Miel. „Es ist uns besonders wichtig, alle Bürger bei dieser Entscheidung mitzunehmen“, betonte Bürgermeisterin Petra Kalbrenner (CDU) bei einer Pressekonferenz, in der der geplante Meinungsbildungsprozess zur Ortsdurchfahrt Miel vorgestellt wurde. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zur geplanten Ortsumgehung soll nämlich schon jetzt überlegt werden, wie es künftig im Ort selbst weitergehen soll. „Was machen wir künftig mit der relativ breiten Ortsdurchfahrt, wenn der Durchgangsverkehr über die Ortsumgehung fließt?“ Diese Frage müsse unter Mitwirkung der Bevölkerung beantwortet werden. Auftakt ist eine Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag, 6. September, von 18 bis 21 Uhr im Dorfhaus Miel.

Landesbetrieb Straßen ist Herr des Verfahrens

Die Bürgermeisterin wies allerdings auch darauf hin, dass der Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen Herr des Verfahrens sei und die Gemeinde lediglich als Träger öffentlicher Belange und gleichzeitig als Betroffene am Verfahren beteiligt sei. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung müsse daher der Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben, die auch die künftige Gestaltung der jetzigen Ortsdurchfahrt zum Inhalt habe. „Die eigentliche Entscheidung trifft also der Gemeinderat, der dafür aber das Meinungsbild aus der Bevölkerung als Grundlage benötigt“, so Kalkbrenner. Dafür habe die Gemeinde gemeinsam mit der Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ des Landes Nordrhein-Westfalen ein transparentes Verfahren entwickelt, das ähnlich wie bei der Windkraft-Diskussion vor drei Jahren einen umfangreichen Dialog mit den Bürgern vorsieht.

Diesen Dialogprozess stellten Daniel Hitschfeld und Heike Augustin von der Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ in der Pressekonferenz vor. Es handele sich dabei nicht um ein „Verfahren nach Schablone“, sondern sei speziell auf die Situation vor Ort zugeschnitten. In einem dreistufigen Verfahren wolle man eine breit akzeptierte Lösung finden, die den Bedürfnissen der Bürger aus allen Bevölkerungsschichten entspreche, stellte Hitschfeld klar. Bei der Auftaktveranstaltung am 6. September soll daher zunächst einmal die Situation vorgestellt und den Bürgern erläutert werden, worum es geht, welche Schritte anstehen und welche Möglichkeiten es für die Weiterentwicklung der Ortsdurchfahrt gebe. Auch ein Zeitplan soll aufgezeigt und in einer offenen Fragerunde sowie an mehreren Thementischen die Fragen und Anregungen der Bürger aufgenommen werden.

Fragen und Anregungen der Bürger

Die Fragen und Anregungen der Bürger werden ebenso wie die Vorträge der Auftaktveranstaltung anschließend auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. Für die Bürger besteht darüber hinaus schon jetzt die Möglichkeit, online weitere Anregungen einzubringen und Fragen zu stellen. Diese werden so schnell wie möglich auf der Homepage www.swisttal.de auch beantwortet. Nach etwa sechs Wochen soll es eine zweite Informationsveranstaltung geben. Bei dieser will man aus dem Gesamtbild der Meinungen und Anregungen gemeinsam eine Empfehlung entwickeln, auf der der Gemeinderat seine Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren aufbauen kann. „Es ist uns wichtig, dass die Menschen in offenen Veranstaltungen und in einem transparenten Verfahren die Gelegenheit haben, ihre Meinung zu äußern und Anregungen zu übermitteln“, betont Kalkbrenner noch einmal.Fragen können im Vorfeld der Veranstaltung per E-Mail an buergerinformation.ortsdurchfahrt.miel@swisttal.de oder schriftlich an die Gemeindeverwaltung, Bürgerinformation Ortsdurchfahrt Miel, Rathausstraße 115 in 53913 Swisttal, gerichtet werden. JOST