Polch. Mit einem Bürgerempfang nach der kürzlich zu Ende gegangenen Karnevalssession und auch weit von den allseits üblichen Neujahrsempfängen entfernt, beschritt die Maifelder SPD im vergangenen Jahr erstmals neue Wege. Die Initiative dazu geht auf Maximilian Mumm zurück, dem Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes oder einfacher der Maifelder SPD. Die Vision des Vorsitzenden für solche künftig regelmäßig jährlich stattfindende Empfänge umfasst auch immer einen attraktiven Gastredner mit einem allgemein interessierenden Thema. Und das ist mit Staatsminister Roger Lewentz wiederum vollauf gelungen, der als Innenminister sowohl von dem fortgesetzt allgemein interessierenden Thema Flüchtlinge interessante Informationen parat hatte als auch direkt Verantwortlicher ist für die momentan aufgekommene Diskussion um die Polizei und deren aktuelle Ausstattung und Personalstärke.

Auskunft zur Flüchtlingssituation in Maifeld

Vorsitzender und Bürgermeister Maximilian Mumm begrüßte die anwesenden Gäste, die SPD-Wahlkreiskandidatin Martina Luig-Kaspari sowie den Minister und weil das Thema Flüchtlinge auf der Agenda stand, gab er gleich die ersten örtlichen Infos dazu. Auf dem Maifeld werden derzeit 270 Flüchtlinge betreut, die in 69 Wohnungen untergebracht sind und etwa ein Prozent der Bevölkerung der Verbandsgemeinde entsprechen. Für das gute Miteinander brachte Bürgermeister Mumm sehr zur Freude des anwesenden Ortsbürgermeisters Tilman Boehlkau ein Beispiel aus Pillig. In den Haushalt der Verbandsgemeinde wurde für den weiteren Zustrom von Kriegsflüchtlingen vorsorglich 500.000 Euro eingestellt, um damit nötigenfalls so genannte Low Cost Häuser zu bauen, wenn die erforderliche Anzahl von Wohnungen auf dem Maifeld nicht mehr bereitgestellt würde. Auch nach passenden Grundstücken wurde bereits Ausschau gehalten.

Ganz persönlich betroffen, so der Bürgermeister, sei er von einem Artikel in der Rhein-Zeitung zur Ausstattung der Polizei in Montabaur. Selbst 27 Jahre bei der Polizei gewesen zeigte sich Herr Mumm verwundert, dass eine solche Nachricht ausgerechnet kurz vor der Wahl erscheine. „Ich habe mich im Dienst immer wohl gefühlt“ versicherte Herr Mumm mit Blick auf den zuständigen Innenminister Lewentz „auch ausrüstungsmäßig.“ Überstunden und unregelmäßige Arbeitszeiten seine dabei vollkommen normal gewesen berichtete Bürgermeister Mumm. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Puschke ging in seinen Worten auf die Flüchtlingspolitik allgemein ein und hatte eine interessante historische Information für die Gäste, nämlich dass die Vorfahren des heutigen amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ehemals Wirtschaftsflüchtlinge aus Deutschland waren. Aus Mayen war die SPD-Wahlkreiskandidatin Martina Luig-Kaspari angereist, die hier im Maifeld ihre berufliche Karriere begann als erste Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde. Die Sozialpolitikerin hob in ihren Worten besonders die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und Schulen hervor sowie die künftig vorgesehene verpflichtende Betreuung von Kindern während der sechswöchigen Sommerferien, für die in der Regel der Jahresurlaub der Eltern nicht ausreicht. Familien sollen künftig durch einen Pflegemanager entlastet werden, der sich um die Organisation der Hilfen für Angehörige kümmern wird.

Wissenswerte Informationen von Innenminister Roger Lewentz

„Wir in Rheinland-Pfalz wären auf die Öffnung der Grenzen im vergangenen Jahr gerne zwei Wochen vorbereitet gewesen“ träumte Innenminister Lewentz zu Beginnseiner Ansprache und berichtete, dass in der Kürze der Zeit dennoch die Aufnahmekapazitäten von 1.300 Anfang 2015 auf jetzt 16.000 Plätze ausgebaut wurden. 800 Menschen kamen dabei Ende des Jahres 2015 täglich in unser Bundesland, etwa 60.000 bisher und 7.755 seit Anfang 2016. 98 Entscheider bräuchte das Land und aktuell seinen lediglich 35 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktiv. Das freiwillige Rückführungsprogramm des Landes sei sehr erfolgreich und es wurde dadurch die „größte Abschiebequote“ aller Bundesländer erreicht. Nur in Bayern und Baden-Württemberg sei der wirtschaftliche Erfolg größer und beim Export steht Rheinland-Pfalz sogar auf dem zweiten Platz. Offene Grenzen und das Schengen-Abkommen seinen daher besonders wichtig für das Bundesland betonte Minister Lewentz und auch eine der Kernvoraussetzungen für Europa. Mit dem Argument der kostenlosen Kitas und Schulen sei es gelungen, den bekannten Süßwarenhersteller Haribo ins Bundesland zu holen, was gerade jungen Familien mehrere 100 Euro jährlich ersparen würde.

Die angesprochenen Verzögerungen bei der Ausstattung der Polizeidienststelle Montabaur seinen auch deshalb entstanden, weil die Planungen aufgrund von Anregungen durch die Kollegen neu überarbeitet wurden. Heute gibt es in Rheinland-Pfalz 730 mehr Polizeibeamte im Dienst als 1991, dem Zeitpunkt der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die SPD. In den vergangenen drei Jahren sind die höchsten Einstellungsquoten seit jeher vorgenommen worden und eine vom Bundesinnenministerium festgestellte Aufklärungsquote über die vergangenen elf Jahre von über 60 Prozent zeige die hohe Leistungsfähigkeit. Bundesweit läge der Wert bei 54 Prozent berichtete der Innenminister. Besonders belastend für die Polizei seihen inzwischen die zahlreichen Einsätze zur Sicherung von Fußballspielen.

Unterstützung bei der Sanierung der Burg Wernerseck

Abseits seines Vortrages hatte Innenminister Lewentz auch noch ein Bonbon für die Verbandsgemeinde Maifeld mitgebracht, über das sich besonders die Ochtendunger freuen dürfen. „Um das Porto zu sparen“ händigte ein lächelnder Innenminister einen Bewilligungsbescheid aus über 500.000 Euro zur Sanierung der Burg Wernerseck, bevor er seinem nicht nur in Wahlkampfzeiten prall gefüllten Terminkalender nach zu einer Podiumssitzung am gleichen Abend entschwand.