VG Vallendar. Während einige Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen nach dem Führungswechsel in der Verwaltungsspitze erst gar nicht auf den Tagesordnungen der Ratssitzungen erschienen, kommentierte Bürgermeister Schneider andere Anträge der Fraktion per Mitteilung. Hierdurch wurde erfolgreich verhindert, dass eine Beschlussfassung über die Anliegen von Bündnis 90 / Die Grünen stattfand. Damit muss endlich Schluss sein!

Bündnis 90 / Die Grünen schlägt vor, folgenden Tagesordnungspunkt künftig auf allen Tagesordnungen der Ratssitzungen zu ergänzen:

TOP 2 Anträge der Fraktionen

2.1 Bekanntgabe neu eingegangener Anträge

2.2 Bearbeitungsstand laufender Anträge

2.3 Beschlussfassung über bereits bearbeitete Anträge

Diese Ergänzung beschwert die Verwaltung nicht, da alle zuständigen Fachbereiche weiterhin selbst entscheiden können, in welchem Zeitfenster sich fristungebundene Anträge bearbeiten lassen und fristgebundene Anträge zum Wohl der Gemeinde ohnehin eine bevorzugte Bearbeitung erfordern.

Sind Fristen zwecks Erhalt von Fördermitteln bei Anträgen der Fraktionen zu beachten, werden BürgerInnen nach o.g. Vorschlag von Bündnis 90 / Die Grünen regelmäßig unter „2.2 Bearbeitungsstand laufender Anträge“ diesbezüglich informiert, sodass die Öffentlichkeit stets verfolgen kann, ob und in welchem Umfang die Gemeinde durch Rats- und Verwaltungsarbeit von den jeweiligen Förderprogrammen profitiert.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen OV VG Vallendar