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SPD-Fraktion Bad Breisig

Bürgerschaft intensiv einbinden

Begründung der Ablehnung des Haushalts

06.02.2018 - 08:49

Bad Breisig. In den Beratungen des Haushalts 2018 der Stadt begründete Fraktionssprecher Bernd Lang die Ablehnung des Haushalts an einer Reihe von Punkten: „Die SPD-Fraktion hat sich im Haushalt 2018 der Stadt Bad Breisig kritische Positionen angesehen. Hier eine kleine Auswahl. Der Bauhof soll um zwei Stellen, von sechs auf acht, aufgestockt werden. Das macht 70.000 Euro mehr (Seite 14-30). Bei der Gegenposition ´Auszahlungen für Grünpflege` für Aufträge an die Privatwirtschaft steht nur eine Verminderung um 25.000 Euro (Seite 14-189). Passt das in die gegenwärtige Situation? Brauchen wir in der Tourist-Information wirklich fünf Beschäftigte auf 4,5 Stellen? Auf Seite 16-6 ´Spende zur Kulturpflege` werden 10.000 Euro eingestellt. An wen und warum? Eine Erläuterung dazu fehlt. Auf Seite 16-42 sind Investitionen für die Tourist-Information vermerkt in Höhe von 39.500 Euro. Wofür, wird nicht angegeben. Eine Vorberatung im zuständigen Ausschuss unterblieb. Bürgerbeteiligung gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die, ohne die Bürger anzuhören, in der Straße ´Im Brinken` (Oberbreisig) getroffene Verkehrsregelung hat zu erheblichem Protest und Unterschriftensammlungen geführt. Danach kam ein Kompromiss zustande. Muss das sein? Kann eine rechtzeitige, vorgeschaltete Bürgerbeteiligung nicht dazu führen, zu einem Einvernehmen zu kommen und Interessen auszugleichen? Die richtige Reihenfolge zu beachten hat noch nie geschadet.


Erst Bürgerbeteiligung, dann Entscheidung.


Gleiches gilt für das Einfahrtverbot in die Biergasse, das unter Einheimischen keine Beachtung findet, weil es nicht kontrolliert wird, aber Auswärtige auf dem Weg zu ihrem Hotel oder ihrer Pension zur Verzweiflung bringt. Gleiches gilt für die Beseitigung von fünfzehn Parkplätzen am Rheinufer in Höhe des Steigers der ´Weißen Flotte`. Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Gleiches gilt für die Verlegung der Schranken, um Radwanderer zum Absteigen zu bewegen, von Höhe Eulengasse nach Höhe Rheinstraße. An dieser Stelle sind die Schranken, weil ständig offen, völlig nutzlos. Rechts und links der Schranken kann jeder Radfahrer mühelos passieren. Warum kann man darüber nicht vorher mit den Betrieben am Rheinufer reden? Warum sind die Betroffenen nicht nach ihrer Meinung befragt worden? Welchen Stellenwert haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der Verwaltung? Die Verwaltung hat Planskizzen bestellt, wie die Fläche der Jahnhalle für Wohnbebauung genutzt werden könnte. Das hat in der Stadt für viel Verwunderung und Verunsicherung gesorgt. Warum wurde nicht im Vorfeld mit der Karnevalsgesellschaft und weiteren Vereinen das Gespräch gesucht? Es geht um Transparenz, nicht mehr und nicht weniger! Ein Sorgenkind der besonderen Art sind die Römer-Thermen. Nachdem sich der Fehlbetrag im laufenden Jahr auf 773.000 Euro oder noch viel höher belaufen wird, geht man in 2018 von einem Fehlbetrag von 668.400 Euro aus, der wieder in voller Höhe von der Stadt zu übernehmen ist. Womit, fragt man sich? Natürlich mit Kassenkrediten. Womit denn sonst? Aus allen diesen Gründen haben die Sozialdemokraten den Haushalt 2018 abgelehnt.“

