Meckenheim. Um den kommunalen Haushalt ging es beim Bürgerdialog, zu dem die CDU Meckenheim in die Gemeinschaftsgrundschule Merl eingeladen hatte. Eine ganze Reihe Bürgerinnen und Bürger war gekommen, um sich zu informieren, Anregungen und Kritik anzubringen. Sabrina Gutsche, haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sowie Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich beantworteten Fragen und nahmen Anregungen auf.

Ein Thema, das mehrfach angesprochen wurde, war der Unternehmerpark Kottenforst. Hier wünschen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehr Erfolge in der Vermarktung; es wurde auch der Wunsch laut, das Ganze in ein Industriegebiet umzuwandeln, um Firmen anzulocken. Dies hält die CDU jedoch nicht für möglich, sie möchte am Konzept im Wesentlichen festhalten und legt Wert auf Firmen, die langfristig qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten. Eine zügigere Vermarktung liegt auch der CDU am Herzen.

Die Stadt habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, hieß es aus der Runde. Friedrich erläuterte, dass zu viele Kosten etwa für die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung Geflüchteter an den Kommunen hängenblieben. Es wurde auch Kritik an den Neubauten auf dem Schulcampus – das größte Projekt, das die Stadt bisher zu stemmen hatte – laut. Wie Sabrina Gutsche erläuterte, habe ein Gutachten ergeben, dass Neubau in diesem Fall günstiger sei als Sanierung, auch mit Blick auf den Brandschutz. Ein Teilnehmer fragte, ob der Gang in die Haushaltssicherung nicht ein möglicher Weg sei, den Haushalt zu sanieren, das verneinten die Moderatoren aber. Die Haushaltssicherung sei das letzte Mittel, wenn nichts anderes mehr geht. „Wir sind dann nicht mehr unser eigener Herr“, sagte Friedrich.

Weitere Themen waren die nach Ansicht einiger Teilnehmer zu hohen Personalkosten der Stadt, die kommunale Wärmeplanung (braucht Meckenheim ein neues Blockheizkraftwerk?), aber auch Wünsche etwa nach Behindertentoiletten und Trinkbrunnen im Stadtgebiet.

Die CDU Meckenheim wird den Bürgerdialog zum Haushalt, aber auch zu anderen Themen fortführen. Pressemitteilung

CDU Meckenheim