Swisttal. Die CDU-Fraktion hat ärgerlich auf die Mitteilung der Gemeinde Swisttal reagiert, dass der Abriss der Grundschule in Odendorf nun erst im März des Jahres 2025 stattfinden soll. „Der aktuelle Leerstand ist ausschließlich dem Zweck geschuldet, das Gebäude abzureißen und gemäß der vorliegenden Planung schnellstmöglich neu aufzubauen, um unseren Kindern eine rasche Rückkehr aus dem Provisorium zu ermöglichen. Eine weitere Verzögerung des Abrisses und damit des Baufortschritts insgesamt durch eine Zwischennutzung zur Flüchtlingsunterbringung werden wir nicht riskieren,“ so CDU-Fraktionschef Hanns Christian Wagner.

Bei der technischen und zeitlichen Planung kann und darf nur das Wohl unserer Grundschülerinnen und Grundschüler im Vordergrund stehen. Alles andere muss sich dem unterordnen. Dazu gehört auch die Überlegung, im alten Odendorfer Grundschulgebäude bis zur Fertigstellung der Buschhovener und Morenhovener Containerlösungen und der Instandsetzungen in der Heimerzheimer Schützenstraße, Flüchtlinge aufzunehmen.

„Der durch die aktuelle Diskussion entstandenen Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern kann nur durch die Schaffung von Transparenz entgegengetreten werden. Wir haben die Verantwortlichen im Rathaus aufgefordert, einen verbindlichen Zeit- und Bezugsplan für die bereits in Vorbereitung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte zu erstellen. Ferner werden wir eine daran orientierte Planung der Zuweisungen von Flüchtlingen durch die Bezirksregierung fordern,“ so Wagner weiter. „Zudem werden wir die Verwaltung bitten, ihre bisherigen Bemühungen für weitere Anmietungen darzulegen und diese weiter zu verstärken. Letztlich muss die Belegung von Sporthallen oder Dorfhäusern mit Flüchtlingen verhindert werden.“

Die aktuelle Diskussion zur Flüchtlingsunterbringung ist der Akzeptanz der Flüchtlingsfrage nicht zuträglich. Allein der Eindruck, dass die schulische Infrastruktur für unsere Kinder in den Hintergrund rücken könnte ist in höchstem Maße schädlich. Eine zwischenzeitliche Unterbringung von Flüchtlingen in der Odendorfer Grundschule kommt überhaupt nur in Frage, wenn ein Bedarf unzweifelhaft dargelegt und der rechtzeitige Leerzug spätestens im Februar 2025 für den Abriss garantiert wird.

Darüber hinaus erteilt Wagner Überlegungen für zentrale Unterbringungsanlagen in Swisttal jedweder Art eine klare Absage: „Die CDU wird weiter bei der Linie bleiben, Flüchtlinge dezentral unterzubringen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive haben aber in dezentralen kommunalen Einrichtungen ohnehin nichts zu suchen. Wir Kommunalpolitiker hoffen darauf, dass durch konsequentes Handeln in Berlin die dramatische Lage der Kommunen endlich entschärft wird,“ so Wagner abschließend.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Swisttal