Kreis Ahrweiler.Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wirft der Landesregierung eine Vernachlässigung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie vor. „Das Land muss sich mehr engagieren“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten Horst Gies und Petra Schneider und ergänzen: „Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir schon seit Jahren, dass ein Sozialarbeiter im ersten Schritt „nur“ noch 500 statt 1000 Kinder betreuen muss. Dazu muss das Land endlich ausreichend Geld bereitstellen – 2,5 Millionen Euro wären dazu nötig.“

Auch wenn die Schulsozialarbeit bislang der Kinder- und Jugendhilfe zugeordnet und damit Aufgabe der Kommunen sei, müsse sich das Land mehr engagieren, sagte Gies. Unverantwortlich sei zudem, dass Schulsozialarbeit an Grundschulen und Gymnasien grundsätzlich nicht vom Land gefördert würde. Die Landtagsfraktion sei allen kommunalen Trägern dankbar, die in ihren Haushalten versuchen, stets Gelder für Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. „Die Schule ist nicht nur ein ‚Lernort‘, sondern auch ein ‚Lebensort‘.

Ein vergleichbares Problem sieht die CDU-Landtagsfraktion bei den Schulpsychologen: Das Land trägt hier die Kosten für landesweite 65 Vollzeitäquivalente an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Petra Schneider: „Das ist viel zu wenig! Lediglich eine Planstelle mehr im aktuellen Haushalt löst kein Problem!“ Sie fasst die Punkte ihrer Fraktion zusammen:

- Schulsozialarbeit ist für uns ganz klar Präventionsarbeit.

- Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sind pädagogisches Personal, analog zu den Lehrern, und damit müssen sie mit Landesmitteln finanziert werden. Es muss eine verpflichtende Aufgabe des Landes werden, dies in sein Schulgesetz aufzunehmen. Daher wird die CDU-Fraktion eine Gesetzesinitiative einbringen.

- Wir brauchen gut ausgebildete und vor allem in ausreichender Anzahl vorhandene Schulsozialarbeiter.

- Schulsozialarbeit ist Aufgabe des Bildungsministeriums, sie darf nicht auf mehrere Ministerien verteilt werden.

- Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit im Land! Das heißt für uns auch, dass wir eine feste Schlüsselzuweisung vom Land insbesondere für die Brennpunktschulen fordern!

Pressemitteilung

Petra Schneider (CDU), MdL

und Horst Gies (CDU), MdL