Rheinbach. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im März beantragte die UWG Rheinbach die Erhöhung der Hundesteuer. Dieser Antrag was Teil eines Gesamtpaketes mit weitergehenden Maßnahmen zur Haushaltssanierung anstelle der von CDU/FDP-Koalition favorisierten alleinigen Grund- und Gewerbesteuererhöhung nach dem Prinzip „Gießkanne.“Der UWG-Antrag im wurde nun im Haupt- und Finanzausschuss am 8.September erörtert. Die Verwaltung schlug vor, einer moderaten Erhöhung dieser Steuer – von 10 Euro pro Einzelhund pro Jahr bis 30 Euro pro Kampfhund - zuzustimmen. Nachdem vier Fraktionen bekundet hatten, dem Vorschlag folgen zu wollen, lehnte die CDU –als Letzte sprechend- die Erhöhung ab. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass demnächst sowieso erhebliche (Grund-)Steuererhöhungen anstünden; man wolle deshalb nicht noch weitere Steuerbelastungen „für die Bürger“ beschließen. Die FDP beantragte daraufhin –trotz ihrer vorher erklärten Bereitschaft zur Zustimmung- eine Vertagung der Entscheidung bis ins nächste Frühjahr. Dies wurde mit CDU/FDP Mehrheit beschlossen. Das ist gehorsame Koalitionstreue, allerdings wahrlich keine eigenständige Politik! Mit dieser Entscheidung sind wir eben wieder ein Jahr weiter. Die Hundesteuer wurde ja auch erst vor fünf Jahren das letzte Mal erhöht. Rheinbach kann sich dies ja locker leisten.Also werden alle Rheinbacher Grundbesitzer und deren Mieter für die Kosten dieser Nichterhöhung einer „Verbrauchssteuer“ zahlen müssen. Die CDU zeigt hier erneut ihre besondere Beziehung zu den Hundehaltern (siehe Aufstellung der Hundekotbeutelbehälter im Kommunalwahlkampf); geht aber dafür großzügig mit dem Geld der nicht betroffenen Bürger um.

Pressemitteilung

UWG Rheinbach