Rheinbach. Anfang März folgten circa 40 Interessierte der Einladung des CDU-Stadtverbands Rheinbach in die Räume des Gründer- und Technologie-Zentrums Rheinbach, um mit Dr. Norbert Röttgen, MdB, und Bürgermeister Stefan Raetz über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und die Auswirkungen des Koalitionsvertrages auch für die Kommunen zu diskutieren. Einleitend sprach Bernd Beißel über die aktuell brisante schulpolitische Situation in Rheinbach. Mehr als 50 Viertklässler, hiervon 30 Rheinbacher Kinder, mussten durch die Gesamtschule Rheinbach in diesem Jahr abgelehnt werden. Grund hierfür ist eine nicht mehr zeitgemäße und dringend reformbedürftige Schulgesetzgebung, nach der bei der Wahl der Schulform Kinder aus Nachbarkommunen Rheinbacher Kindern gleichgestellt werden, wenn die gewählte Schulform in der eigenen Kommune nicht angeboten wird. Insofern hat Rheinbach in der unmittelbaren Nachbarschaft ein Alleinstellungsmerkmal, sodass Kinder aus den Nachbarkommunen Plätze an der Rheinbacher Gesamtschule beanspruchen können, ohne dass sich jedoch die entsprechende Kommune an der Finanzierung beteiligt. Am 1. März tagte bereits der Ausschuss für Schule Bildung und Sport im Himmeroder Hof, um eine schnellstmögliche Lösung dieser Problematik herbeizuführen. Beißel betonte: „Jedes Rheinbacher Kind muss im kommenden Schuljahr und zukünftig in Rheinbach einen Schulplatz finden! Diese Forderung ist für die CDU-Fraktion Rheinbach nicht verhandelbar. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, die sich bewusst für Rheinbach als Heimat entschieden haben. Die Ungewissheit, ob ihre Kinder zukünftig einen Schulplatz in Rheinbach finden, darf nicht zu einer fatalen ´Zuzugsbremse´ gerade für junge Familien werden, deren Zuzug in noch zu entwickelnde Baugebiete wir doch wollen.“ Dr. Norbert Röttgen, MdB, ging im Anschluss auf die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU und den ausgehandelten Koalitionsvertrag ein. Eine Neuauflage der Großen Koalition war sicherlich nicht das Ziel der Bundes-CDU, jedoch eröffnet der Koalitionsvertrag gute Perspektiven für Deutschland. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, ob die 460.000 stimmberechtigten SPD Mitglieder dem Vertrag überhaupt zustimmen werden, mahnt Röttgen an, dass man sich der politischen Verantwortung stellen muss, die der Wähler der Politik durch seinen Gang an die Wahlurne aufgetragen hat. Die politische Stabilität in Deutschland sei mit Blick auf die angespannte weltpolitische Lage wichtiger denn je. Allen voran führte Röttgen die dramatische Situation und die eskalierende Gewalt an einer Reihe von Brennpunkten so zum Beispiel in Syrien unter Machthaber Assad und die machtpolitischen Spielchen des nordkoreanischen Führers Kim Jong Un in Nordkorea an, der den Vereinigten Statten von Amerika regelmäßig mit Atomkrieg droht. „Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist die weltpolitische Lage noch nie so angespannt und unkalkulierbar gewesen wie heute“, so Röttgen. Ebenso bedenklich seien die wieder aufkommenden Nationalismen in einigen Ländern der EU. Umso wichtiger sei es deshalb, dass Deutschland mit einer starken Regierung zur politischen Stabilität im eigenen Land aber auch in Europa Zeichen setze. Der Koalitionsvertrag sei in vielen Punkten eine Absichtserklärung, so Röttgen. Jetzt komme es darauf an, die Sorgen in der Bevölkerung aufzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, um der um sich greifenden Politikverdrossenheit und einem Protestwahlverhalten vorzubeugen. Große Hoffnung setzt er in die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der er die Fähigkeit zutraut, auch in der CDU einen Erneuerungsprozess anzustoßen. Bürgermeister Stefan Raetz zeigte sich überrascht und erfreut zugleich, dass zum ersten Mal in einem Koalitionsvertrag auch die Kommunen Erwähnung finden. Da der Bund den Kommunen keine direkte Unterstützung zukommen lassen kann, werden die festgelegten Finanzmittel zunächst an die jeweiligen Bundesländer überwiesen. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die vorgesehen Gelder, auch „verlustfrei“ in den Kommunen ankommen. In der Vergangenheit war das nicht so. „Grundsätzlich müssen die die Belange der Kommunen wieder verstärkt in den Fokus der Politik rücken. Hier wohnen die Wählerinnen und Wähler. Hier entwickelt sich unter Umständen eine Stimmung die zur Politikverdrossenheit oder zur Protestwahl führt. Dies muss um der politischen Stabilität unseres Landes verhindert werden“, so der Bürgermeister. Die anschließende lebhafte Diskussion dauerte noch bis in die späten Abendstunden an. Die Besucher des Diskussionsabends verließen mit vielen neuen bundespolitischen Informationen das Gründer-und Technologiezentrum und waren dankbar für die wichtige politische Diskussion.

Pressemitteilung der

CDU Rheinbach