Nach Kritik an Verzögerungen beim KiTa-Neubau in Waldbreitbach
Bürgermeister Hans-Werner Breithausen weist die Kritik der Waldbreitbacher SPD/FDP an der Verwaltung zurück
Waldbreitbach. Bürgermeister Hans-Werner Breithausen stellt zunächst einmal fest, dass die Bauträgerschaft der Kindertagesstätte „Mutter Rosa“ in Waldbreitbach bei der Ortsgemeinde Waldbreitbach und der Betriebs- bzw. Personalträgerschaft bei der Katholischen Kita gGmbH liegt. Weiterhin führt er aus, dass die Verbandsgemeinde auch als „Nicht-Träger“ der Kita die Maßnahmen von Beginn an sehr eng begleitet hat und auch weiterhin begleiten wird: von der Übertragung der Bauträgerschaft von der Kirche auf die Ortsgemeinde Waldbreitbach angefangen, über die „Provisoriumslösung“ der Containerbeschaffungen und Installation bis hin zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen.
„Auch die weiteren Maßnahmen werden durch unsere Verwaltung eng begleitet. Das europaweite Ausschreibungen nicht kurzfristig durchzuführen sind und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkte eine gewisse Zeit benötigen, liegt auf der Hand. Hier gibt es klare Verfahrensablaufvorschriften. Die Vorschriften diesbezüglich haben wir nicht gemacht“, so der Bürgermeister. Das Verfahren läuft.
Bezüglich des Hinweises auf die Einräumung allerhöchster Priorität im Blick auf den Ausbau der Betreuungsplätze verweist Hans-Werner Breithausen auf das auf Einladung der Verbandsgemeinde diesbezüglich am 7. Februar stattgefundene Gespräch mit Landrat, Kreisjugendamt, der Kita-gGmbH und allen Ortsgemeinden im Wiedtal, die eine Kita „betreiben“. Alle Ortsgemeinden waren hierzu eingeladen, einzig die Ortsgemeinde Waldbreitbach hat an diesem wichtigen Termin nicht teilgenommen. Hier wurde unter anderem nochmals auch auf die Wichtigkeit der personellen Ausstattung der Kita „Mutter Rosa“ hingewiesen, die derzeit nicht als befriedigend anzusehen ist. Hier sagte die Kath. Kita gGmbH Gespräche mit der Ortsgemeinde zu.
Abschließend nimmt Bürgermeister Breithausen noch Stellung zum Urteil der Kostenbeteiligung der Landkreise an den Kosten für den Neubau von Kindertagesstätten. „Das Urteil ist noch „recht frisch.“ Die Verwaltung habe die Kreisverwaltung bzw. das Kreisjugendamt aber bereits schriftlich gebeten zu prüfen und Stellung zu nehmen, wie sich das Urteil auf die Förderung der Kita-Projekte in der VG auswirkt, so auch auf das Projekt Kita „Mutter Rosa“ in Waldbreitbach“.Pressemitteilung
der VG Rengsdorf-Waldbreitbach
