Wachtberg. Die Kommunalwahl im September 2020 war kaum vorbei, als sich in Wachtberger Rat recht schnell eine Koalition von Christdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zusammenschloss. In einer Koalitionsvereinbarung wurde in der Präambel die Klimaneutralität Wachtbergs bis zum Jahr 2035 angekündigt. Mit dieser Grundlage wäre es möglich gewesen, einen breiten Konsens zwischen dem Rat einerseits und der Zivilgesellschaft andererseits in Form eines breit aufgestellten Klimabündnis-Wachtberg einmünden zu lassen. Diesem würden auf bürgerschaftlicher Seite neben den Wachtberger Parents auch die Naturschutzverbände, Energieversorgungsunternehmen und andere Umwelt- und Klimainteressierte angehören können.

Nachdem sich jedoch in den Ausschüssen nichts bewegte und erste Skepsis hinsichtlich des Umsetzungswillens der Koalition auftraten, unterstützten die Parents die Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung durch Bürgeranträge, die sich wörtlich an der Koalitionsvereinbarung orientierten. Damit sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass die Zivilgesellschaft zur Mitarbeit am Gesamtprojekt „Klimaneutralität Wachtberg 2035“ bereitstand.

Leider wurden jedoch in den zuständigen Ausschusssitzungen alle klimaschutzrelevanten Anträge der Parents for Future auf Betreiben der Grünen ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt. Auch auf vorherige Bitten der Parents zu einer medialen Vorbereitung der Bürgeranträge kam keine Reaktion. Bemerkenswert ist, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Fraktion der Grünen angehört, noch weit über 20 andere Gremienmitgliedschaften unterschiedlicher Themenschwerpunkte innehat. Die Parents schließen deswegen eine eventuelle Mandatsüberforderung des Vorsitzenden nicht aus.

Gleichzeitig ergab ein Blick auf die Homepage der Wachtberger Grünen, dass man dort bereits alles wisse und - so der Rückschluss - an einer gemeinsamen Bürgerbeteiligung und damit auch an jeglicher Mitwirkung kein Interesse habe. „Einigermassen fassungslos“ empfanden es sie Parents in einer Pressemitteilung, dass die Koalition unter der Wortführung der Grünen sämtliche – somit auch ihre eigenen- Versprechungen der Koalitionsvereinbarung mit ihrer Ablehnung im Ausschuss wieder kassiert hat. So wurde der Beschluss zur Klimaneutralität, das vorher hoch propagierte „Aushängeschild“ der CDU/Grünen-Koalitionsvereinbarung, genauso aufgegeben wie die dort versprochene Bürgerbeteiligung, die gleich mitkassiert wurde.

Die Koalition hat sich in dieser wegweisenden Thematik damit selbst schachmatt gesetzt - wissentlich, aus Versehen oder aufgrund einer gewissen Überforderung, bleibt dahingestellt. In jedem Fall zeigt es eine nur bedingte politische Professionalität der Wachtberger Grünen. Möglicherweise, so wird vermutet, liegt es auch an einer fehlenden Durchsetzungsfähigkeit der Fraktion für derartig komplexe Themen, wie dem Klimawandel.

Nachdem sich damit die Koalition aus den Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels auf kommunaler Ebene aus der ersten Reihe verabschiedet hat, wird diese wichtige Stelle nunmehr von Teilen der Opposition im Zusammenwirken mit zivilgesellschaftlichen Institutionen aus Wachtberg und der Region übernommen.

Erste konkrete Schritte sind bereits eingefädelt. Die Bürger*innen, die an der großen Aufgabe mitwirken und/oder ihre Ideen einbringen möchten, sind herzlich dazu eingeladen. Unter info@klimabuendnis-wachtberg.de sind jederzeit Vorschläge zuzumailen, die dann an die Initiatoren des Klimabündnis-Wachtberg weitergeleitet werden. Dabei betonen die Initiatoren, dass jede Idee es wert ist, in das Gesamtkonzept einfließen zu können.

Pressemitteilung

der Parents for Future