Sinzig. Sie sind für viele Bürger nicht nur ein Ärgernis, es geht in manchen Fällen sogar um die Existenz. Die Rede ist von sogenannten Straßenausbaubeiträgen. Wenn die Gemeinde Straßen saniert, werden die Anlieger in Rheinland-Pfalz zur Kasse gebeten. Die Bescheide - für manche böse Überraschungen, denn es handelt sich oftmals um Beträge, die es in sich haben.

In vielen Kommunen im Kreis Ahrweiler wird derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Remagen beispielsweise hat schon eine Resolution formuliert, in Grafschaft wird ebenfalls intensiv über eine Neuregelung diskutiert. Die FDP im Land und auch im Kreis Ahrweiler haben dabei eine klare Position, sie sprechen sich eindeutig für deren Abschaffung aus. Diese Position wird auch vom Bund der Steuerzahler vertreten.

Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Ahrweiler und des FDP-Stadtverband Sinzig kommt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, zu diesem Thema in den Kreis Ahrweiler. Er wird am Freitag, 12. April um 18 Uhr im Sinziger Schloss über die aktuelle Lage und die Perspektiven für die Abschaffung der Beiträge sprechen.

Das sind unter anderem die Argumente aus der Kritiker: 1. Viele Gemeinden haben über Jahre nichts an den Straßen gemacht, haben sie verkommen lassen und kommen jetzt mit einer Generalsanierung. Eine Instandhaltung der Straße nach und nach hätte die Anlieger nichts gekostet, eine Generalsanierung dafür umso mehr. 2. Die Anlieger müssen die Straße bezahlen, aber was genau gemacht wird, entscheidet der Gemeinderat. In den meisten Fällen haben Anlieger kein Mitspracherecht. 3. Für Straßenerneuerung erhalten Gemeinden Fördergelder. Diese sind beispielsweise an bestimmte Ausführungen gebunden, die die Straße teurer machen. Das Fördergeld kommt aber nur der Gemeinde, nicht den Anliegern zugute. 4. Von der erneuerten Straße haben die Anlieger dahingehend einen Vorteil, dass beispielsweise die Wasserleitungen und das Kanalsystem modern sind. Allerdings ist eine neue Straße kein Argument, beispielsweise in einem Mietshaus die Miete zu erhöhen.

Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos, alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.

Pressemitteilung der FDP