Stellungnahme zur Berichterstattung über den Neuwieder Haushalt 2022
Bürger werden stärker belastet
Neuwied. Den Bürgern der Stadt Neuwied wünsche ich ein frohes neues Jahr 2022. Leider ein Jahr, was wieder mit Kostensteigerungen in allen Bereichen einhergeht. So wurde im Dezember der neue Haushalt der Stadt Neuwied verabschiedet und dabei abermals die Chance vertan, einen soliden Haushalt für die Bürger aufzustellen. Der grüne Kämmerer Seemann präsentiert einen Haushalt, der so miserabel ist, dass sogar die Stadtratsfraktionen nicht dazu sprechen und lieber ihre Kommentare zu Protokoll geben. Mehr kam nicht! Für mich als fraktionsloses Ratsmitglied ist so etwas ein Armutszeugnis des gesamten Stadtrates. Wo war der Antrag, die horrende Grundsteuererhöhung zurückzunehmen? Ich darf leider nur Anfragen aber keine Anträge stellen, im Gegensatz zu jeder Fraktion. Wo war die Debatte um die Grundsteuer-Petition, die tausende Neuwieder unterschrieben haben? Diese wurde noch nicht einmal im Stadtrat beraten. Wo sind die uns so versprochenen Besserungen, die der so erfahrene grüne Kaufmann Seemann mitbringen sollte? Überhaupt, wo ist der OB? Während der Landkreis Abermillionen an Gewinnen einfährt, bleibt die erdrückende Kreisumlage gleich hoch. Wer verhandelt über eine höhere Kostenbeteiligung des Kreises am Stadtjugendamt? Wo wird die Verwaltung gestrafft und neue Strukturen mit SWN und GSG geschaffen? Nix passiert, es wird ausgesessen und im Zweifelsfall der Bürger beschimpft, der Widerspruch zur Grundsteuererhöhung einlegt. Aber an einer Stelle war man tüchtig. OB Einig und Beigeordneter Seemann haben sich eine kräftige Gehaltserhöhung in den Haushaltsplan 2022 geschrieben. Als ein aufmerksamer Bürger das öffentlich ansprach, meinte der OB man schreibe es nur rein, setze es (noch?) nicht um. Wer soll das glauben? Die Grundsteuerbescheide mit der immensen Erhöhung haben die Hausbesitzer direkt bekommen. Die Mieter werden es spätestens dieses Jahr bei den Nebenkostenabrechnungen merken. Genau dann, wenn Strom, Benzin, Müll usw. alle auch nur um ein „paar Euro“ teurer werden. Ich meine: Wir müssen die Neuwieder entlasten und endlich vernünftige Haushalte beschließen.
Sigurd Remy,
fraktionsloses Stadtratsmitglied
