Swisttal. Die CDU Fraktion Swisttal weist die Kritik der Grünen an der Besetzung der Beigeordnetenstelle zurück. Die von den Grünen angeführten „Gehaltskosten“ suggerieren zudem, dass die Stelle mit 100.000 Euro pro Jahr dotiert ist. Auch das ist sachlich falsch. Diesen Fehler hätte man mit einem Blick in die öffentlich zugängliche Besoldungstabelle unschwer erkennen können. Die Gemeinde Swisttal stellt sich seit 2014 hinsichtlich ihrer Personalsituation neu auf. Dazu gehört eine umfassende Personalbedarfsermittlung, die, mit Unterstützung aller Fraktionen, auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Methoden durchgeführt und voraussichtlich in 2017 abgeschlossen sein wird. Dabei geht es nicht nur um eine korrekte Erhebung der zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Arbeitsmengen, sondern auch um die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Qualifikationserfordernisse. Dabei fügen sich eine Vielzahl von Leistungselementen aneinander, die im Ergebnis zu einem bürgerfreundlicheren und leistungsfähigeren kommunalen Dienstleister führen werden. Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn neben dem operativen Tagesgeschäft auch steuernde Funktionen im erforderlichen Maße vorhanden sind. „Seit der Abschaffung der „kommunalen Doppelspitze“ in Nordrhein-Westfalen, die eine Aufgabenteilung zwischen dem Bürgermeister mit Repräsentationsfunktion und dem Gemeindedirektor als Chef der Verwaltung vorsah, fielen seit 1999 beide Aufgaben allein den Bürgermeistern zu. Diese Bandbreite kann aber nur bewältigt werden, wenn auch dauerhaft Leitungsfunktionen delegierbar sind. Dabei ergibt sich das notwendige Volumen der Aufgaben aus der bestehenden Aufgabenstellung,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann. „Der Fortfall der Beigeordnetenfunktion würde daher lediglich zu einer im Ergebnis neutralen Umverteilung von Tätigkeiten führen oder aber insgesamt eine Reduzierung der gemeindlichen Leistungen nach sich ziehen. Zu Steuererhöhungen führt die Besetzung nicht, weil die Leistung, in welcher Form sie auch erbracht wird, im Haushaltsplan hinterlegt sein muss. Die von den Grünen aufgestellte Gleichung geht insofern nicht auf,“ so Großmann abschließend.
Pressemitteilung der
CDU Fraktion Swisttal
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Empfehlung - CDU Fraktion
weist Kritik der Grünen zurück Swisttal. Die CDU Fraktion Swisttal weist die Kritik der Grünen an der Besetzung der Beigeordnetenstelle zurück. Die von den Grünen angeführten „Gehaltskosten“ suggerieren zudem, dass die Stelle mit 100.000 Euro pro Jahr dotiert ist. Auch das ist sachlich falsch. Diesen Fehler hätte man mit einem Blick in die öffentlich zugängliche Besoldungstabelle unschwer erkennen können. Die Gemeinde Swisttal stellt sich seit 2014 hinsichtlich ihrer Personalsituation neu auf. Dazu gehört eine umfassende Personalbedarfsermittlung, die, mit Unterstützung aller Fraktionen, auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Methoden durchgeführt und voraussichtlich in 2017 abgeschlossen sein wird. Dabei geht es nicht nur um eine korrekte Erhebung der zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Arbeitsmengen, sondern auch um die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Qualifikationserfordernisse. Dabei fügen sich eine Vielzahl von Leistungselementen aneinander, die im Ergebnis zu einem bürgerfreundlicheren und leistungsfähigeren kommunalen Dienstleister führen werden. Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn neben dem operativen Tagesgeschäft auch steuernde Funktionen im erforderlichen Maße vorhanden sind. „Seit der Abschaffung der „kommunalen Doppelspitze“ in Nordrhein-Westfalen, die eine Aufgabenteilung zwischen dem Bürgermeister mit Repräsentationsfunktion und dem Gemeindedirektor als Chef der Verwaltung vorsah, fielen seit 1999 beide Aufgaben allein den Bürgermeistern zu. Diese Bandbreite kann aber nur bewältigt werden, wenn auch dauerhaft Leitungsfunktionen delegierbar sind. Dabei ergibt sich das notwendige Volumen der Aufgaben aus der bestehenden Aufgabenstellung,“ so CDU Fraktionssprecher Bernd Großmann. „Der Fortfall der Beigeordnetenfunktion würde daher lediglich zu einer im Ergebnis neutralen Umverteilung von Tätigkeiten führen oder aber insgesamt eine Reduzierung der gemeindlichen Leistungen nach sich ziehen. Zu Steuererhöhungen führt die Besetzung nicht, weil die Leistung, in welcher Form sie auch erbracht wird, im Haushaltsplan hinterlegt sein muss. Die von den Grünen aufgestellte Gleichung geht insofern nicht auf,“ so Großmann abschließend.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/CDU-Fraktionweist-Kritik-der-Gruenen-zurueck-260585.html
„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“
Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.
Rheinbreitbach. Der CDU-Ortsverband Rheinbreitbach lädt ein zum Burgfest am Sonntag, 26.04.2026 ab 15:00 Uhr in und um die Obere Burg, Schulstraße 7a in Rheinbreitbach. Angeboten werden leckere, von Mitgliedern gebackene Kuchen, selbstverständlich auch Kaffee, Tee sowie andere alkoholische und alkoholfreie Getränke. Natürlich besteht Gelegenheit zu Gesprächen untereinander sowie mit Abgeordneten und Kommunalpolitikern.
Sankt Goarshausen. Am 23. April 2025 ereigneten sich bereits am Vormittag mehrere Fälle, in denen falsche Polizeibeamte Geschädigte telefonisch kontaktierten. Die Betroffenen erhielten die Mitteilung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Einbruch stattgefunden habe und ihr Name auf einer Liste der Einbrecher aufgetaucht sei.
Bendorf. Beim Landeswettbewerb Jugend musiziert in Mainz am 19./20. März haben die beiden Brüder Nico und Julian Luo aus Bendorf in der Wertung „Klavier solo“ große Erfolge erzielt. Die beiden hatten sich beim Regionalwettbewerb Ende Januar in Neuwied durch erste Preise für den Landeswettbewerb qualifiziert und ihr Programm in monatelanger Arbeit mit ihrem Lehrer, dem Pianisten Thomas Mombaur aus Ettringen, einstudiert und immer weiter verfeinert.
Seck. Im Zeitraum von Mittwoch, dem 1. April 2026, bis Montag, dem 13. April 2026, ereignete sich im Bereich des Campingplatzes Weiherhof in der Ortsgemeinde Seck eine gemeinschädliche Sachbeschädigung. Dabei wurden Verkehrszeichen, Wanderkarten und das Willkommensschild vermutlich durch Schüsse beschädigt.
