Region. Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltschutzausschuss hat am 23.06.2016 zur Art und Weise der Bürgerbeteiligung zur Mieler Ortsdurchfahrt bzw. zur Ortsumgehung einen einstimmigen Beschluss gefasst. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde die Bürgermeisterin beauftragt, in Kooperation mit der Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ zwei Dialogforen für eine Bürgerbeteiligung zum Thema umzusetzen und durchzuführen. Ziel dieser Veranstaltungen ist es, Informationen zur Sachlage, zum Verfahren, zum Planfeststellungsverfahren weiterzugeben, in einen Austausch mit den Mieler Bürgern zu treten und die Anregungen und Vorschläge der Mieler Bürger entgegenzunehmen. Im Anschluss daran sollen, soweit erforderlich, weitere Gespräche geführt werden. Dabei steht im Vordergrund, die Anregungen der Mieler Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und aus den eingebrachten Anregungen Vorschläge zu erarbeiten, die im zweiten Dialogforum auch weiter erörtert werden. Im Ergebnis soll das Verfahren zu einer Zusammenfassung der Sach- und Rechtslage führen, die geeignet ist, den Ratsvertretern ein unmittelbares Meinungsbild der Mieler Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln. „Dies ist ein von den Ratsvertretern mit großer Einigkeit festgelegtes Verfahren, von dem nicht abgewichen werden darf,“ so CDU Fraktionsvorsitzender Hanns Christian Wagner.

Pressemitteilung

Bernd Großmann

(Pressesprecher

CDU Fraktion Swisttal)