Meckenheim. Ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen stand die letzte Sitzung des Meckenheimer Stadtrates vor der Sommerpause. In vielen Sitzungen und Arbeitskreisen hatten sich die Fraktionen und Ausschüsse mit dem Zahlenwerk beschäftigt und auch des damit verbundenen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK).

Meckenheim sei unverschuldet so verschuldet

In seiner Haushaltsrede bemerkte dann auch für die CDU deren finanzpolitischer Sprecher Siegfried Schwaner, dass er die Zahlen mit Kummer sehe, denn der Haushalt 2016 schließe mit einem Defizit von 15,7 Mio. Euro ab.

Allerdings betonte er auch, dass er Meckenheim unverschuldet in dieser Lage sehe und vieles, was sich nun in den Zahlen niederschlägt, war zu Beginn des Jahres 2015 noch nicht absehbar, wie unter anderem die hohen Kosten für die Flüchtlinge.

Er betonte die Notwendigkeit der Einnahmeverbesserungen und sah auch die Situation, dass die Erhöhung der Grundsteuer B über die Umlage der Nebenkosten auch Geringverdiener treffe. Siegfried Schwaner ging auch auf die hohen Personalkosten der Stadt ein und die Ausweitungen im Bereich der KiTas aber auch durch die Flüchtlingssituation.

Wenig erbaut zeigte er sich über den Gemeindeprüfungsbericht, der aufzeigt, dass Meckenheim über dem Schnitt vergleichbarer Kommunen liegt. Als konkretes Beispiel nannte er den Beschluss des Stadtrates aus dem Jahre 2012 „Gerne im Grünen leben und arbeiten“, in deren Folge ein Pflegekonzept aufgestellt wurde und auch Personal dafür eingestellt wurde.

Der Bericht der Prüfer stellt gleichzeitig auch fest, dass dadurch das Stadtbild verschönt wurde und die Stadt somit attraktiv für den Zuzug junger Familien ist; ein Konzept, das auch voll aufgegangen ist.

Schaffung von Wohnraum

Siegfried Schwaner betonte, dass alle durchgeführten Investitionen aufgegangen seien und führte hierzu das Wachstum der Stadt bei Einwohnern und Gewerbe an. Zukünftig müsse der Schwerpunkt auf der Schaffung von Wohnraum liegen, nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für sozial schwächer gestellte Menschen.

Er betonte, dass die Weiterentwicklung des Gewerbeparks richtig sei und die dafür im Haushalt eingestellten Mittel auch notwendig sind, da die Stadt dringend auf Gewerbesteuerzahler angewiesen ist. Er betonte, dass die Stadt noch nie leichtfertig mit geliehenem Geld umgegangen sei, doch ohne neue Kredite sei die aktuelle unverschuldete Zwangslage nicht zu stemmen.

Da wunderte es nicht, dass die CDU dem Haushalt und auch der Haushaltssicherung zustimmte.

Rolf Engelhardt von der SPD betonte ebenfalls die gelungene Flüchtlingsunterbringung in Meckenheim, allerdings bemängelte er, dass die SPD in den zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses auf viele Fragen keine klaren Antworten erhalten habe.

Er verteidigte die Abundanzumlage und erklärte, dass die Stadt sich hier mit Kritik an der Landesregierung besser zurückhalten solle, da Meckenheim alleine das zehnfache vom Land erhalte, was die Stadt im Jahre 2016 an Umlage an das Land abführen müsse.

SPD moniert: Meckenheim investiere in Beton anstatt in Menschen

Die SPD monierte erneut das Thema Kennzahlen und führte hier die Gemeindehaushaltsordnung an, wonach über diese Kennzahlen der Haushalt gesteuert werden solle. Da dies aus Sicht der SPD in Meckenheim nicht funktioniert, sieht man die Stadt und die Verwaltung im Blindflug unterwegs. Ebenfalls sehr kritisch merkt man bei der SPD an, dass die Stadt vor allem auch in den nächsten Jahren in Beton statt in Menschen investiere, ausgenommen der Jugendbereich. Es reicht nicht aus, so Engelhardt, nur Steuern und Gebühren zu erhöhen, sondern es müsse auch bei den Aufwendungen etwas geschehen, und hier vermisst die SPD Ideen und Vorschläge der Verwaltung. Für die SPD ganz klar hat die Verwaltung hier eine Bringschuld. Die hohe Zahl von 20.000 Überstunden und ein im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoher Krankenstand seien ein Indiz dafür, dass im Rathaus etwas nicht stimmt. Aber auch die zeitlichen Abläufe waren der SPD ein Dorn im Auge, insbesondere die Beratungen hinsichtlich des städtischen Zuschusses zur OGS Meckenheim. Letztlich führte dies alles dazu, dass die SPD dem Haushalt nicht die Zustimmung erteilen konnte.

FDP kritisiert Haushaltsplanung

Heribert Breuckmann verglich den Haushalt mit einer Glaskugel.

In den letzten Jahren habe man stets mit der Kämmerin davor gesessen und gehofft, dass die Zahlen die sich dann im Haushalt wiederfinden, auch so zutreffen werden. Nun müsse also ein HSK für die nächsten zehn Jahre aufgestellt werden. Wenn aber schon einjährige Zahlen mitunter durch die Realität Makulatur werden, wie hoch mag da der Realitätsgehalt erst einer zehnjärhriger Planung sein. Und der Chefliberale ging noch einen Schritt weiter und stellte die Frage, wie eigentlich eine noch weiter von der Situation vor Ort entfernte Kommunalaufsicht diesen Blick in die Kugel werfen könne. Er kritisierte weiter, dass von dort nicht etwa die Rahmenbedingungen für die Haushalte verbessert werden sollten, sondern nur Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen gefordert werden.

