessener Wohnraum in Bendorf kaum noch zu finden ist, bereitet die Weitervermittlung der Flüchtlinge in den freien Wohnungsmarkt erhebliche Probleme. Nach der Unterbringung stellt sich nun die Integration der inzwischen rund 300 in Bendorf lebenden Flüchtlingen als eine weitere große Herausforderung dar.
Nach den bereits für Erwachsene und Schüler durchgeführten Deutsch-Sprachkursen werden von der VHS im zweiten Semester 2016 weitere Sprach- bzw. Alphabetisierungskurse angeboten und durchgeführt. Ferner werden in nächster Zeit sogenannte Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive über die Kölner Wirtschaftsfachschule in Bendorf starten.
Jahresabschluss 2015 erfolgt
Zum Punkt Prüfung der Jahresrechnung 2015 wurde der Jahresabschluss 2015 einstimmig festgestellt und genehmigt. Bürgermeister Kessler und dem ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten Herrn Wiemer wurden mit 28 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für das Jahr 2015 die Entlastung erteilt.
Weiter wurde die Zustimmung zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald gegen drei Stimmen der Grünen-Fraktion beschlossen.
Eine einstimmig beschlossene Beitragsanpassung für die Mitgliedschaft in Verein Romantischer Rhein e.V. belastet die Stadt künftig mit zusätzlichen 496,74 Euro im Jahr, der tatsächlich zu zahlende Beitrag erhöht sich auf 3.323,26 Euro pro Jahr.
Gegen die zwei Stimmen der WUM-Fraktion stimmte der Stadtrat der neuen Zusatzvereinbarung zur Satzung der Stiftung Sayner Hütte und der Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt Bendorf und der Stiftung Sayner Hütte zu.
Die Zusatzvereinbarung schafft eine neue Grundlage der Finanzierung der Stiftung Sayner Hütte.
Das Land hat signalisiert, seinen Anteil an der Finanzierung von bisher 100.000 Euro auf 200.000 Euro zu erhöhen, im Gegenzug soll die Stadt Bendorf die bisher als Sachleistung erbrachten 50.000 Euro als regulären finanziellen Anteil an die Stiftung zahlen. Die Stadt stellt dafür die Bewirtschaftungs- und Betriebskosten für die von der Stiftung genutzten Areale in Rechnung.
Nach der obligatorischen Einwohnerfragestunde schloss Bürgermeister Michael Kessler den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung.
