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Badeordnung der Stadt Koblenz wird geändert

Burkiniverbot wird aufgehoben

Schwimmbadpersonal soll im Zweifelsfall entscheiden

Burkiniverbot wird aufgehoben

Symbolbild.Foto: KeithJJ / Pixabay

23.08.2019 - 12:49

Koblenz. Das Burkiniverbot in Koblenz wird aufgehoben. Die Stadt Koblenz wird nicht gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz, der das Verbot des Tragens von Burkinis in städtischen Schwimmbädern außer Kraft setzte, vorgehen. Bereits im Juni hatte das Gericht entschieden, dass dieses Verbot gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstößt.

Für die Stadt Koblenz war die Begründung des OVG im Eilverfahren außergewöhnlich umfangreich und detailliert, sodass davon auszugehen sei, dass auch das Hauptverfahren im Sinne der Antragstellerin entschieden wird.

Wie die Stadt mitteilte, wird nun in der kommenden Ratssitzung am 29. August eine Vorlage zur Abstimmung vorgelegt, die den entsprechenden Passus im Abschnitt IV. Nr. 5, über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, folgendermaßen geändert werden: „Der Aufenthalt im Nassbereich ist nur in üblicher Badekleidung gestattet. Im Zweifelsfall entscheidet das Badpersonal vor Ort.“ Diese Formulierung sei mit dem Badpersonal abgestimmt.

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04.09.2019 19:21 Uhr
Wally Karl

Zitat:"Die AfD hatte zwar natürlich dafür gestimmt, und es auch mancherorts wirklich "gefeiert", aber der Antrag der zu dieser nun gekippten Bäderordnung inkl. dieser fragwürdigen Burkini-Regelung kam gar nicht von ihr, sondern von den Freien Wählern und der CDU."
Sehr richtig!
Information ist so eine Sache, man sollte immer komplett im Bild sein, dann verbreitet man auch keine Halbwahrheiten.



03.09.2019 12:33 Uhr
K. Schmidt

"Wie man mit der AfD umzugehen hat, das hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer bewiesen, in dem er gegenüber der AfD klare Kante gezeigt hat. Und Kretschmer war erfolgreich mit diesem Kurs."
Frau Schulz: Die CDU hat in Sachsen über 7% gegenüber dem letzten Landtag verloren, die AfD traurige 17% gewonnen. Als "erfolgreich" vermag ich dieses Wahlergebnis nicht zu deuten.



03.09.2019 09:33 Uhr
Antje Schulz

Leider hat sich die CDUin Koblenz in Sachen Burkiniverbot auf das niedere Niveau der AfD begeben und verloren. Wie man mit der AfD umzugehen hat, das hat der sächsische Ministerpräsident Kretschmer bewiesen, in dem er gegenüber der AfD klare Kante gezeigt hat. Und Kretschmer war erfolgreich mit diesem Kurs.
Wer sich als Partei auf eine Ebene mit der AfD begibt, muß damit rechnen zu verlieren und sich zu blamieren.
Dies gilt ganz besonders für die desolate Koblenzer AfD mit ihrem Verlierer-Funktionär Joachim Paul als Spitzenmann.
Hoffentlich hat die Koblenzer CDU aus dieser peinlichen Angelegenheit mit dem Burkiniverbot gelernt.



29.08.2019 11:54 Uhr
Karsten Kocher

Die AfD wird unter anderem in Koblenz immer mehr zur Lachnummer. Joachim Paul beweist immer wieder, daß er es als Politiker nicht kann. Pauls AfD-Projekte gehen immer wieder in die Hose. Das zeigen die miserablen Ergebnisse der Koblenzer AfD bei Landtags- und Bundestagswahl, sowie kürzlich bei der Stadtratswahl in Koblenz. Das aufgehobene Burkinverbot ist da nur das I-Tüpfelchen von Pauls Mißerfolgsserie.



28.08.2019 12:26 Uhr
K. Schmidt

Und wieder wird die "große Niederlage" und "Riesenpleite" für die AfD gefeiert, aber außer Acht lässt man dabei: Die AfD hatte zwar natürlich dafür gestimmt, und es auch mancherorts wirklich "gefeiert", aber der Antrag der zu dieser nun gekippten Bäderordnung inkl. dieser fragwürdigen Burkini-Regelung kam gar nicht von ihr, sondern von den Freien Wählern und der CDU. Also liegt die blamable Niederlage doch mindestens ebenso bei denen?!



28.08.2019 10:18 Uhr
Stefan Knoll

Das aufgehobene Burkiniverbot ist eine Riesenpleite für Joachim Paul von der AfD.



26.08.2019 10:02 Uhr
Patrick Baum

Die Aufhebung des Burkini-Verbots ist eine große Niederlage für Joachim Paul und die AfD in Koblenz. Paul hatte das vorübergehende Burkini-Verbot in Pressemitteilungen und auf seinen Facebook-Seiten groß gefeiert. Hochmut kommt eben vor dem Fall. Und dieser Joachim Paul soll Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz werden?
Auch das Ergebnis der Koblenzer AfD mit Joachim Paul an der Spitze bei der Stadtratswahl war verheerend: Es war das zweitschlechteste Ergebnis der AfD in Rheinland-Pfalz in kreisfreien Städten.



23.08.2019 13:17 Uhr
Uwe Klasen

Dazu zwei Zitate: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." Immanuel Kant (1724-1804)
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"Die Freiheit besteht darin, daß man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet." Matthias Claudius (1740-1815)



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Kommentare
juergen mueller:
Ja - das Ordnungsamt ist viel mehr als nur "Knöllchen". Dafür braucht es auf dem Foto keiner mediengeiler politischer Vertreter, die keinen Anlaß auslassen, mit ihrer gestellten Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass ohne sie nichts geht - ein Trugschluß, den noch nicht jeder begriffen hat. Man sonnt sich halt bei jeder Gelegenheit in Situationen, die anscheinend ohne künstlich politisch inszenierte Sonneneinstrahlung offensichtlich verblassen würden. Und die Farbe offenbart es dann doch - man bleibt halt "blass".
juergen mueller:
Wenn einem die Felle davon schwimmen, dann greift man halt nach etwas, was man mit seiner (un)sozialen Einstellung Jahrzehnte ganz einfach wissentlich ignoriert hat. Seit wann interessiert die SPD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitz von Lipinski-Naumann MENSCHEN mit niedrigen/mittleren Einkommen? Bisher konnten mit deren unverhohlenen Zustimmung Investoren ohne Rücksicht auf eine "soziale Quote" bauen auf Teufel komm raus. Diese plötzliche vermeintlich soziale Kehrtwende stinkt nur noch. Das einzig sinnvolle Instrument war bisher nur das, dessen Töne in den eigenen Kram passten. Diese Schleimer- u.Anbieterei um Wählerstimmen ist nur noch erbärmlich.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
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