Nach verschiedenen Medienberichten ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis nach rund 340 Verhandlungstagen wegen des be-vorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Die CDU-Landtagsfraktion macht dies zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, angekündigt: „Jetzt muss umgehend geklärt werden wie es weitergeht. Ein längerer Schwebezustand würde dem Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zufügen und ist nicht akzeptabel. Unter allen Umständen muss der Eindruck ver-mieden werden, der Rechtsstaat sei gegenüber seinen Feinden nur einge-schränkt oder nicht handlungsfähig. Zudem müssen die Umstände der Aussetzungen dieses Verfahrens nach einer solchen Vielzahl von Verhandlungstagen nun im Einzelnen aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Hinweis: Der Titel dieser Aktuellen Debatte, die am Donnerstag, 5. Mai 2017, geführt wird lautet: „Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren – Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet“.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz