Neuwied. Selbstkritisch zeigte sich Bürgermeister Michael Mang (SPD) im Gespräch mit BLICK-aktuell. Aus der aktuellen Diskussion sieht er vor allem eine verstärkte Kommunikation mit den politischen Fraktionen als notwendig an, gesteht der Stadtvorstand den Kritikern zu. Und ja, es seien auch Fehler gemacht worden. Dass es aber zu so schwerwiegenden Verfehlungen gekommen ist, die den von der CDU geforderten Rücktritt, geschweige denn das von den Christdemokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, weist er zurück. Bis Anfang 2020 war Michael Mang für 480 Mitarbeiter in acht Ämtern zuständig. Die CDU hatte ihre Rücktrittsforderung mit dem Hinweis, dass die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Stadtspitze sowie innerhalb der Verwaltung verloren ist, per Pressemitteilung kommuniziert. Michael Mang hat eine andere Wahrnehmung: „Bei meiner Rückkehr nach einer Krankheit sind mir positive Rückmeldungen und vor allem sehr viel Loyalität entgegengebracht worden“. Viele Monate hatte der Bürgermeister zu den Anschuldigungen geschwiegen, die einseitige Berichterstattung in der Tagespresse, in der immer wieder Interna aus der Verwaltung veröffentlicht wurden, mit dem Hinweis auf laufende Verfahren, über sich ergehen lassen. Jetzt setzt sich Michael Mang zur Wehr, weil er sich „zutiefst ungerecht“ behandelt fühlt. Beispielsweise durch Gutachten, die vom GSG Geschäftsführer und Oberbürgermeister in Auftrag gegeben wurden, ohne die Möglichkeit, sich selbst zu den Vorwürfen äußern zu können. „Hier sollen finanzielle Schäden für die Stadt, durch mich verschuldet, konstruiert werden“, erklärt der Bürgermeister im Interview. Juristisch nicht einwandfrei sei, dass nur belastende Indizien und Beweise, nicht aber entlastende Fakten gesucht wurden und in den Gutachten Berücksichtigung fanden. Ausgangspunkt in zwei Streitigkeiten größeren finanziellen Ausmaßes sind die Vertragsausgestaltungen mit dem Pächter bzw. Betreiber der jeweiligen Einrichtungen. Bei Ausgestaltung und Abschluss dieser Verträge war Michael Mang allerdings noch gar nicht für diese Bereiche zuständig. Er versuchte diese Punkte in seiner späteren Zuständigkeit aufzuarbeiten.

Umfassend und vielschichtig 

Die Causa Mang ist überaus umfassend und vielschichtig. Im Wesentlichen geht es um zwei Themenkomplexe. Zum einen bei der GSG, zum anderen bei einem Dienstordnungsverfahren. Letzteres kann eingestellt werden, einen Verweis, eine Geldstraße oder gar die Entfernung aus dem Amt zur Folge haben. Das Verfahren war aufgrund von elf Beschwerdeschreiben aus dem Amt für Immobilienmanagement vom Oberbürgermeister eingeleitet worden. Für die Themen Rommersdorf-Schule und Flüchtlingscamp wurden externe Gutachten in Auftrag gegeben. Insgesamt dürften alle Gutachten (Stadt und GSG) zusammen den Steuerzahler eine Summe weit über 100.000 Euro kosten. Gegenstand der Untersuchungen sind neben Sachentscheidungen auch der persönliche Führungsstil von Michael Mang. Darunter Dinge, die beinahe banal klingen. Wie etwa die Nichtbeantwortung einer E-Mail oder dass Sitzungstermine nicht abgesprochen waren. Derzeit laufen die Zeugenbefragungen, bei der auch Michael Mang gehört wird. „Einige der Vorwürfe konnten bereits entkräftet werden“, zeigt er sich zuversichtlich, das Verfahren schadlos zu überstehen. Was den Dezernenten ärgert ist, dass die Beschwerdeschreiben ohne die Möglichkeit einer eigenen Stellungnahme an die Fraktionen kommuniziert und in der Presse lanciert wurden.

