Stunde der Wahrheit

Wenn der Stadtrat von Lahnstein in seiner nächsten Sitzung der Ringlösung grundsätzlich zustimmt — und nichts anderes scheint nach dem deutlichen Votum im Hauptausschuss realistisch — stehen für die Bürgerinitiative „Zurück zur ursprünglichen Verkehrsführung“ wichtige Weichenstellungen an. Bleibt man bei der Alles-oder-Nichts-Haltung, oder lässt man sich konstruktiv auf Gespräche ein, in denen es dann um die inhaltliche Ausgestaltung der Ringlösung im Detail geht? Und wie stellt man sich zu einem Beschluss demokratisch legitimierter Gremien, der „nach ernsthafter Prüfung und ergebnisoffener Diskussion“ — so war stets die Forderung der BI — nicht im eigenen Sinne ausgefallen ist?

Die aktuellen Äußerungen der Bürgerinitiative in verschiedenen Onlinemedien lassen nicht den Eindruck entstehen, dass man sich dieser Realität stellen will. Offensichtlich hofft man, mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht die eigenen Maximalziele doch noch erreichen zu können. Ich halte das für wenig realistisch. Möglich ist, dass ein Gericht formale Fehler in den Beteiligungs- oder Abwägungsprozessen feststellt und deren Wiederholung erforderlich macht — dann werden sie wiederholt. Dass ein Gericht jedoch inhaltlich entscheidet, die Festlegung von Ostallee und Adolfstraße als wesentliche Nord-Süd-Achsen für den PKW- und LKW-Verkehr in Oberlahnstein sei unvertretbar und außerhalb des planerischen Entscheidungsspielraums der Gremien — das übersteigt mein Vorstellungsvermögen.

Die Bürgerinitiative steht damit in Kürze vor einem Demokratietest. Und dabei wird man sich nicht länger hinter den Fehlern des Oberbürgermeisters verstecken können.

Diese Fehler sind allerdings real. Der Oberbürgermeister hat versucht, seine — in meinen Augen inhaltlich richtige — Position ohne die Mühen demokratischer Bürger- und Gremienbeteiligung durchzusetzen — gestützt auf Normen des Straßenverkehrsrechts, die der Verkehrssicherheit, nicht der Stadtplanung dienen. Es ist das Verdienst von SPD und Grünen, die Verlagerung dieser Entscheidung in die städtischen Gremien erzwungen zu haben.

Aber wenn der Rat sich positioniert hat, schlägt für die Aktiven der Bürgerinitiative tatsächlich die Stunde der Wahrheit. Dann müssen sie mit der schwierigen Tatsache umgehen, dass all die Mühe — die unzähligen Stunden der Recherche, des Argumentierens, des Unterschriftensammelns und der Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den Ratsfraktionen — nicht dazu geführt hat, dass ihre Position eine Mehrheit erhält. Und sie müssen eine grundlegende Frage beantworten: Akzeptieren wir die Gremienbeteiligung, die wir stets eingefordert haben, auch dann, wenn die Gremien anders entscheiden, als wir es wollten?

Erste Anzeichen geben wenig Anlass zur Hoffnung. Der Leserbrief von Sabine Karst (Rhein-Lahn-Zeitung vom 20.06.2026), der die Entscheidung des Hauptausschusses als Abnicken einer vorgefertigten Beschlussvorlage durch eine „völlig weich gekochte und überforderte Laienspielgruppe“ bezeichnet, spricht eine deutliche Sprache.

Wem das zu grundsätzlich erscheint, dem sei zumindest eine pragmatische Frage mitgegeben: Ist es klug und damit hilfreich für die eigenen Anliegen, die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister, mit denen man demnächst in Gesprächen über die Ausgestaltung der Ringlösung im Detail stehen wird, vorab öffentlich zu beleidigen?