Geplatzter Neonazi-Prozess am LG Koblenz
CDU-Fraktion beantragt „Aktuelle Debatte“
Dr. Adolf Weiland: Vertrauen in Rechtsstaat nicht gefährden
Nach verschiedenen Medienberichten ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis nach rund 340 Verhandlungstagen wegen des be-vorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Die CDU-Landtagsfraktion macht dies zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, angekündigt: „Jetzt muss umgehend geklärt werden wie es weitergeht. Ein längerer Schwebezustand würde dem Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zufügen und ist nicht akzeptabel. Unter allen Umständen muss der Eindruck ver-mieden werden, der Rechtsstaat sei gegenüber seinen Feinden nur einge-schränkt oder nicht handlungsfähig. Zudem müssen die Umstände der Aussetzungen dieses Verfahrens nach einer solchen Vielzahl von Verhandlungstagen nun im Einzelnen aufgearbeitet werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“
Hinweis: Der Titel dieser Aktuellen Debatte, die am Donnerstag, 5. Mai 2017, geführt wird lautet: „Geplatzter Neonaziprozess nach fünf Jahren Verfahren – Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat gefährdet“.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Schaden, Herr Dr.Weiland, ist bereits da !!! Oder sind Verfahrenskosten von ca. 20 Millionen EURO-"STEUERGELDER" kein Schaden?
In unserem sogen. Rechtsstaat stimmt so manches nicht, vor allem nicht der Umgang gerade mit Steuergeldern, mit denen vor allem die Politik, egal ob groß oder klein, Schindluder betreibt.