Remagen. Immer mehr Haushalte müssen bis zu 40% ihres Nettoeinkommens allein für Miete ausgeben. Ab 30% gilt dies bereits als finanzielle Überlastung. Pro Jahr werden 400.000 neue Wohnungen in Deutschland benötigt, aber nur ein Bruchteil hiervon entsteht tatsächlich. Und viele davon sind unbezahlbar. Betroffen von Wohnraummangel sind vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen, ältere und junge Menschen, Alleinerziehende, Personen mit Behinderung oder Migranten. Auch in Remagen fehlt schon heute bezahlbarer Wohnraum und in den nächsten Jahren dürfte sich der Bedarf noch verstärken. Ein weiteres Problem ist, dass geeignete Wohnungen und Gebäude für Mehrgenerationen-Wohnen und andere zukunftsorientierte Wohnmodelle fehlen.

Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Ratssitzung einen Antrag gestellt, die Stadt solle für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente dafür nutzen. Mit sehr großer Mehrheit wurde der Antrag zur umfassenden Beratung in den Bau-Verkehrs- und Umweltausschuss verwiesen. Bürgermeister Ingendahl versprach, das Thema zeitnah auf die Tagesordnung zu setzen. Abgelehnt wurde dagegen mit ebenfalls großer Mehrheit vom versammelten Rat ein bereits auch andernorts gestellter Antrag der AFD, der ohne Bezug zu Remagen alleine ein Engagement in Sache Seniorenwohnen zum Inhalt hatte.

Kernpunkte des GRÜNEN-Antrags sind u.a. die Verpflichtung zukünftiger Investoren im Wohnungsbau bei Neubauten ab 10 Wohneinheiten 30% sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen möchten die Grünen nach dem Vorbild anderer Städte einen Mietwohnungsanteil von 50% anstreben. Auch eine Begrenzung des Mietpreises ist nach Baurecht möglich. Unter Bewerbern für städtische Grundstücke oder Land, für das die Stadt ein Vorkaufsrecht hat, sollten jene Investoren bevorzugt werden, die den höchsten Anteil an geförderten und preisgebundenen Wohnungen bereitstellen wollen. Ein Prüfauftrag für die Stadt, wie sozialer Wohnungsbau bzw. seniorengerechte Wohnungen beispielsweise durch einen Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau oder im Rahmen von genossenschaftlich orientierten Wohnmodellen umgesetzt werden könnte, ergänzt den GRÜNEN Antrag.

Auch wenn eine Kommune nicht die Schaffung von Wohnraum zu ihren Kernaufgaben zähle, so Fraktionssprecherin Bettina Fellmer, würde die Stadtverwaltung mit dem Einsatz für bezahlbares Wohnen den Bedürfnissen eines sehr großen Teils der Remagener Bevölkerung entgegenkommen. Vize Sprecher Frank Bliss wies zudem darauf hin, dass die Remagener GRÜNEN sich seit Jahren auch für die Renovierung des Altbestandes und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in bestehenden Gebäuden einsetzen würden. Die Stadt stelle bereits heute Zuschüsse für entsprechende Vorhaben bereit, die nur verstärkt abgerufen werden müssten.