Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

CDU Rheinbach

Bundespolitischer Diskussionsabend

Bundespolitischer Diskussionsabend

Die Diskussion dauerte bis in die späten Abendstunden an. Foto: Privat

07.03.2018 - 15:29

Rheinbach. Anfang März folgten circa 40 Interessierte der Einladung des CDU-Stadtverbands Rheinbach in die Räume des Gründer- und Technologie-Zentrums Rheinbach, um mit Dr. Norbert Röttgen, MdB, und Bürgermeister Stefan Raetz über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auch für die Kommunen zu diskutieren. Einleitend sprach Bernd Beißel über die aktuell brisante schulpolitische Situation in Rheinbach. Mehr als 50 Viertklässler, hiervon 30 Rheinbacher Kinder, mussten durch die Gesamtschule Rheinbach in diesem Jahr abgelehnt werden. Grund hierfür ist eine nicht mehr zeitgemäße und dringend reformbedürftige Schulgesetzgebung, nach der bei der Wahl der Schulform Kinder aus Nachbarkommunen Rheinbacher Kindern gleichgestellt werden, wenn die gewählte Schulform in der eigenen Kommune nicht angeboten wird. Insofern hat Rheinbach in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Alleinstellungsmerkmal, sodass Kinder aus den Nachbarkommunen Plätze an der Rheinbacher Gesamtschule beanspruchen können, ohne dass sich jedoch die entsprechende Kommune an der Finanzierung beteiligt. Am 1. März tagte bereits der Ausschuss für Schule Bildung und Sport im Himmeroder Hof, um eine schnellstmögliche Lösung dieser Problematik herbeizuführen. Beißel betonte: „Jedes Rheinbacher Kind muss im kommenden Schuljahr und zukünftig in Rheinbach einen Schulplatz finden! Diese Forderung ist für die CDU-Fraktion Rheinbach nicht verhandelbar. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, die sich bewusst für Rheinbach als Heimat entschieden haben. Die Ungewissheit, ob ihre Kinder zukünftig einen Schulplatz in Rheinbach finden, darf nicht zu einer fatalen ´Zuzugsbremse´ gerade für junge Familien werden, deren Zuzug in noch zu entwickelnde Baugebiete wir doch wollen.“ Dr. Norbert Röttgen, MdB, ging im Anschluss auf die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und den ausgehandelten Koalitionsvertrag ein. Eine Neuauflage der Großen Koalition war sicherlich nicht das Ziel der Bundes-CDU, jedoch eröffnet der Koalitionsvertrag gute Perspektiven für Deutschland. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, ob die 460.000 stimmberechtigten SPD Mitglieder dem Vertrag überhaupt zustimmen werden, mahnt Röttgen an, dass man sich der politischen Verantwortung stellen muss, die der Wähler der Politik durch seinen Gang an die Wahlurne aufgetragen hat. Die politische Stabilität in Deutschland sei mit Blick auf die angespannte weltpolitische Lage wichtiger denn je. Allen voran führte Röttgen die dramatische Situation und die eskalierende Gewalt an einer Reihe von Brennpunkten so zum Beispiel in Syrien unter Machthaber Assad und die machtpolitischen Spielchen des nordkoreanischen Führers Kim Jong Un in Nordkorea an, der den Vereinigten Statten von Amerika regelmäßig mit Atomkrieg droht. „Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist die weltpolitische Lage noch nie so angespannt und unkalkulierbar gewesen wie heute“, so Röttgen. Ebenso bedenklich seien die wieder aufkommenden Nationalismen in einigen Ländern der EU. Umso wichtiger sei es deshalb, dass Deutschland mit einer starken Regierung zur politischen Stabilität im eigenen Land aber auch in Europa Zeichen setze. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Punkten eine Absichtserklärung, so Röttgen. Jetzt komme es darauf an, die Sorgen in der Bevölkerung aufzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, um der um sich greifenden Politikverdrossenheit und einem Protestwahlverhalten vorzubeugen. Große Hoffnung setzt er in die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der er die Fähigkeit zutraut, auch in der CDU einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Bürgermeister Stefan Raetz zeigte sich überrascht und erfreut zugleich, dass zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag auch die Kommunen Erwähnung finden. Da der Bund den Kommunen keine direkte Unterstützung zukommen lassen kann, werden die festgelegten Finanzmittel zunächst an die jeweiligen Bundesländer überwiesen. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die vorgesehen Gelder, auch „verlustfrei“ in den Kommunen ankommen. In der Vergangenheit war das nicht so. „Grundsätzlich müssen die die Belange der Kommunen wieder verstärkt in den Fokus der Politik rücken. Hier wohnen die Wählerinnen und Wähler. Hier entwickelt sich unter Umständen eine Stimmung die zur Politikverdrossenheit oder zur Protestwahl führt. Dies muss um der politischen Stabilität unseres Landes verhindert werden“, so der Bürgermeister. Die anschließende lebhafte Diskussion dauerte noch bis in die späten Abendstunden an. Die Besucher des Diskussionsabends verließen mit vielen neuen bundespolitischen Informationen das Gründer-und Technologiezentrum und waren dankbar für die wichtige politische Diskussion.

