Remagen. Der traditionelle Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler in Bad Breisig war wie immer eine willkommene Gelegenheit, sich über Ortsgrenzen hinweg auszutauschen und auch vieles über die Politik außerhalb der Kreisgrenzen zu erfahren: So war es dem Kreisverband gelungen, den kommunal sehr erfahrenen Fraktionschef der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag Gordon Schnieder, MdL, als Redner zu gewinnen, der auch vor und nach der Veranstaltung noch für viele Gespräche zur Verfügung stand.

Der CDU-Stadtverband Remagen war auch dieses Jahr wieder mit einer Abordnung vertreten und lauschte gespannt den Worten der lokalen CDU-Abgeordneten Petra Schneider, MdL, sowie des Fraktionschefs Gordon Schnieder, MdL. Schnell wurde klar, dass vieles von SPD, Grüne und FDP nun in die kommunalen Wahlprogramme Geschriebene nur Lippenbekenntnisse sind: Denn wer hätte es eher in der Hand, das gewünschte zu erreichen, als die SPD-Grüne-FDP-Landesregierung selbst?

So ist auch Remagen z.B. von der Vorgabe des Landes betroffen, die Hebesätze seiner Grund- und Gewerbesteuer auf ein bestimmtes Maß anzuheben, um weiterhin von Fördertöpfen zu profitieren. Das riecht nicht nur für den Laien nach einem indirekten Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Finanzhoheit der Kommunen. Die Stadt war gezwungen, in dieser finanziell für viele ohnehin nicht einfachen Zeit zum 1. Januar des vergangenen wie auch diesen Jahres die Realsteuern anzuheben. Selbst wenn dies für rechtlich zulässig erachtet werden sollte, ist die Vorgabe keinesfalls im Sinne einer Aussage von „Selbstverständlich stehen wir an der Seite unserer Kommunen“ (so die SPD-Ministerpräsidentin beim letzten SAT1-Sommerinterview). „Vermeintlich gut gesagt ist eben noch lange nicht gut gemacht“, kommentiert Niclas Schell, stv. Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes: „Dabei haben wir doch mit einer Abgeordneten und einer ehemaligen Staatssekretärin zwei Damen aus den Reihen der SPD hier in Remagen, die doch über ausgezeichnete Kontakte nach Mainz verfügen sollten.“

Pressemitteilung des

CDU-Stadtverbandes Remagen