JuLis Koblenz gegen Rassismus, Hass & Hetze – und für eine starke Polizei
Black lives matter – immer und überall
Koblenz. Es ist kaum möglich Worte zu finden, die angemessen genug sind, um Anteilnahme an den Geschehnissen in den USA rund um George Floyd zu finden. Neben den zahlreichen anderen Stimmen im Netz möchten sich auch die JuLis Koblenz diesbezüglich positionieren.
Wird die Unversehrtheit eines Menschen ungerechtfertigt verletzt, welche im GG. Art 2 Abs. 2 gesetzlich festgeschrieben ist, sollte jeder mündige Bürger hellhörig werden. Die Geschehnisse werden durch die Tatsache, dass systematischer Rassismus nicht erst seit den jüngsten Ereignissen existiert und bedauerlicherweise auch ausgelebt wird nur noch verheerender. Gerade hier in Deutschland ist ungleiche Behandlung aufgrund von der Hautfarbe, der Herkunft (oder auch wegen dem Geschlecht etc.) mit und durch unsere werteweisende Verfassung geschützt (siehe GG. Art 3). Genau deshalb sollten jegliche Verstöße dieser Art immer alarmierend sein.
Unsere Verfassung zu verteidigen und für unsere Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung einzustehen sollte jederzeit an oberster Stelle stehen. Die JuLis Koblenz positionieren sich ganz entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, Rassismus, Hass und Hetze.
Um auf solche Missstände aufmerksam zu machen und Dinge verändern zu können gibt es glücklicherweise verfassungsrechtliche Instrumente, wie die Versammlungsfreiheit. Auch hier vor Ort in Koblenz soll nun eine Demonstration stattfinden, die für kommenden Samstag, geplant und genehmigt ist. Die Menschen wollen hiermit ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt setzen.
Das Recht, offen, frei und in Gruppen für seine Meinung einzustehen ist tief in unserer Gesellschaft verankert (siehe GG. Art. 5 +8), weshalb es umso wichtiger ist, davon Gebrauch zu machen. Nichtsdestotrotz gilt aber, dass die Entscheidung, ein jeweiliges Recht zu gebrauchen, jedem einzelnen Individuum obliegt. Zu Bedenken geben wir euch auch, dass Demonstrationen nicht das einzige Mittel sind, um auf ein Thema aufmerksam zu machen. #changeyourmind muss ebenfalls damit einhergehen, um langfristig für solche Werte einstehen zu können. Symbolpolitische Aktionen nützen in der Debatte nichts. Nur Demonstrieren ist nicht genug. Das Umdenken in der Bevölkerung zur Werteoffenheit muss ebenfalls damit einhergehen. Die JuLis Koblenz stehen jederzeit für ihre Werte ein und verteidigen die Rechte der Bürger. In einem Rechtsstaat muss die Gleichberechtigung der Individuen eine Selbstverständlichkeit sein. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Außerdem muss man beachten, dass die Corona-Pandemie noch nicht überstanden ist. Wir halten es für bedenklich momentan demonstrieren zu gehen, weil die Gesundheit momentan besonders gefährdet ist. Durch die Vorfälle in den Großstädten haben wir gesehen, dass die Einhaltung der Abstandsgebote während einer Demonstration leider eine Utopie ist. Achtet bitte in dieser Zeit weiterhin gezielt auf eure Gesundheit und euer Wohlergehen. Wenn ihr demonstrieren wollt: Bitte mit besonderer Vorsicht.
Erschreckend finden wir, dass zurzeit einige Demos gezielt genutzt werden, um zu vandalieren und von Seiten der Demonstranten Hass zu schüren. Das finden die JuLis bedauerlich. Dadurch wird das Anliegen vieler gutmütiger Akteure und Teilnehmer in ein falsches Licht gerückt.
Zu bemerken ist auf der anderen Seite, dass per se deutsche Polizisten*innen und die Institution der Polizei ganzheitlich verurteilt werden - demzufolge treten ihnen immer mehr Menschen voller Respektlosigkeit entgegen. Dabei ist der Polizei ein überaus hoher Stellenwert zuzuschreiben, was oftmals leicht ins Vergessen gerät. Denn ohne Sicherheit für jeden, welche der Kern der Arbeit der Polizei ist, gibt es keine freiheitlichen Privilegien. Das Image der Polizei muss nachhaltig gebessert werden.
Das Problem von unrechtmäßigen Handlungen von Polizisten oder jeglicher Persönlichkeiten ist laut Verfassung nicht vorgesehen ( siehe GG. Art 2 Abs2). Problematisch sind lediglich einzelne Handlungen und Personen, die nach unseren rechtsstaatlichen Prinzipien gestraft gehören und gestraft werden können (siehe GG Art. 18). Hier entsteht also keine Kausalität, die es legitimiert die Polizei als Ganzes zu denunzieren - Die Polizei in Deutschland ist dadurch nicht mit der amerikanischen gleichzusetzen. Unsere Polizei ist unser Freund und Helfer!
Zum Abschluss: Nutzt euer Recht zur Demonstration, wenn ihr wollt. Unternehmt zurecht etwas gegen unmenschlichen, menschenherabwüridigenden Rassismus, aber bitte doch in einem angemessenen Rahmen und unter Beachtung der Sicherheit einzelner. Die Polizei pauschal in ein schlechtes Bild zu rücken ist jetzt definitiv kein richtiger Weg. Des Weiteren ist die Einhaltung der zurzeit geltenden Hygienevorschriften definitiv unfassbar wichtig.
Am Ende bleibt es immer die Pflicht des Einzelnen, Sachverhalte erst zu hinterfragen und kritisch zu beleuchten bevor man pauschalisiert handelt. Zuletzt auch ein Appell von uns: Gewalt ist nie ein Instrument um zusammenzuführen. Zwangsläufig führt Gewalt als Mittel nur zu weiteren Spaltungen! Greift also doch lieber zu optimistischen und viel wichtiger friedlichen Mittel. So bewegt ihr mit uns gemeinsam nachhaltig wesentlich mehr.
Pressemitteilung
JuLis Koblenz
Nur eine FRAGE: "WARUM bedarf es eines Anlasses/Geschehens aus den USA, um plötzlich zu einer Erkenntnis zu gelangen, die seit Jahrzehnten bereits in unserem Land Bestand hat.
Ich empfinde diese plötzliche "Erkenntnis und Anteilnahme" heuchlerisch und verlogen.
Man springt hier auf einen Zug auf, der schon längst an uns vorbei gefahren ist, weil es bisher niemand geschafft hat, sich zu etwas zu outen (bis jetzt), dass unsere Gesellschaft spaltet und im Endeffekt, bis dato nicht interessiert hat.