Pressemitteilung der

CDU Rheinbach

Artikel bewerten

rating rating rating rating rating
Kommentare
Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.
Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag erstellen zu können.
Weitere Artikel

FSV 1912 Dieblich e.V., Abteilung Volleyball

Start in die Beachvolleyball-Saison

Dieblich. Der FSV Dieblich ist mit zwei neu zusammengestellten Teams in die Beachvolleyball-Saison 2018 gegangen. Theresa Reif und Kim Schwank sowie Cecilia Kock und Franciska Zastrow bilden die Teams, nachdem in den letzten Jahren Theresa Reif und Cecilia Kock sehr erfolgreich waren. mehr...

Monatlicher Stammtisch des VdK-Ortsverbandes Niederlahnstein

Eine gesellige und informative Runde

Niederlahnstein. Zu ihren monatlichen Stammtisch trafen sich die Mitglieder und Freunde des VdK-Ortsverbandes Niederlahnstein im Restaurant „De Michele“ auf der Terrasse. mehr...

Förderkreis präsentiert neue Benefizuhr

Zeit für die Johanniskirche

Lahnstein. Wie in jedem Jahr feiert der Förderkreis Johanniskirche Lahnstein e.V. auch 2018 das Johannisfest und lädt dazu die Öffentlichkeit ein. Aus organisatorischen Gründen findet die Feier bereits am Johannisabend, also am 23. Juni (Sonnabend) statt. Sie beginnt mit der Johannismesse um 18 Uhr in der Johanniskirche. Aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Vereins wird der Barbarachor unter der Leitung von Wolfgang Kemp den feierlichen Gottesdienst musikalisch umrahmen. mehr...

Schifferverein Lahnstein

Sommerfest bei strahlendem Sonnenschein

Lahnstein. Einen herrlichen Tag hatten sich die Verantwortlichen des Schiffervereins Lahnstein ausgesucht, um beim Vereinslokal „Zur Rheinterrasse“ ihr diesjähriges Sommerfest zu feiern. Keine Wolke trübte den Himmel, und so konnte der Erste Vorsitzende Rolf Dasting schon am frühen Nachmittag eine stattliche Anzahl Gäste begrüßen, unter ihnen die beiden Ehrenmitglieder Maria Wirges und Karl-Heinz Caspari. mehr...

Weitere Artikel

Leichtathletik beim TSV Moselfeuer Lehmen

Tolle Leistungen beim Mini-Internationalen

Lehmen. Beim traditionellen Mini-Internationalen auf dem Koblenzer Oberwerth waren mit Silas Etzkorn, Jannik Aldekamp, Moritz Etzkorn und Lucia Sturm auch vier Athleten des TSV Moselfeuer Lehmen am Start. mehr...

Carneval Comité Oberlahnstein e.V. (CCO)

Nachwuchs zu Gast bei den Römern

Lahnstein. Kinder und Jugendliche, die im CCO aktiv sind, werden einmal im Jahr von ihrem Verein zu einem besonderen Erlebnistag eingeladen. So standen schon Zoobesuche, Ausflüge in Erlebnisparks, Wanderungen, Grillabende und vieles mehr auf dem Programm. mehr...

Außerordentliche Mitgliederversammlung bei der Karnevalsgesellschaft Unkel 1930 e.V.

Neue Vorstandsmitglieder

Unkel. Der neugewählte Vorstand der Karnevalsgesellschaft Unkel 1930 e.V. geht nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung motiviert in die Vorbereitungen für die nächste Karnevalssession. Die Rücktritte des Zweiten Vorsitzenden und des Geschäftsführers machten satzungsbedingt eine außerordentliche Mitgliederversammlung notwendig. mehr...

