Kreis Neuwied. Die Corona-Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben zu drastischen Einschnitten für Bürger und Wirtschaft geführt. Niemals zuvor waren die Freiheitsrechte in der Bundesrepublik so stark eingeschränkt. Der „Shutdown“ beträchtlicher Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hat gravierende Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitnehmer: Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist im April um 14,4 Prozent im Vergleich zum März und sogar um 22,2 Prozent im Vergleich zum April 2019 gestiegen, über 30.000 Unternehmen haben Kurzarbeit beantragt, bis zu 400.000 Arbeitnehmer könnten betroffen sein. Besonders schlecht geht es der Gastronomie, deren Geschäftstätigkeit fast vollständig unterbunden wurde und bleibt: Laut Dehoga sind in Rheinland-Pfalz 80 Prozent der Betriebe in Kurzarbeit, und zwar zu 100 Prozent. Der Neuwieder Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger fordert: „Der Shutdown muss sofort beendet und allen Unternehmen, gastronomischen Betrieben und Institutionen ermöglicht werden, ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der Schutzmaßnahmen wieder aufzunehmen!“ Die Bundesregierung hat Deutschland keineswegs gut auf den Ausbruch von Covid-19 vorbereitet, sondern den vom Robert-Koch-Institut schon im Jahr 2012 vorgelegten Pandemieplan ignoriert. Noch Anfang 2020, als angesichts der Entwicklungen in Asien und anderen europäischen Ländern die Corona-Krise schon absehbar war, wurden keinerlei Vorkehrungen zur Durchführung von repräsentativen Tests oder Vorhaltung von Schutzmaßnahmen getroffen wurden, sondern Beatmungsgeräte und Schutzmasken verschenkt oder auf afrikanischen Flughäfen verbummelt. Diese Versäumnisse führten zum „Shutdown“ weiter Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft mit massiven Grundrechtsverletzungen und wirtschaftlichen Problemen für Bürger und Unternehmen, der nur durch akute Gefahr für Leib und Leben der Bürger gerechtfertigt werden kann und aufgehoben werden muss, sobald die Gesundheitslage dies zulässt. Der Ausstieg aus dem „Shutdown“ ist nun seit geraumer Zeit möglich – und zwingend erforderlich: der Reproduktionsfaktor „R“ als eine der wichtigsten Kennzahlen für die Beurteilung der Entwicklung der Corona-Pandemie liegen schon seit dem 20. März unter dem kritischen Wert von 1. Laut der deutschen Krankenhausgesellschaft DKG sind in den letzten Wochen 10.000 zusätzliche Intensivbetten und Beatmungsplätze geschaffen worden. Bundesgesundheitsminister Spahn sagte schon am 9. April, es seien über 10.000 Intensivbetten frei. Der Vorsitzende der Bundesärztekammer weist uns darauf hin, dass nur ein Bruchteil der für COVID-19-Patienten reservierten Intensivbetten tatsächlich belegt sei.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz fordert daher eine sofortige Aufhebung des „Shutdown“ und Wiederbelebung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens: Allen Geschäften und Institutionen und natürlich auch unserer Gastronomie sollte unter Berücksichtigung der Vorsichtsmaßnahmen ermöglicht werden, ihre Geschäfte und Betriebe sofort wieder zu öffnen!

Für die vom „Shutdown“ betroffenen Selbstständigen, Unternehmen sollte das Land Rheinland-Pfalz zusätzlich zu den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung ein eigenes Soforthilfeprogramm ohne Rückzahlungsverpflichtung aufsetzen und sich bei der Auszahlung beider Hilfen am entgangenen Geschäft auf der Basis des bereinigten Umsatzes des Vorjahres orientieren. Dabei sollten auch Unternehmen zwischen 11 und 250 Mitarbeitern berücksichtigt werden, die bisher leer ausgehen.

Pressemitteilung

Büro Dr. Jan Bollinger, MdL (AfD)