Rheinbach. Keinen Erfolg hatte die SPD-Fraktion im Rheinbacher Haupt- und Finanzausschuss mit ihrem Antrag, die Benehmensherstellung bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht mehr wie bisher Bürgermeister Stefan Raetz (CDU) zu überlassen, sondern darüber künftig im Haupt- und Finanzausschuss als Empfehlung an den Rat zu entscheiden. Alle anderen Fraktionen waren jedoch mit der bisherigen Vorgehensweise zufrieden.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei die Benehmensherstellung zur Festsetzung der Kreisumlage kein Geschäft der laufenden Verwaltung, wie es bisher gehandhabt worden sei, sondern hier sei der Rat zuständig. So würden es auch die Mehrzahl der anderen Kommunen im Rhein-Sieg Kreis handhaben, erläuterte Folge große Deters. Was wiederum in der Stellungnahme der Verwaltung verneint wurde: Diese Behauptung suggeriere, dass der Bürgermeister in der Vergangenheit unrechtmäßig gehandelt habe. Doch das sei nicht der Fall, wie der Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Schreiben vom 22. Dezember 2012 klargestellt hätten.

„Nach unserer mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen abgestimmten Auffassung handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung“, heißt es in dem Schnellbrief. Allerdings hätten die Räte das Recht, diese Angelegenheit in ihre Kompetenz zurückzuholen, was wiederum eines konkreten Beschlusses bedürfe. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände handele es sich um einen verwaltungsinternen Vorgang, der auch aus Praktikabilitätsgründen wegen der Einhaltung der Sechswochenfrist von der Verwaltung zu erledigen sei. Sollte sich der Rat die Angelegenheit zur Entscheidung vorbehalten, müssten allerdings organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, dass die Sechswochenfrist auch tatsächlich eingehalten werden könne.

Die Rheinbacher Stadtverwaltung sah in ihrer Stellungnahme jedenfalls mit der Befassung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat keine Verbesserung zur bisher gängigen Praxis. Vielmehr würde diese Vorgehensweise den organisatorischen Druck auf die beteiligten Gremien erhöhen, da die sechswöchige Frist zur Beschlussfassung eingehalten werden muss.

„Ich bleibe dabei, dass es sinnvoll ist, wenn sich Rat oder Ausschuss mit dem Thema beschäftigen“, so große Deters im Ausschuss. Es handele sich letztlich um ein hochpolitisches Thema mit erheblichen Auswirkungen auf die finanziellen Spielräume des Rats. Außerdem sehe er darin einen Ausdruck guter gelebter kommunaler Demokratie. Sein Fraktionskollege Dietmar Danz ergänzte: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg - aber hier scheint kein Wille vorhanden zu sein.“ Die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen sollten daher nicht alles durchwinken und abnicken, was von der Verwaltung vorgegeben werde, sie dürften ihre politische Handlungsfähigkeit nicht an der Garderobe abgeben. Was wiederum Vizebürgermeister Claus Wehage, der die Sitzung in Vertretung des verhinderten Bürgermeisters leitete, dazu verleitete, für eine sachlichere und weniger emotionale Wortwahl zu plädieren.

Wehages Frage an die SPD, ob es denn konkrete Gründe gebe, die bisherige Vorgehensweise infrage zu stellen, verneinte Sozialdemokrat Kalle Kerstholt: „Der Antrag ist kein Zeichen des Misstrauens gegen den Bürgermeister, aber es ist nun mal das Recht des Rats, die Entscheidung an sich zu ziehen.“ Kerstholt bedauerte es, dass aufseiten der Mehrheitsfraktionen keine Bereitschaft zu erkennen sei, sich in dieser Frage zu bewegen.

Hinrich Kramme (CDU) stellte klar, zumindest die CDU habe durchaus einen politischen Willen in dieser Angelegenheit, nämlich es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Dieter Huth (UWG) war zudem der Ansicht, es komme ohnehin überhaupt nichts anderes dabei heraus, deshalb sehe er keinen Sinn darin, warum sich Rat und Ausschuss mit dem Thema beschäftigen sollten. Auch Heribert Schiebener (Grüne) fand, die SPD habe wohl kein Vertrauen in die eigenen Kreistagsmitglieder, denn die könnten doch selbst direkten Einfluss auf die Gestaltung der Kreisumlage nehmen. Letztlich stimmten lediglich die fünf Sozialdemokraten für eine andere Vorgehensweise, alle elf anderen Ausschussmitglieder waren dafür, den Bürgermeister das Benehmen herstellen zu lassen. JOST