Meckenheim. Die jüngsten Tarifabschlüsse bringen die Freien Träger der Offenen Ganztagsschule (OGS) in finanzielle Bedrängnis. Damit sie ihr Angebot trotzdem aufrechterhalten können und ihre Öffnungszeiten nicht einschränken müssen, hat der Ausschuss für Schule, Sport und Kultur nun einen Beschluss gefasst: Für das laufende Schuljahr wird die Zahl der Plätze auf 659 eingefroren, das entspricht der Zahl der jetzt belegten Plätze. Da im Budget 683 Plätze vorgesehen waren, können die für die Differenz eingeplanten Mittel für die Finanzierung der Personalmehrkosten an die Träger weitergegeben werden. Die OGS ist haushaltsrechtlich gesehen eine freiwillige Maßnahme, die erst 2026 zur Pflichtaufgabe der Kommunen wird. Wie die CDU-Fraktion betont, laufe eine Kommune in der Haushaltssicherung Gefahr, dass hier von der Kommunalaufsicht gekürzt wird. Widersprüchlich sei das Abstimmungsverhalten der SPD im Ausschuss, die gegen das Einfrieren auf 659 Plätze, aber für das Verteilen der dadurch freiwerdenden Mittel stimmte.

Ideal ist die Situation nicht, da neu angemeldete Kinder und ihre Eltern nun unter Umständen auf einen Platz warten müssten. Für die CDU war aber wichtig, dass die Öffnungszeiten nach Möglichkeit erhalten bleiben. Berufstätige Eltern brauchen verlässliche Betreuungszeiten. Pressemitteilung

der CDU Meckenheim