Harte Kritik kam hier an der Landesregierung auf, denn diese ignoriere das Prinzip, das wer bestelle auch verpflichtet sei, die Rechnung zu bezahlen. Trotz alledem stimmte die FDP dem Haushalt zu, und machte dann auch noch den Vorschlag die Hundesteuer zu erhöhen, freilich aber nicht in einem Antrag zum Haushalt.

Grüne fordern Bürger- beiteiligung in der Planung

Das gesamte Verfahren der Haushaltsberatungen missfiel Tobias Hasenberg für die GRÜNEN.

Diese haben einen eigenen „grünen 10-Jahres-Plan“ aufgestellt und forderte ein generelles Umdenken des Rates. Die GRÜNEN fordern vor allem mehr Bürgerbeteiligung und fordern hier Zukunftswerkstätten statt Bürgerinfoveranstaltungen. Wie stellt man sich Meckenheim im Jahre 2026 vor. Und auch Tobias Hasenberg griff das Thema OGS grundsätzlich auf: „Statt die Qualität der OGS zu retten, wendete die Mehrheit im Finanzausschuss lieber Zeit auf, um den Unterschied von Parkraum und Parkplatz zu klären.“

Auch die UWG machte durch ihren Sprecher Hans-Erich Jonen klar, dass sie ihre Ziele im Haushalt nicht wiederfindet und fordert klare Zeichen des Sparwillens. So kritisierte die UWG, dass alleine der Vorschlag, den Rat zu verkleinern und damit ein sichtbares Zeichen zu setzen, stets am Wiederstand der anderen Fraktionen scheiterte. Letztlich stimmte die UWG jedoch dem Entwurf zu, um die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung unter regulären Haushaltsbedingungen zu ermöglichen.

BfM klagt: Der Bürgermeister wolle gar nicht sparen

Für die BfM-Fraktion ging deren Fraktionschef Johannes Steger hart ins Gericht mit Bürgermeister Spilles. Er lobte die Arbeit der Kämmerin für die fachliche und rechtliche Funktion des Haushaltes. In einem zweiten Schritt sah er im Haushalt jedoch die politische Funktion, welche Ergebnis der politischen Bewertung und Analyse des Bürgermeister sei.

Aus Sicht der BfM ist der Haushalt kräftig in die Leitplanken gekracht, was daran liege, dass der Bürgermeister mit Standlicht fahre und daher permanent von Unannehmlichkeiten überrascht wird.

Die BfM konzentrierte sich in ihrer Rede auf den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, wo der Stadt Meckenheim eine gezielte Senkung der überdurchschnittlichen Aufwendungen nahe gelegt wird.

Gleichzeitig bescheinigt dieser Bericht der Stadt Meckenheim zu hohen Personaleinsatz und die BfM belegt dies durch entsprechende Kennzahlen. Harte Kritik gab es auch an der Verwaltung, welche nach Meinung der BfM nicht genügend Informationen liefere.

Die Verwaltung könne dies nicht mit Begründungen wie „zu viel Arbeit, zu umständlich, zu personalintensiv, zu zeitaufwendig.“ Sehr hart formulierte Steger dann die Politik der Verwaltung gegenüber dem Rat: „Wir füttern den Rat mit dem, was er nach unserer Meinung braucht – damit er tut, was wir wollen.“ Die BfM sieht in dem vorliegenden Haushaltsentwurf vor allem die haushaltspolitische Zielsetzung des Bürgermeisters, möglichst wenig zu sparen und stattdessen den Bürger zur Kasse zu bitten. Und Joachim Steger in seinem Schlussstatement: „Solange sich die Verantwortlichen weigern, das Ausgaben-Problem unserer Stadt im Sinne der GPA-Empfehlungen ernsthaft erkennbar zu minimieren, sehen uns außerstande, dem vorgelegten Haushaltsentwurf zuzustimmen.“

Spilles wünscht sich konstruktivere Fraktion

Zum Schluss der Debatte ergriff Bürgermeister Bert Spilles das Wort und bedankte sich für die aktive Mitarbeit in den Arbeitskreisen. Er betonte, dass sicherlich nicht alle Wünsche der Fraktionen berücksichtigt werden konnten und die Stadt auch in den nächsten Jahren viele Investitionen in Immobilien zu tätigen habe.

Ohne die BfM nur ein einziges Mal wörtlich zu nennen, stimme es ihn aber persönlich traurig, dass es eine Fraktion gebe, welche nur über Pressemitteilungen Politik mache; welche aber in den Arbeitskreisen und Gruppen keinen einzigen Vorschlag gemacht habe wo gespart werden könne; und welche sich häufig noch nicht einmal zu Wort gemeldet habe. Bert Spilles verwahrte sich gegen den Vorwurf einer aufgeblähten Personaldecke und betonte, dass die Mitarbeiter der Verwaltung einen hervorragenden Job machten. Und in Richtung der BfM merkte der Stadtchef an, dass die Verwaltung so viele Stellen brauche, wie Aufgaben an die Verwaltung gestellt würden.

Mit den Stimmen von CDU, FDP, und UWG wurde der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept schließlich gegen die Stimmen der BfM und bei Enthaltung der SPD verabschiedet.

STF