BDH-Bundesverband Rehabilitation e.V., Bonn
Bund muss sozialen Wohnungsbau fördern
Region. Der BDH-Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Sozialverbands, Ilse Müller, biete der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt den nötigen Spielraum, Bewegung in den Wohnungsmarkt zu bringen und sich für soziale Gerechtigkeit durch Taten starkzumachen:
„Eine entscheidende Stellschraube der Sozialpolitik bleibt die Bereitstellung günstigen Wohnraums in den Städten. Gerade in Zeiten urbaner Verdichtung und Flüchtlingskrise entscheidet sich hier, ob der soziale Ausgleich gelingt oder ob es zu Gettoisierung und der Bildung von Parallelgesellschaften und Armutsmilieus kommen wird. Mit Blick auf dynamische Zentren wie Berlin, München oder Frankfurt muss bereits heute offen und ehrlich von fortschreitender Verdrängung ärmerer Haushalte in die Peripherie gesprochen werden. Der Überschuss von mehr als 23 Milliarden Euro würde den Bund in die Lage versetzen, mit Hilfe einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft dort aktiv zu werden, wo Not am Mann ist und gewachsene soziografische Strukturen erhalten werden können. Zudem wäre es denkbar, dass Wohngeld, das bislang nur alle sieben Jahre angepasst wird, konsequent Jahr für Jahr an die Mietsteigerungen vor Ort angepasst wird. Diese Sofortmaßnahme besitzt hohe Priorität.“
Es müsse zügig gehandelt werden, so Ilse Müller weiter, da eine wachsende Zahl von Sozialwohnungen in den kommenden Jahren aus der Zweckbindung herausfalle und die Lage für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen damit zunehmend prekärer werden dürfte. Eine Zweckentfremdung von Sozialwohnungen zu einem späteren Zeitpunkt könne unter Steuerung einer bundeseigenen Immobiliengesellschaft zudem ausgeschlossen werden, bis sich die Lage auf dem regionalen Wohnungsmarkt entspannen sollte.
Pressemitteilung
BDH-Bundesleitung, Bonn
Alles gut - Herr Klasen hat wie immer recht und ich werde mich bemühen, seiner allesumfassenden Sachkenntnis aus dem Wege zu gehen und mich dem zu widmen, was ihm persönlich abgeht ohne Kommentare von ihm hierzu herauszufordern.
Meine Herren,
der EINZIGE, der hier etwas von Sozialer Gerechtigkeit versteht, ist Herr Uwe Klasen. Herr Klasen versteht von Sozialer Gerechtigkeit soviel, wie Donald Trump vom auch vom Menschen mit verursachten Klimawandel!
Meine Herren,
mit Interesse verfolge ich die diversen schriftlichen Dialoge zu diversen Themen und Problemen unserer Gesellschaft. Ein Tipp von einem, seit vielen Jahrzehnten in Verein, Kultur und Kommunalpolitik ehrenamtlich ( unentgeltlich) engagierten Bürger. Die wertvolle Zeit nicht damit vergeuden, auf irgendwelche Artikel immer wieder mit schriftlichen Beiträgen reagieren, sondern die Ärmel hochkrempeln und sich in den entsprechenden Bereichen vor Ort engagieren und einmischen! Nur so können Dinge (in kleinen Schritten) verändert werden....!!!
Der Rückgang des sozialen Wohnungsbaus in den letzten Jahrzehnten ist Sicherlich nicht den (privaten) Investoren zur Last zu legen sondern Bund, Ländern und Gemeinden! Natürlich zählt bei einem privaten Investor der Profit, jeder von uns möchte einen Gegenwert für sein angelegtes Geld, auch dass ist übrigens soziale Marktwirtschaft! Und wenn Bund, Länder und Gemeinden den sozialen Wohnungsbau nicht mehr in die eigene Hand nehmen möchten, dann dürften die privaten Investoren gefragt sein weshalb diesen dann zumindest gewisse Erleichterungen und / oder Förderungen durch die politischen Entscheidungsträger zugestanden werden sollten. Sachorientierte Vorschläge in diesem Zusammenhang sind mit Sicherheit besser als ein "argumentum ad hominem" an andere Diskussionsteilnehmer.
Den Begriff soziale Gerechtigkeit kann man als umstritten, aber auch vielschichtig bezeichnen, aber nicht als inhaltsleere Worthülse, da abgeleitet von "sozial", dessen Bedeutung ich Ihnen nicht erklären muss (oder doch?). Ihre "Lockerungen" für Investoren auf dem Immobilienmarkt sind Wunschträume, da an eine Marktwirtschaft keine moralischen Maßstäbe wie sozial gerecht angelegt werden können, da es hier NICHTS zu verschenken gibt, Verantwortungsbewußtsein der Gesellschaft gegenüber = 0 ist und nur der Profit zählt.
Oder können Sie mir nur einen Immobilieninvestor nennen, der seine eigenen Interessen zurückstellen würde?
Warum glauben Sie, haben Städte wie z.b. KOBLENZ ein Problem damit, geeignete Investoren für den Bau von Sozialwohnungen zu finden, die bereit sind, Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft zu zeigen?
Soziales Verhalten scheint immer mehr an Bedeutung zu verlieren da es Menschen wie Sie als Musterbeispiel gibt, die sich bereits an dem Wort aufgeilen.
Die Lockerung von Bauvorschriften und des Mieterschutzes, sowie eine Auflockerung von Bebauungsplänen (z.B. die Umnutzung ehemaliger Ladengeschäfte) würde mit Sicherheit mehr Investoren zum Bau von Wohnungen (auch Sozialwohnungen!) anregen als das Gerede von "sozialer Gerechtigkeit", eine inhaltsleere Worthülse deren Definition beliebig ausgelegt werden kann!
Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Dynamische Zentren sind jedoch nicht nur die Genannten, sondern auch z.B. Koblenz, wo seit Jahrzehnten fortwährend der Schrei nach (noch) mehr Ansiedlung von Gewerbe/Industrie und mehr Arbeitsplätzen ertönt, obwohl Koblenz bereits jetzt durch die Pendlerströme aus allen Nähten platzt und bezahlbarer, sozialer Wohnraum NICHT vorhanden ist, weil die STADTPOLITIK diesen jahrzehntelang VERSCHLAFEN und mehr Wert auf Wohnraum für die Mittelschicht bzw. Höherverdienende gelegt hat.
Soziale Gerechtigkeit wurde hier immer nur gepredigt, aber NICHT umgesetzt und Koblenz ist hier KEIN Einzelfall.
Der Wunsch einer bundeseigenen Immobiliengesellschaft dürfte ein Wunsch bleiben, obwohl dies auch für Großstädte (auch Koblenz) eine Option wäre.
Wohngeld jährlich den Mietsteigerungen anzupassen halte ich in finanzieller Sicht für nicht durchführbar und auch nicht für sinnvoll, dann schon eher einen Masterplan, Investoren in soziale Gerechtigkeit einzubinden.