CDU Swisttal zur Abstimmung „Netto“ im Rat
Bürger sind für Ansiedlung eines Netto-Markendiscounters
BfS und Grüne stimmen trotz Bürgervotum mehrheitlich dagegen
Buschhoven. Mit 81,2 Prozent stimmten die Buschhovener und Morenhovener Bürgerinnen und Bürger für die Ansiedlung eines Netto-Markendiscounters „Am Fienacker“ in Buschhoven. Im Planungs- und Verkehrsausschuss wurde bereits im Vorfeld der durchgeführten Befragung vereinbart, dass man sich dem Bürgervotum anschließen wolle. Ungeachtet dessen sprachen sich BfS und Grüne in der Ratssitzung mehrheitlich gegen den ausdrücklichen Bürgerwunsch zur Ansiedlung eines Netto-Markendiscounters aus. Der drohende Versorgungsnotstand in Buschhoven und Morenhoven wurde aber mit den Stimmen der CDU verhindert.
BfS und Grüne gründeten ihre Ablehnung auf die Feststellung, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht hinreichend über den Sachverhalt informiert worden seien, dass die Fragestellung auf dem Stimmzettel nicht differenziert genug und „suggestiv“ formuliert worden sei. Der CDU Fraktionsvorsitzende Hanns Christian Wagner wies die Vorwürfe zurück. „Stimmzettel und Anschreiben seien im Rahmen einer Ratssitzung in vollem Einvernehmen, öffentlich und mit allen Parteien detailliert erarbeitet worden. Dabei seien auch sämtliche Anregungen der Grünen und der BfS eingearbeitet worden. Insofern sei deren Argumentation und deren jetziges Abstimmungsverhalten rational nicht mehr nachvollziehbar.“ Ratsfrau Tanja Pleßer führte hinsichtlich der Frage mangelnder Bürgerinformation an, „dass das Thema seit nunmehr vier Jahren öffentlich diskutiert werde, dass von allen Parteien Informationsmaterialien verteilt wurden und dass eine Wahlbeteiligung von 71,62 Prozent annehmen lasse, dass das Thema in der Öffentlichkeit angekommen sei.“ Auch der Vorwurf aus den Reihen der BfS, dass man in Swisttal nun auf die „nächste Bürgerbefragung“ warte, ist nach Auffassung der CDU unberechtigt. Die CDU hatte dem Vorschlag zu einer Bürgerbefragung nur als „Ultima Ratio“ zugestimmt. Es gab für die Ansiedlung eines Netto Markendiscounters keine Mehrheit im Planungs- und Verkehrsausschuss. Ohne die Zustimmung zu einer im Ausschuss vorgeschlagenen Bürgerbefragung, wäre die seitens der CDU richtige Einschätzung zu dieser Sachfrage, bereits im Vorfeld vom Tisch gewesen und 81,2 Prozent der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hätten das Nachsehen gehabt.
Pressemitteilung der
CDU Fraktion Swisttal
