SPD-Fraktion
Breitbandausbau in Swisttal
SPD: Swisttaler Rathausspitze hat ihre Aufgabe nur zu 35 Prozent erfüllt
Swisttal. Als ernüchternd bewertete SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler die nun vorliegenden Zahlen zum Stand des Breitbandausbaus in Swisttal: „Diese Zahlen belegen, dass der Bürgermeister und die Beigeordnete ihre Aufgabe nur maximal zu 35 Prozent erfüllt haben, da lediglich 35 Prozent der Anschlüsse in Swisttal über schnelles Internet mit einer Qualität von 50 Mbit/s verfügen. Die Zielsetzung bis 2018 muss flächendeckend schnelles Internet von 50 Mbit/s sein. Statt ein Gesamtkonzept vorzulegen, wie dies erreicht werden kann, wird mit zufällig in den Schoß gefallenen Ausbauflecken geprahlt.“
„Beim Bestreben, als Gemeinde vor allem für junge Familien und Gewerbe attraktiv zu sein, werden diese Versäumnisse zu einer echten Gefahr für die weitere Entwicklung Swisttals. Normalerweise fordert die Opposition in diesem Fall, dass das Thema Chefsache werden muss, das scheint in Swisttal derzeit aber wenig hilfreich“, kommentierte Dr. Christian Böse, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Wirtschaftsförderung und Energie.
Gisela Hein schloss sich der Kritik an
Bürgermeisterkandidatin Gisela Hein schloss sich der Kritik ihrer Fraktionskollegen an: „Natürlich ist es gut, dass Teile von Ludendorf, Essig und Odendorf nun endlich ans schnelle Internet angeschlossen werden. Große Teile der Gemeinde bleiben aber weiterhin extrem unterversorgt. Auch in Essig sollen einige Häuser von den Ausbauplänen ausgespart bleiben, wie mir Bürger bei meiner Dorfbegehung in Essig berichteten. Ohne den Druck von Opposition und Öffentlichkeit sowie das Interesse eines regionalen Internetanbieters wäre aber auch dieser kleine Fortschritt nicht eingetreten.“
Verschläft Swisttal erneut entsprechende Förderanträge?
Während vergleichbare Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis in der vergangenen EU-Förderperiode mit Zuschüssen von Land und EU die Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau geschlossen hätten, habe sich in Swisttal nichts getan. Nun starte eine neue Förderperiode, und Swisttal scheine erneut entsprechende Förderanträge zu verschlafen. Statt der einstimmig vom Ausschuss geforderten Informationen zu Planungskosten und Fördermöglichkeiten habe die Verwaltung in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses lediglich die Unterversorgung in Swisttal dargestellt. Daraus ergibt sich, dass von den Swisttaler Haushalten nur 79 Prozent über einen Anschluss mit mehr als 6 Mbit/s, nur 57 Prozent über mehr als 16 Mbit/s und nur 35 Prozent über 50 Mbit/s und mehr verfügen. Bund und Land haben für 2018 eine flächendeckende Versorgung von 50 Mbit/s als Ziel gesetzt. Wie dieses Ziel in Swisttal erreicht werden kann, bleibt weiter völlig unklar.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion
im Swisttaler Gemeinderat
