Mendig. Zur Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderates Mendig begrüßte VG-Bürgermeister Jörg Lempertz am Mittwoch, 12. Dezember. neben den Ratsmitgliedern wie in jedem Jahr auch die leitenden Mitarbeiter der Verwaltung.

Zunächst gedachten die Anwesenden des am 30. November im Alter von nur 62 Jahren verstorbenen Schulleiters der Pfarrer-Bechtel-Grundschule Mendig, Matthias Jaklen.

Sodann beschloss der Rat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember für den Betriebszweig Wasserwerk einstimmig, dass der Jahresgewinn 2017 in Höhe von 95.717 Euro in die allgemeine Rücklage eingestellt werden soll. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass der bei der Feststellung des Jahresabschlusses für den Betriebszweig Abwasserwerk erwirtschaftete Jahresgewinn 2017 in Höhe von 36.000 Euro sowie die übrigen Gewinnvorträge in die allgemeinen Rücklagen eingestellt werden sollen. Weiterhin votierten die Ratsmitglieder einstimmig für die Wirtschaftspläne 2019 und die Gebühren sowie Beitragskalkulationen für die Betriebszweige Wasserwerk und Abwasserwerk. Die Ratsmitglieder folgten ebenfalls einstimmig der Empfehlung des Werksausschusses und stimmten der ihnen vorliegenden Neufassung der Allgemeinen Entwässerungssatzung und der Neufassung der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung zu. Das gleiche galt für die Neufassung der Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung, der Wasserversorgung und der Betriebssatzung.

Bezüglich der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG-Mendig im Bereich der Polizeiautobahnstation nahm der Rat das Ergebnis des Auslegungsverfahrens zur Kenntnis und fasste unter Einarbeitung der entsprechenden Einzelbeschlüsse den Feststellungsbeschluss.

In der Zeit vom 25. Oktober bis 26. November 2018 wurde das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zur Lärmaktionsplanung für den Straßenverkehr durchgeführt. Auf die Anregungen der Bürger sowie der IHK-Regionalgeschäftsstelle für Mayen-Koblenz, des Landesverbands Rheinland-Pfalz (Eifelverein) und des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz wurde eingegangen.

Für den nächsten Tagesordnungspunkt: Beteiligung an der kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft „Holzvermarktungsorganisation Eifel“ gab VG-Bürgermeister Jörg Lempertz das Wort an seinen Ersten Beigeordneten Joachim Plitzko, da dieser sich ausführlich mit dem Thema befasst hat. Der bedankte sich zunächst bei der Finanzabteilung der VG-Verwaltung, die in dieser Sache bisher schon eine enorme Arbeitsleistung erbracht habe. Zum aktuellen Stand der Entwicklung sagte Plitzko: „Inzwischen sind die Förderrichtlinien durch die EU erlassen worden, bzw. es wurden keine Einwände hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen für die künftig zu entwickelnden fünf Holzvermarktungsgesellschaften in Form einer GmbH vorgebracht. Das heißt, es wird pro Festmeter ein entsprechender Förderungsbetrag festgelegt. Die jeweilige GmbH wird durch einen Geschäftsführer, einen Prokuristen und circa vier Mitarbeiter vertreten. Bei der „Holzvermarktungs- Organisation Eifel“, zu der wir gehören und die Anfang 2019 offiziell gegründet werden soll, geht es um ca. 200.000 Festmeter, die pro Jahr vermarktet werden.“

Der VG-Rat fasste einstimmig, vorbehaltlich des noch ausstehenden Votums der ADD im Rahmen des noch laufenden Anzeigeverfahrens, folgenden Beschlussvorschlag: Die VG-Mendig beteiligt sich an der neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft mit einem Gesellschafteranteil von 5.000 Euro. Die VG Mendig überträgt dieser Gesellschaft ab 2019 die Vermarktung des Rundholzes mit Ausnahme des Brennholzes an private Endkunden, das in den Forstbetrieben der Ortsgemeinden Bell, Rieden, Thür und Volkesfeld sowie der Stadt Mendig anfällt und für das die VG Mendig ab 2019 das Verwaltungsgeschäft übernimmt. Dem vorgelegten Gesellschaftervertrag wird zugestimmt.

Anschließend beschloss der Rat die Aufnahme der Darlehen für die Umschuldung für das Wasserwerk in Höhe von 48.841,46 Euro per 30. März 2019 und 469.578,77 Euro per 30. Dezember 2019 sowie für den Betriebszweig Abwasserwerk in Höhe von 1.303.054 Euro per 30. März 2019. Die Verwaltung wurde beauftragt, Kreditangebote bei den im Sachverhalt genannten Banken zu den angegebenen Laufzeiten anzufordern und dem Verbandsbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Die Angebotsanfragen sollen auf die bisherige Annuität erfolgen. VG-Bürgermeister Lempertz wurde ermächtigt, das Darlehen bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das die günstigsten Zinskonditionen bietet.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2017 den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung aus erneuerbaren Energien ohne Neuanlagenquote zum 1. Januar 2019 beauftragt. Der Verbandsgemeinderat hat die Zuschlagsentscheidung an die GT-Service übertragen und sich verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibung für die Dauer der Vertragslaufzeit als verbindlich anzuerkennen.

Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit bis zum 31. Dezember 2020, mit der Option auf eine Verlängerung um ein weiteres Jahr. Er endet jedoch spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.

Für die Verbandsgemeinde Mendig erfolgte der Zuschlag an die EWR AG Worms. Der Lieferpreis für die Erstlaufzeit bis zum 31. Dezember 2020 beträgt durchschnittlich 5,19 Cent/kWh.

Zum Abschluss der Sitzung verlas VG-Bürgermeister Jörg Lempertz einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, dem „Bündnis zur biologischen Vielfalt e.V.“ beizutreten. In der Begründung des Antrags vom 27. November heißt es unter anderem: „Das anhaltende Artensterben sowie der fortschreitende Flächenverlust erfordern einen verstärkten Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt vor Ort. Dies betrifft: Grün- und Freiflächen im Besitz der VG, Arten- und Biotop-Schutz, nachhaltige Nutzung sowie Umweltbildung und Kooperation. Der Rat beschloss, den Antrag an den Bau- und Umweltschutzausschuss zur Prüfung weiter zu leiten, um dann das Thema im VG-Rat noch einmal zu diskutieren.

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