VG Montabaur. Auch der Staat ist zunehmend Bedrohungen aus dem Internet ausgesetzt, nicht nur Ministerien, sondern auch Landkreise und Kommunen. Bestes Beispiel dafür war im Juni 2021 die Ausrufung des Cyber-Katastrophenfalles durch den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die Dateien der Verwaltung waren durch sog. Ransomware infiziert und verschlüsselt worden. Für die Freigabe sollte der Landkreis ein „Lösegeld“ zahlen.

Für FDP-Ratsmitglied Volker Lopp war das Grund genug, das Thema Cybersicherheit auch im EDV-Arbeitskreis der Verbandsgemeinde anzusprechen und nach dem Sicherheitskonzept für das neue Verbandsgemeindehaus und dem Fortbildungsstand der Beschäftigten in Sachen IT-Sicherheit zu forschen. Zupass kam dem als Unternehmensberater tätigen Ratsmitglied, dass er auch beruflich mit solchen Themen befasst ist.

Verbandsgemeinde optimiert IT-Sicherheit

Die Antworten der Verbandsgemeinde, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Dennis Liebenthal, seien erhellend gewesen. Liebenthal weiter: „In einigen Bereichen war die Verwaltung gut aufgestellt. In anderen gab es noch Verbesserungsbedarf.“ Dass der Haupt- und Finanzausschuss kürzlich beschlossen habe, die Empfehlungen des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den IT-Grundschutz konsequent umzusetzen, verbucht Liebenthal auch als Erfolg der FDP-Parteiarbeit und nutzt die Gelegenheit, den Mitgliedern des EDV-Arbeitskreises und den Beteiligten der Verwaltung für die „konstruktive Zusammenarbeit in diesem äußerst vulnerablen Bereich zu danken.“

Studie soll zu besserer Wirtschaftsförderung beitragen

Auch den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses für die Ausschreibung einer Studie, mit der die Standortstrategie für den Wirtschaftsstandort Montabaur verbessert werden soll, sieht Liebenthal als FDP-Erfolg an. Sein Fraktionskollege Lopp habe bereits 2020 der Gemeinde einen kritischen Fragenkatalog zur Wirtschaftsförderung zukommen lassen. „Seitdem“, unterstreicht Liebenthal, „sind wir immer am Thema drangeblieben.“ Das habe jetzt Früchte getragen. Endlich habe die Verbandsgemeinde sich zu der Ausschreibung einer Studie entschlossen, mit der die Wirtschaftsförderung der Verbandsgemeinde optimiert werden solle.

Liebenthal: „Die Verbandsgemeinde ist finanziell gut aufgestellt. Das ist aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Insbesondere für die Ortsgemeinden und auch für die Stadt ist die Gewerbesteuer eine der Haupteinnahmequellen.“ Die Wirtschaftsförderung habe den Auftrag, die Stärken des Wirtschaftsraumes weiterzuentwickeln und frühzeitig Bedarfe der Unternehmen zu identifizieren. Dem diene die geplante Evaluation der Wirtschaftsförderung. Der für die Ausschreibung der Studie von der Verwaltung erarbeitete Fragen– und Kriterienkatalog, fügt Fraktionskollege Lopp hinzu, sei zielgerichtet und gut gewesen. Allein in Bezug auf die Situation der Soloselbständigen und Freiberufler habe es weiteren Ermittlungsbedarf gegeben, was die FDP durch einen Ergänzungsantrag gelöst habe.

Bei der endgültigen Vergabe der Studie, fordert Lopp, „darf es nicht allein darauf ankommen, welcher Bewerber den günstigsten Preis offeriert, sondern Erfahrung, Projektplanung und Zeitplan müssen passen. Dafür ist das Thema einfach zu wichtig.“

Pressemitteilung FDP im

Verbandsgemeinderat Montabaur