Weitere Artikel

Arbeitskreis Familienforschung

Familiengeschichte aufarbeiten

Mayen. Der Arbeitskreis „Familienforschung“ trifft sich regelmäßig bei der Verbandsgemeindeverwaltung Vordereifel. Es handelt sich hierbei um einen offenen Arbeitskreis, dem sich jeder, der Interesse an seiner Familiengeschichte hat, anschließen kann. mehr...

Schulentlassfeier in der Genoveva-Schule

„Anker lichten, ein neuer Lebensabschnitt beginnt!“

Mayen. Kürzlich versammelten sich Schüler, Eltern, Freunde und Lehrer der Genoveva-Schule in der Kapelle des St. Elisabeth Klinikums, um gemeinsam mit Diakon Thomas Thomiczny in feierlicher Atmosphäre ihren Schulentlassgottesdienst zu feiern. In diesem Jahr fanden der Gottesdienst und die Feierlichkeiten rund um das Thema `Anker lichten, ein neuer Lebensabschnitt beginnt´ statt: Die Schüler verlassen... mehr...

DLRG Bad Honnef-Unkel e.V. auf Jugend- und Ausbilderfahrt

Von Unwetter überrascht

Unkel. Ein abwechslungsreiches Wochenende in der Luxemburgischen Schweiz, Orientierung im Wald und in der Stadt, Kanufahren auf der Sauer, Schwimm- und Ausbildungstraining im fließenden Gewässer und Freibad: Das war der Plan für die diesjährige Jugend- und Ausbilderfahrt der DLRG-Ortsgruppe Bad Honnef-Unkel. Teilgenommen haben 17 Mitglieder aus der Gruppe der aktiven ehrenamtlichen, überwiegend jugendlichen Mitarbeiter in Ausbildung und Einsatz. mehr...

Kantor Thomas Schnorr und eine Reihe von Gastorganisten

Orgelmusik zur Marktzeit

Mayen. Wer im sommerlichen Treiben der Stadt eine Auszeit sucht und dabei abwechselungsreicher Orgelmusik und kurzen geistlichen Impulsen lauschen möchte, ist bei der „Orgelmusik zur Marktzeit“ in der Mayener Clemenskirche genau richtig. An fünf Samstagen in der Zeit von 11.30 bis 12 Uhr werden Kantor Thomas Schnorr, sowie eine Reihe von Gastorganisten die Orgel in Mayens ältester Pfarrkirche erklingen lassen. mehr...

neues format
Regionale Kompetenzen

 
gesucht & gefunden
Kommentare
J. Holstein:
Es steht zu hoffen, dass die Planer bei einer zukunftsfähigen Lösung für die Innenstadt nicht ausschließlich für das Verkehrsmittel Auto planen. Während man in vielen Städten ja bereits verzweifelt überlegt wie man Belastung in den Innenstädten verringern kann, sollte man in Sinzig aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und bei der Planung den Fokus auf die emissionsfreien Verkehrsmittel Fahrrad und Füße richten. Eine Anbindung an den Bahnhof oder die Ahr muss in Sinzig nun definitiv nicht auf Autoverkehr ausgerichtet sein - zum Glück sind es ja jeweils nur wenige hundert Meter! Mit einem vernünftigen, funktionierenden Leihradkonzept, echten Radwegen und einer autofreien Anbindung an Wanderstrecken könnte Sinzig seine Attraktivität als touristisches Ziel zukunftsfähig ausbauen.
Michael Daum:
CDU fordert...so so. Wer fordert, sollte eigentlich auch bezahlen. Das hat man hier auch mit überreichlich viel Steuergeld der Bürger (nicht der CDU) getan. Erst das Objekt überteuert kaufen, dann für viel Geld abreißen und sich dann zum Fototermin aufbauen. So einfach geht Poltik. Aber wenn man einen Goldesel namens Bürger hat, dann ist das ja alles kein Problem. Dann noch ein Brunnen auf der Verkehrsinsel? Möchte mal wissen, wie der bei diesem Verkehr nach 2-3 Jahren aussieht. Wahrscheinlich genau so wie die vor Jahren "begrünten" Überquerungshilfen, von denen heute nur noch der Schotter übrig ist. Aber schöner Schein ist ja ohnehin das, was die Stadt am besten kann.
Uwe Klasen :
Klimawandel, Starkregen: Eine Koinzidenz ist noch keine Korrelation und bedeutet erst recht noch keine Kausalität
Neues Format
anzeige
Service
Lesetipps
GelesenBewertet