Pressemitteilung

SPD-Fraktion im

Stadtrat Bad Breisig

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juergen mueller:
Na und. soll die Fähe Spargel fressen? Deutschland, ein Land der Dichter u. Denker (wäre wünschenswert) u.ein Meister in der Vergabe von Titeln. Großkarnivorenbeauftragter (Karnivoren, so werden FLEISCHFRESSER - wie z.B. der Wolf bezeichnet). Was für ein Titel. Ohne seine (sogar genetische) Probeentnahme vom Kadaver des Reh`s wäre eine Laboranalyse vielleicht nicht möglich gewesen u. man hätte den bösen Wolf nicht als Wiederholungstäter ausfindig machen können. Denn das ist wichtig für die Analyse, dass er bzw. sie im gleichen Gebiet gerissen hat, was ja auch gleich auf sein Bleiben schließen lässt, was CDU-RÜDDEL gleich in seiner Beurteilung der Wolfslage bestärkt:"Gefährdungsstufe für Zweibeiner - Der/Die muss weg", denn das reicht schon aus, um von einem/r "auffälligen" Wolf/Wölfin auszugehen. Es kann auch nicht sein, dass u.U. jeden Monat ein Wild gerissen wird - März u.April hatten wir ja schon. Der erwünschte Informationsaustausch (wäre er denn immer so) kommt also in Gang.

„Ich werde nicht schweigen“

juergen mueller:
Herr Kirsch,Danke für Ihren Artikel u.Ihre Zivilcourage,die in unserer Gesellschaft nicht (mehr) selbstverständlich ist. Vielmehr werden solche Aktionen von der Bevölkerung nicht als problematisch angesehen,ebenso wie die Verkennung der Tatsache,dass aus vielerlei Gründen solche Aktionen (neben vielen anderen) eine Generation anspricht,die von Frust, Unlust, Arbeits-,/Perspektiv- u.Respektlosigkeit geprägt ist,was sich in sinn- u.intelligenzlosen Aktionen widerspiegelt bis hin zur Gewaltbereitschaft.Alles schon dagewesen.Darüber zu spekulieren,ob dies eine False Flag = Falsche Flagge-Aktion (wir sind immer noch in DEUTSCHLAND) irgendeines rechtspopulistischen Haufens war oder nicht,ist scheißegal.Tatsache ist,dass solche Vorfälle unterschätzt werden,von Zivilcourage (was ist das?) ganz zu schweigen.Lieber wegsehen,weghören,vielleicht aber doch tatenlos zusehen,den Gaffer spielen,Handyfotos machen oder sich in klas(sichen),spekulativen Äusserungen ergehen.RECHTS ist GEFÄHRLICH.

Die Stadt grün „gebombt“

juergen mueller:
Damit es jeder versteht - mit FAIR-TRADE ist "Fairer Handel" gemeint.Wir leben hier in Deutschland,deutsch ist unsere Muttersprache.Warum muss man sich meist nicht verstehend (vor allem ältere Menschen) zusehends immer mehr mit Bezeichnungen auf "englisch" abgeben?Hört sich vielleicht COOL an (viele fühlen sich dann auch so,obwohl sie nichts verstehen),ist aber trotzdem FUCK u.ich finde damit auch UNCOOL.In englischsprachigen Ländern käme niemand auf die Idee die eigene Sprache mit deutschem Vokabular zu versauen. Heute benötigt man schon zum alltäglichen Gebrauch ein Wörterbuch (beherrscht man Denglisch nicht).Bevor man also zum nächsten Info-Stand einlädt,erst einmal sich der deutschen Sprache erinnern,zumindest aber zu einem Übersetzen bereit sein.Und was heisst überhaupt grün bomben?Nur weil das Thema Insekten/Bienensterben aktuell ist u.man den Kahlschlag jahrzehntelang wissentlich übersehen u.nichts getan hat?Das ist sowas von UNCOOL.
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