Koblenz. „Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus“, schrieb der Koblenzer Daniel Wilms vergangene Woche auf seiner Facebookseite, nachdem er die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer u.a. wegen ihrer Multiple-Sklerose-Krankheit verunglimpfte. Wilms hatte auf seiner Facebookseite u.a. geschrieben: „...es wäre vom Landeswahlleiter und sonstiger Behörde, gerade vor dem Hintergrund ihrer schlimmen Erkrankung, einmal ihre Amtsfähigkeit zu prüfen.“ Ferner empfahl das ehemalige CDU-Vorstandsmitglied, Wilms war Beisitzer im CDU-Ortsverband Koblenz Süd, der Ministerpräsidentin zurückzutreten und Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Er unterstrich dies mit Fotos von Malu Dreyer im Rollstuhl, mit einem Staubwedel und einem Grimassenbild. Ferner fragte Wilms: „Will die SPD im Land nun auf der behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren, anstatt mit Leistung, Inhalten und Verantwortung für ihr Handeln?“ Außerdem sei sie nicht vom Volk gewählt, dabei hätte der Ex-CDU-Funktionär doch wissen müssen, dass ein Ministerpräsident(in) immer vom Landtag gewählt wird.

Das alles war selbst seinen CDU-Vorstandskollegen zu viel und daher forderten sie Wilms auf, von seinem Beisitzermandat zurückzutreten. Da er das ablehnte, trat der komplette Vorstand zurück und bei den Neuwahlen war Daniel Wilms natürlich nicht mehr im Vorstand. Außerdem hat der geschäftsführende Kreisvorstand der CDU Koblenz beschlossen, eine Sondersitzung des Kreisvorstandes einzuberufen und diesem zu empfehlen, umgehend ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Wilms einzuleiten.

Bundesjustizminister Maas: „Erbärmlichen Beleidigung“

Jedenfalls lösten diese Facebook-Kommentare nicht nur regional, sondern sogar bundesweit Empörung aus. Fast alle deutschen Zeitungen und politischen Magazine schrieben u.a. von Beschimpfungen, Beleidigungen, Diskriminierung und Drohungen gegen Malu Dreyer und auch viele TV- und Radio-Sender berichteten über diesen Eklat in Koblenz. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach auf Twitter „...von einer erbärmlichen Beleidigung. Das überschreitet jede Grenze der politischen Auseinandersetzung.“

Alle Politiker in Rheinland-Pfalz distanzieren sich von diesen geschmacklosen Posts des Daniel Wilms, der wohl versuchte, auf diese Weise Wahlkampf zu machen. Wilms schrieb dann: „Ich äußerte mich als durch die SPD-Filz-Regierung geschädigter Unternehmer im Rahmen der Meinungsfreiheit und nicht als CDU-Mitglied bzw. Ortsverband!“

Doch auch in den folgenden Entschuldigungen legte Wilms immer weiter drauf: „Sollte meine schnelle Äußerung als diskriminierend bewertet werden, möchte ich mich dafür gerne hiermit entschuldigen! Eine bloße Frage und Empfehlung sehe ich allerdings nicht als diskriminierend an! Ich bin sehr christlich und empfehle dringend, Frau Dreyer sich ihrer Gesundung zu widmen...“, heißt es auf der Facebookseite.

Dennoch gab es einen sogenannten Shitstorm, denn auf Wilms Facebookseite kritisierten zahlreiche Kommentatoren sein Verhalten. Da heißt es u.a.: „Beleidigen ist keine Meinungsfreiheit, außerdem diskriminierst du wohl Behinderte, denn du verbietest ihr ja Politik zu machen, natürlich ist die Politik der Regierung in RLP schlecht, aber doch nicht, weil ein Rollstuhl im Spiel ist, dieser Beitrag ist indiskutabel und zeigt, wes geistes Kind der Verfasser ist, eine schlimme Verrohung der politischen Kultur und des respektvollen Umgangs mit dem politischen Mitbewerber, du hast niveaulose Kommentare von dir gegeben, ich wünsche Ihnen nicht viel, aber von ganzem Herzen das Schicksal eines MS-Erkrankten. Dann würden Ihre arroganten Kommentare und Ihre scheinheiligen Entschuldigungen anderes ausfallen.“

Auch wenn Daniel Wilms darauf pocht, dass er sich rein privat geäußert habe, spricht seine Facebookseite mit zahlreichen Videos und Fotos der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine andere Sprache. Die allerdings hatte sich umgehend von Wilms und seinen Äußerungen distanziert.

Vermutlich wird Daniel Wilms aus der CDU geworfen, ihm könnte aber noch mehr passieren, denn im Strafgesetzbuch heißt es: „Bei Verunglimpfungen oder Beleidigungen oberster Staatsorgane eines Landes ist die Landesjustizverwaltung beschleunigt zu unterrichten, damit der Verletzte eine Entschließung darüber treffen kann, ob die Sache verfolgt werden soll.“

David Langner, Staatssekretär im Sozialministerium und Vorsitzender der SPD Koblenz, erklärte gegenüber „Blick aktuell“ zu Daniel Wilms: „Er hat auf niedrigstem Niveau eine Attacke gefahren, das gehört sich auch in einem Wahlkampf nicht. Ich zähle nicht zu denjenigen, die gleich zu Gericht gehen, das hier ist eine Stilfrage, wie man miteinander umgeht, Gerichte können das bestärken, aber es ist nicht das, woran ich als erstes denke.“