Christian Baldauf bei Anwohnern in Höhr-Grenzhausen
„Bürger haben ein Recht auf Sicherheit“
Ruhestörer drohen: „Ich weiß, wie deine Kinder aussehen“
Höhr-Grenzhausen. Ist das Sicherheitsgefühl ein zentrales Lebensgefühl oder verhandelbar? Diese Frage stellen sich seit einiger Zeit zunehmend die Anwohner eines ganzen Straßenzuges in Höhr-Grenzhausen. Damit haben sie sich auch vor Wochen an die Politik gewendet, an die Verbandsgemeinde und überparteilich an die örtlichen Landtagsabgeordneten. Die Erlebnisse der Anwohner haben bei den politischen Vertretern durchaus Betroffenheit ausgelöst. Von der Landesebene aus führte nun der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf auf Initiative des Wahlkreisabgeordneten Josef Dötsch (CDU) ein Informationsgespräch mit den Anwohnern vom Ferbach. Von massiver nächtlicher Lärmbelästigung über Beleidigungen, Drohungen bis hin zur Nötigung reicht die Palette der Aktionen, von denen die Menschen Christian Baldauf berichteten. Baldauf ist der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. An den massiven Störungen der Anwohner konnten die Maßnahmen der Verbandsgemeinde temporär aber nichts nachhaltig ändern. Dies berichteten Bürgermeister Becker und Stadtbürgermeister Thiesen. Bereits im Vorfeld des Ortstermins in Höhr-Grenzhausen mit Christian Baldauf hat die CDU-Landtagsfraktion mit einem Berichtsantrag das Thema in die parlamentarische Arbeit des Landtags in Mainz eingebracht. Leider ohne positive Reaktionen des zuständigen Innenministers. Von Betroffenheit war hier nichts zu spüren. Für Josef Dötsch und Matthias Lammert, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, zuständig für Innen, war die Position des Ministers, wonach es keinen Handlungs- und keinen Gesprächsbedarf gibt, nicht nachvollziehbar. Christian Baldauf: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität. Deshalb haben die Betroffenen auch ein Recht darauf, dass die Politik sich nicht wegduckt. Wir werden das Thema mit nach Mainz nehmen und an Verbesserungsmöglichkeiten bei der Polizeipräsenz arbeiten und im Gespräch mit den Anliegern bleiben. Dafür steht auch Peter Moskopp, der sich in der Nachfolge von Josef Dötsch der Wahl stellt.“
Pressemitteilung des
Wahlkreisbüro Josef Dötsch, MdL
