Ahrweiler. Die aktuelle Tarifverhandlung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Bundesländer verläuft schleppend, denn die Arbeitgeberseite legte in den zwei vergangenen Tarifrunden kein Angebot vor. „Das Vorgehen der Arbeitgeberseite ist für die Beschäftigten weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, so Pascal Rowald. Er ist Vorsitzender des DGB im Kreis Ahrweiler sowie Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Mayen. „Im Bereich der Kommunen und des Bundes gibt es bereits einen Tarifabschluss, der als Blaupause für die Länderbeschäftigten dienen könnte“, so Rowald weiter. „Warum die Bundesländer, vertreten durch die Tarifgemeinschaft TdL, sich derart querstellen, ist vollkommen unverständlich“, sagt Jochen Lorenz, selbst künftiges ver.di-Mitglied und hiesiger Kreisvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Vereinigung der Arbeitnehmerinnen und -nehmer innerhalb der CDU.

Die Bundesländer haben ein von Bund und Kommunen losgelöstes Tarifwerk mit eigenen Entgeltstrukturen. Das Land Hessen ausgenommen, werden sie in den Tarifverhandlungen durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) vertreten. Dieser gegenüber sitzen die Gewerkschaften ver.di, IG BAU, GEW, dbb sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Mitglieder stammen unter anderem aus den Bereichen Universitätskliniken, Hochschulen, Justiz, Sozial- und Erziehungsdienst, Verwaltung sowie Straßenbau.

„Da die Tarifabschlüsse zumeist auf die Beamtinnen und Beamten der Länder übertragen werden, sind auch die Polizistinnen und Polizisten in direkter Weise von den Tarifverhandlungen betroffen“, erläutert Pascal Rowald. „Während die Angestellten und Beamten der Kommunen und des Bundes bereits von einer angemessenen Einmalzahlung und einer Tariferhöhung profitieren, liegt derzeit für die Beschäftigten der Länder nicht mal ein Angebot vor“, führt er weiter aus. Dabei spielen nicht nur monetäre Aspekte eine Rolle, sondern auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen insgesamt. „Die Angestellten im öffentlichen Dienst, vom Pflegepersonal an der Uniklinik über die Mitarbeiter im Straßenbau bis hin zu den Mitarbeitenden in der Verwaltung, um nur ein paar Beispiele zu nennen: sie alle halten den ‚Laden‘ am Laufen. Das hat sich insbesondere während der Pandemie gezeigt“, so Lorenz. „Viele, gerade aber die Polizistinnen und Polizisten haben dabei eine besonders wichtige und gefahrenträchtige Aufgabe: sie sorgen für Sicherheit auf Deutschlands Straßen und setzen nötigenfalls ihre eigene Gesundheit dafür aufs Spiel. Das muss auch entsprechend honoriert werden“, so Lorenz weiter.

Während die Entgelte für die Tarifbeschäftigten in allen Bundesländern der TdL einheitlich vereinbart werden, variiert die Besoldung der Beamten teilweise deutlich. Dieser Umstand führt mitunter dazu, dass sich Polizeibeamte aus Rheinland-Pfalz aktiv um eine Versetzung, bspw. nach Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen bemühen, denn diese Bundesländer zahlen mehr Geld für die gleiche Arbeit.

Neben den Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor wird seit Monaten im Handel um einen Tarifabschluss gekämpft. Zuletzt kündigten die Arbeitgeber dort an, nur noch Gespräche auf Bundesebene führen zu wollen, wogegen die Gewerkschaft ver.di sich entschieden wehrt. „Die CDA Ahrweiler unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft nach einem angemessenen Inflationsausgleich und einer entsprechenden Tariferhöhung mit Nachdruck! Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch im Handel, für den aktuell ebenfalls verhandelt wird, muss sich etwas für die Beschäftigten tun!“ fasst Jochen Lorenz zusammen.

„Die Zusammenarbeit intensivieren und ausbauen“ lautete das Resümee der beiden Vorsitzenden zum Abschluss ihres Gespräches.Pressemitteilung

CDA Ahrweiler