Bendorf. In der denkwürdigen Sitzung des Stadtrates zu Bendorf am 31. März wurde etwas beschlossen, worüber die Bevölkerung nach Ansicht der Freien Wählergruppe nicht ausreichend informiert wurde.

Vorab entschlossen sich die WUM-, SPD- und Teile der Grünen-Fraktion wegen der Corona-Krise an keiner Sitzung der Stadt Bendorf teilzunehmen. Für die Freien Wähler war die Gesundheit der Menschen wichtiger, als die Teilnahme an Ausschuss- oder Ratssitzungen, auch wenn es um den Haushalt geht. Wenn Behörden ihre Pforten schließen, Krankenhäuser umstrukturiert werden, Operationen verschoben werden, Menschen ihre Wohnungen oder Heime nicht verlasen dürfen, ist mehr als vernünftig, Ratssitzungen zu verschieben, da diese eine solche Priorität nicht haben. Daher waren die Ratsmitglieder der WUM, SPD und Teile der Grünen bei der Sitzung vom 31. März nicht anwesend, so dass nur 16 Ratsmitglieder nebst Bürgermeister Beschlüsse fassten.

Es wurde u. a. Grund- und Gewerbesteuererhöhungen beschlossen, und dies in einer Zeit, wo Unternehmen um ihre Existenz kämpfen und Privathaushalte empfindliche finanzielle Einbußen erleiden. Eine solche Beschlussfassung hält die WUM für unangebracht. Es wäre notwendig gewesen, den bereits beschlossenen Haushalt zu genehmigen und keine weiteren Belastungen zu erzwingen.

Grund für die Steuererhöhungen ist die Schuldenlast, welche überwiegend aus der Wiederherstellung und Aufbau des Prestigeareals „Sayner Hütte“ resultiert. Auch wenn übergeordnete Behörden bessere Einnahmen wünschen, so sollten gerade diese ihr Handeln in der Vergangenheit hinterfragen. Seit Beginn der Prestigevorhaben, wovon nur ein geringer Bevölkerungsanteil etwas hat, war die Stadt Bendorf überproportional verschuldet und auf längere Sicht aufgrund der Umstrukturierungen auch nicht in der Lage die Schuldenlast zu meistern. Das war allen Beteiligten bekannt. Es war mehr als logisch, dass sich aufgrund des Eigenanteils der Kosten für das Areal die Haushaltssituation zunehmend verschlechtern würde. Dennoch wurde munter weitergemacht, so dass letztendlich der Bürger, wie am 31. März geschehen, auf lange Sicht die Zeche zu zahlen hat. Das hält die Freie Wählergruppe der Umweltinitiative für falsch.

Pressemitteilung

Freie Wählergruppe der Umweltinitiative Mittelrhein e. V. (WUM)