Welschneudorf. In Welschneudorf werden die Bürger gefragt, ob sie sich zur Finanzierung des Ausbaus von Straßen einmalige Beiträge wünschen, oder wiederkehrende Beiträge.

Bereits 2017 wurde entschieden, die Bürger in diese Frage basisdemokratisch einzubeziehen. Der Ortsgemeinderat und der Ortsbürgermeister stellen ihre Auffassung der Sachlage wie folgt dar: „Der Ortsgemeinderat und der Ortsbürgermeister von Welschneudorf haben sich dazu entschieden, einen Bürgerentscheid über die Frage durchzuführen, ob künftig in Welschneudorf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge anstelle von Einmalbeiträgen erhoben werden sollen, weil hier angesichts der Tragweite der Entscheidung nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden soll. Den Bürgerinnen und Bürgern von Welschneudorf soll ermöglicht werden, die Entscheidung über das zukünftige Beitragssystem und damit über ihre zukünftige finanzielle Belastung selbst zu treffen. Für diese wichtige Gemeindeangelegenheit soll durch dieses Verfahren das Demokratieverständnis und die Gesamtverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für die Ortsgemeinde gestärkt werden.“

So ist am Tag der Kommunalwahl, am 26. Mai, folgende Frage mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten: „Sind Sie dafür, dass in der Ortsgemeinde Welschneudorf anstatt einmaliger Beiträge künftig wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) erhoben werden?“

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