Versuch der Diskreditierung? Verhältnisse nicht zerrüttet

Der Bürgermeister sieht in dem Dienstordnungsverfahren den Versuch der Diskreditierung, weil die Anschuldigungen in der GSG-Affäre um den beurlaubten Geschäftsführer für eine Rücktrittsforderung allein nicht ausreichen. 340.000 Euro kostet Carsten Boberg die GSG bis zum regulären Vertragsende 2022. Mit einer fristlosen Kündigung, wobei strittig ist, ob diese vor Gericht Bestand gehabt hätte, wäre diese Ausgabe nicht angefallen. „Aus heutiger Sicht hätte ich anders gehandelt“, interpretiert Michael Mang den Berichtsentwurf der Wirtschaftsprüfer. Hierin hatten die Experten festgestellt, dass Carsten Boberg die vom Aufsichtsrat genehmigte Summe für eine Immobilie überschritten hatte. Weil der damalige Aufsichtsratsvorsitzende nicht sofort die Konsequenzen zog, war eine fristlose Kündigung fraglich. Zwischenzeitlich fordert die GSG die 340.000 Euro von Michael Mang zurück. Die Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, die die GSG für den Stadtvorstände abgeschlossen hat, prüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieses Anspruchs. Dagegen noch nicht komplett aufgearbeitet sind die Vorgänge um den zweiten GSG Komplex, der Kita Oberbieber. Hier ist der Bürgermeister dem Vorwurf ausgesetzt, den GSG Geschäftsführer zum Kauf der Immobilie entgegen eines Aufsichtsratsbeschlusses gedrängt zu haben. Diese Anschuldigung weist Michael Mang mit Hinweis auf entsprechenden Schriftverkehr zurück. Bürgermeister Michael Mang ist zuversichtlich, sein Amt bis ans Ende der Wahlperiode 2025 auszuüben. Wie aber soll die von der CDU in Abrede gestellte Zusammenarbeit fortgesetzt werden?

„Ich sehe die Verhältnisse nicht zerrüttet“, sagt Michael Mang. Die Zusammenarbeit mit den Fraktionen sei bis zur GSG Affäre immer gut gewesen, die Beschlüsse im Wesentlichen im Einvernehmen getroffen worden. „Unser Ziel ist es doch, die Stadt voranzubringen. Parteipolitisches Kalkül sollte da keine Rolle spielen“, sagt Michael Mang. Abschließend nimmt er noch zum Vorwurf mangelnder Eignung Stellung. „Der Bürgermeister hat die Aufgabe, zu lenken und zu koordinieren. In Detailfragen liegt die Kompetenz bei den Mitarbeitern“, erklärt Michael Mang und versichert, sich bei den Mitarbeitern gut beraten zu fühlen. Wenngleich in manchen Bereichen ein professionelles Controlling durchaus zeitgemäß wäre. Bezüglich seiner eigenen Kompetenz verweist er auf die Erfolge bei seinen Kernthemen Schule, Integration und Bildung. Mehrere hundert Kita Plätze seien seit seinem Amtsantritt als Beigeordneter 2015 und in der Folge seit 2017 als Bürgermeister, geschaffen worden. Die Zuständigkeit für das Immobilienmanagement liegt mittlerweile bei Ralf Seemann vom Bündnis 90/Die Grünen. Vielfach wird von den Bürger/innen gefordert, den Stadtvorstand mit Experten und nicht nach Parteibuch zu besetzen. Michael Mang, der selbst Verwaltungsfachwirt ist, argumentiert dagegen: „Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, wenn die vom Bürger gewählte Politik mit ihren Programmen die Ausrichtung in der Verwaltung vorgibt und damit die Zukunft der Stadt gestaltet. Das ist Basisdemokratie“.

FF