Neuwied. Für die CDU-Fraktion im Stadtrat haben sich die Ortsbeiräte bewährt. „Mehr als 80 ehrenamtliche Mitglieder in den zwölf Ortsbeiräten der Stadt zeugen von großem Engagement für die Themen vor Ort. Dieses Engagement stellen wir nicht in Frage“, macht CDU-Fraktionschef Martin Hahn deutlich. „Wir schätzen die Arbeit. Die Ortsbeiräte sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Bürger, Rat und Verwaltung, als Ansprechpartner für die Menschen in den Stadtteilen und wertvolle Ideen- und Impulsgeber auch für unsere Arbeit im Stadtrat.“ Die CDU bleibe bei ihrer klaren Haltung: „Die jetzt von der Neuwieder SPD angezettelte Diskussion ist weder sinnvoll noch zielführend.

Dass die SPD-Fraktion, die die Ortsbeiräte zunächst bekämpft, sie nach deren Einrichtung boykottiert und seit 2009 in einer 180-Grad-Kehrtwende in allen Stadtteilen in den Ortsbeiräten aktiv mitgearbeitet hat, jetzt erneut die Sinnfrage stellt, ist für Hahn „Ausdruck größter Verunsicherung - und diskreditiert auch die gute Arbeit der SPD-Vertreter in den Beiräten.“ Dass zwei vom Bürger gewählte SPD-Ortsvorsteherinnen und weitere in Doppelfunktion in Stadtrat und Ortsbeirat arbeitende Genossen sich nun als Stadtrats-Fraktionsmitglieder selbst abschaffen wollen und damit ihre eigene Arbeit für sinnlos erklären, ist für Hahn „ein Stück aus dem Komödienstadl. Dann sollen sie sich bitte auch aus den Ortsbeiräten zurückziehen. Das wäre wenigstens ehrlich.“

Die CDU-Fraktion attestiert, dass es in der Vergangenheit sicherlich an vielen Stellen zwischen Ortsbeiräten und Verwaltung geknirscht hat. „Mit Jan Einig als Oberbürgermeister haben wir einen äußerst kommunikativen Menschen an der Spitze der Verwaltung. Er schätzt die Arbeit der Ortsbeiräte und hat bereits Abläufe im Zusammenspiel zum Positiven verändert. Dies wird sich in kürzeren Bearbeitungszeiten und schnellerer Umsetzung von beschlossenen Maßnahmen zeigen.“

Und der CDU-Chef ergänzt: „Wir legen Wert auf zügige Antworten und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Möglichkeiten sollten genutzt werden. Aber dann muss seitens der Ortsbeiräte auch mal ein Nein zu Initiativen und Ideen akzeptiert werden, wenn der gesetzliche oder finanzielle Rahmen die Möglichkeiten einschränkt. Grundsätzlich halten wir einen partnerschaftlichen Umgang miteinander, der von gegenseitigem Respekt geprägt ist, für hilfreich. Dafür stehen wir, dafür steht unser Oberbürgermeister und ich bin mir sicher, dass dies eine Grundlage für eine zukünftig gute Zusammenarbeit im Interesse der Menschen gerade in den Stadtteilen ist.“

„Wir stehen in unserer Stadt vor vielen zukunftsweisenden Handlungsfeldern, Herausforderungen und Aufgaben“, sieht Hahn klare Prioritäten in der Arbeit der nächsten Wochen und Monate. „Für uns ist da keinerlei Raum für Geisterdiskussionen um Sinn oder Unsinn der Ortsbeiräte; uns als CDU geht es um die positive Entwicklung unserer Stadt, an der wir gemeinsam mit Stadtspitze, Verwaltung, Stadtrat sowie Ortsbeiräten konsequent und mit aller Kraft arbeiten werden.“ Pressemitteilung

CDU Neuwied