Symbolisches Zeichen im Verbandsgemeinderat Vallendar
CDU-Mitglieder sostimmen gegen Haushalt 2026
Urbar. Im Verbandsgemeinderat Vallendar wurde der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion, darunter der Fraktionssprecher Marco Pusceddu, stimmten gegen den Haushaltsentwurf und setzten damit ein bewusstes symbolisches Zeichen. Hintergrund ist aus Sicht der CDU die zunehmend eingeschränkte finanzielle Handlungsfähigkeit der Verbandsgemeinde. Dies wurde auch in der Haushaltsrede der Fraktion deutlich.
Nach Auswertung der Haushaltsunterlagen sieht die CDU-Fraktion den politischen Gestaltungsspielraum des Rates auf nur wenige Prozent des Gesamtvolumens reduziert. Der überwiegende Teil des Haushalts ist durch Umlagen, gesetzliche Vorgaben und verbindliche Standards gebunden. Besonders ins Gewicht fällt die Entwicklung der Kreisumlage, die im kommenden Jahr wieder deutlich steigt und einen Großteil des Budgets der Verbandsgemeinde aufzehrt. Auch der mittlerweile sehr hohe Investitionsstau sowie die angespannten Unterhaltungsbudgets werden kritisch bewertet.
Nach Einschätzung der Fraktion zeigt der Haushalt deutlich, dass der tatsächliche Gestaltungsspielraum des Rates nur einen sehr kleinen Teil des Gesamtvolumens ausmacht. Realistisch lassen sich lediglich rund drei Prozent des Haushalts aktiv beeinflussen. Die übrigen Mittel sind durch gesetzliche Verpflichtungen, Umlagen und Standards gebunden. Diese strukturelle Enge war ein zentraler Punkt der CDU-Haushaltsrede.
Die Fraktion verweist zudem auf stark gewachsene Personalkosten und plädiert für eine transparente Aufgabenanalyse sowie eine strategische Personalentwicklung. Ziel sei eine langfristige Entlastung von Verwaltung und Ehrenamt. Freiwillige Leistungen sollen nach Auffassung der CDU hingegen nicht zur Disposition stehen. Diese Bereiche seien stabil, vergleichsweise gering im finanziellen Umfang und für gesellschaftliches Leben, Vereine und Jugendarbeit von besonderer Bedeutung.
Aus Sicht von Marco Pusceddu (Fraktionsprecher CDU) zeigt der Haushalt 2026 darüber hinaus, wie stark die kommunale Ebene inzwischen durch äußere Faktoren geprägt wird. „Haushaltsklarheit entstehe nicht allein durch rechnerische Ausgeglichenheit, sondern durch eine realistische Betrachtung von Belastungen, Unterhalt, Personalbedarf und Zukunftsinvestitionen.“
Als konstruktiver Beitrag schlägt die CDU die Erarbeitung einer „Agenda 2030“ vor. Diese soll eine klare Prioritätenliste für Investitionen, ein überarbeitetes Unterhaltskonzept für kommunale Gebäude, eine Aufgaben- und Personalstrategie sowie eine Digitalisierung mit messbarem Entlastungseffekt umfassen. Die abweichenden Stimmen innerhalb der CDU-Fraktion werden vor diesem Hintergrund als politisches Signal verstanden, das auf die strukturellen Herausforderungen aufmerksam macht, ohne die gemeinsame Ratsarbeit zu beeinträchtigen.
Pressemitteilung CDU Urbar
