Politik | 07.12.2020

Nächste Kreistagssitzung

CDU-Fraktion setzt Ärztliche Versorgung auf Tagesordnung

Westerwaldkreis. Ein Konzept zur Förderung der ärztlichen Versorgung im Westerwaldkreis hat die CDU-Kreistagsfraktion vorgestellt, der Kreistag soll hierüber in der kommenden Sitzung am 11. Dezember beraten. Kernelemente sind dabei eine gezielte Zusammenarbeit mit der Universität Siegen, Werbemaßnahmen um den ärztlichen Nachwuchs, eine Niederlassungsprämie sowie ein dauerhafter Arbeitskreis „Ärztliche Versorgung“ auf Arbeitsebene. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel: „Wir wissen, dass es viele gute Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen gibt, der Landkreis sollte mit sinnvollen Maßnahmen diese gezielt unterstützen“. Krempel betonte, die Vorschläge seien als Bausteine eines Grundkonzeptes zu verstehen, könnten aber natürlich um weitere Ideen bedarfsgerecht ergänzt werden. Bei der Zusammenarbeit mit der Universität Siegen greift die CDU-Fraktion die Ergebnisse eines Gespräches auf, dass die Christdemokraten vor wenigen Wochen mit dem entsprechenden Lehrstuhl geführt haben. Das Forschungskolleg FoKoS und die Lebenswissenschaftliche Fakultät arbeiten seit einigen Jahren gezielt wissenschaftlich an der Aufgabe „ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ und suchen hier Partner im kommunalen Raum. Deshalb soll die Kreisverwaltung beauftragt werden, die Möglichkeit einer Einbindung des Westerwaldkreises in das Projekt „Digitale Modellregion Gesundheit Dreiländereck“ mit der Universität Siegen zu prüfen und die Ergebnisse zur Beratung und Beschlussfassung den zuständigen Kreisgremien zuzuleiten. Ferner soll ein Aktionsplan für Informations- und Werbemaßnahmen zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs erarbeitet werden. Er soll folgende Punkte umfassen: Einrichtung eines Onlineportals zur Arztanwerbung und Vernetzung der Ansprechpartner bzw. Angebote in der Region sowie Einrichtung eines „Mediziner-Camps“ als regelmäßige Informationsangebote für Medizinstudenten. „Es geht einfach darum, im Wettbewerb mit anderen Regionen die hohe Qualität des Westerwaldkreises als Lebensmittelpunkt darzustellen“ fasst Fraktionsvorstandsmitglied Karl-Heinz Boll die Zielrichtung dieses Bausteines zusammen. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, dass die Übernahme oder Neugründung einer Praxis für einen angehenden Arzt auch immer mit hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. Auch hierbei gehen immer mehr Kommunen und Kreise dazu über, die bestehenden Förderangebote von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Bund und Land durch Zuschüsse als finanziellen Anreiz zu ergänzen. Hierzu muss es nach Auffassung der CDU-Fraktion eine verbindliche Förderrichtlinie geben, um den Zuschuss in klar definierten Tatbeständen rechtssicher und transparent vergeben zu können. „Nach Vorstellung unserer Fraktion,“ so Kreistagsmitglied Gerrit Müller, „könnte es hier eine Niederlassungsprämie in Höhe von 10.000 Euro für jeden sich hier in einer Praxis neu ansiedelnden Haus-/Facharzt geben. Dies unter der Voraussetzung, dass die betroffene Orts- oder Verbandsgemeinde, in der die Niederlassung erfolgt, eine Förderung in mindestens dem gleichen finanziellen oder vergleichbaren sachlichen Maß ausspricht.“ In einem ersten Schritt soll daher die Verwaltung den Entwurf einer Förderrichtlinie unter den vorgenannten Maßgaben erarbeiten und zur weiteren Beratung bzw. Beschlussfassung in die Kreisgremien geben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jenny Groß MdL macht deutlich: „Begleitend zu den vorgenannten Maßnahmen muss auf Arbeitsebene eine dauerhafte Vernetzung der örtlichen Akteure im politischen Raum, aus Reihen der Ärzteschaft und des Gesundheitswesens etabliert werden. Hier gelte es in engem Austausch zwischen Kreis- und Verbandsgemeindeverwaltungen, der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Kreisärzteschaft, den örtlichen Krankenhäusern in den dauerhaften Dialog einzutreten. Hier sollten kreisweit Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung besprochen, Lösungsansätze erarbeitet und Synergieeffekte auf kommunaler Ebene genutzt werden.“ Wünschenswert wäre es nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion auch, wenn benachbarte medizinische Fakultäten, wie z.B. die Universität Siegen, zur Mitarbeit in einem solchen Netzwerk gewonnen werden könnten. Die Moderation dieser Netzwerkarbeit sollte von Seiten des Kreises angestoßen und übernommen werden.

Die Christdemokraten haben ihren Vorschlag mit einer ausführlichen Begründung versehen: Der Westerwaldkreis stehe wie viele ländliche Regionen in Deutschland vor einem gravierenden Ärztemangel. Zwar gelten weite Teile des Kreisgebietes im hausärztlichen Bereich derzeit noch als gut versorgt, das Durchschnittsalter der Ärzte (44 Prozent der Hausärzte im Kreis sind über 60 Jahre) zeige aber deutlich, dass voraussichtlich zwei Drittel der in der Region bestehenden Haus- und Facharztsitze in den nächsten fünf Jahren neu zu besetzen sind. Es ist zu befürchten, dass Haus- und Fachärzte in ländlichen Gebieten in vielen Fällen sogar keine Nachfolger mehr für ihre Praxis finden und deshalb die Praxis schließen müssen. Durch die durchschnittlich immer älter werdende Bevölkerung wird der Bedarf nach wohnortnahen ärztlichen Leistungen auf hohem Niveau bestehen bleiben. Folglich werden in ländlichen Gebieten weiterhin flächendeckend niedergelassene Ärzte benötigt.

Darüber hinaus ist die Versorgung mit ambulanten, also haus- oder fachärztlichen Leistungen, für ländliche geprägte Gebiete wie den Westerwaldkreis ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität als Wohn- und Arbeitsregion. Um dem vorbeschriebenen Phänomen zu begegnen, ist es erforderlich, neue Wege zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und bei der Gewinnung von Fachpersonal zu gehen. Zusätzlich bietet die voranschreitende Digitalisierung auch im Bereich des Gesundheitswesens in zunehmendem Maße neue Handlungsinstrumente, um die ambulante Versorgung in ländlichen Regionen zukunftsfähig zu gestalten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel bekräftigt: „Das Zusammenwirken von Kreis, Verbandsgemeinden, Städten und Ortsgemeinden ist hierbei gefragt, um die Situation vor Ort zu gestalten und individuelle Lösungsansätze mit den Akteuren vor Ort zu entwickeln. Nach einigen Anhörungen und konzeptionellen Überlegungen liegt nun mit unserem Konzept erstmals ein konkreter Vorschlag zur Beratung auf dem Tisch.“ Eine gesicherte ärztliche Versorgung sei eine wichtige Zukunftsaufgabe der gesamten Gesellschaft und Politik – nicht nur auf Bundes- und Landesebene. Dieser Herausforderung muss sich nach Überzeugung seiner CDU-Fraktion auch der Westerwaldkreis und die gesamte kommunale Familie im Kreisgebiet stellen, betont Kreistagsmitglied und Verbandsbürgermeister Gerrit Müller, der die Leitung der entsprechenden Arbeitsgruppe der Fraktion hatte.

Pressemitteilung der

CDU-Fraktion im Kreistag

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