Berkum. Nach dreistündiger Diskussion lehnte der Wachtberger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 von Bürgermeisterin Renate Offergeld (SPD) und Kämmerin Beate Pflaumann mehrheitlich ab. Dadurch wurde vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Prozentpunkte auf 480 Prozent verhindert. Stattdessen stimmten CDU, UWG, FDP und Teile von „Unser Wachtberg“ mit insgesamt 24 Stimmen für den von der CDU eingebrachten Gegenvorschlag, der vor allem auf der Ausgabenseite den Rotstift ansetzt. 17 Stimmen von SPD, Grüne und „Unser Wachtberg“ votierten dagegen bei einer FDP-Enthaltung.

Kopfschütteln erntete Bürgermeisterin Offergeld mit ihrer an die CDU gerichtete Bemerkung: „Ich gebe künftig die Verantwortung für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Haushalts an Sie ab.“ Das wies Maike Scholz (CDU) zurück und forderte im Gegenzug: „Wenn sie die Verantwortung für den Haushalt abgeben wollen, können Sie das Amt als Bürgermeisterin auch gleich zur Verfügung stellen.“

Die Christdemokraten waren nämlich davon überzeugt, ohne Steuererhöhungen auszukommen und dennoch die Mittel für alle notwendigen Aufgaben und wünschenswerte Projekte bereitzustellen. Sie gehen davon aus, dass bei realistischer Annahme die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer ausreichen würden, um die Aufgaben der Gemeinde zu finanzieren. Zumal die Verwaltung in beiden Vorjahren die bereitgestellten Mittel letztlich nicht voll ausgeschöpft habe. So sei das Jahresergebnis für 2017 und 2018 jeweils um rund 1,5 Millionen Euro besser ausgefallen als im Haushaltsplan vorgesehen. Daher sei die im Entwurf der Verwaltung geforderte weitere Erhöhung der Grundsteuer B mit einem Volumen von 800.000 Euro jährlich nicht erforderlich und schon gar nicht „alternativlos“.

Deshalb beschloss der Rat mehrheitlich folgende Änderungen: Auf der Ertragsseite wurde die geplante Erhöhung der Grundsteuer B zu den Akten gelegt, dafür der Ansatz bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019 um 73.000 Euro und die Zinserträge aus den Gemeindewerken im Jahr 2020 um 100.000 Euro erhöht. Auf der Aufwandseite wurde der Ansatz für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden sowie der Ansatz für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens für 2019 und 2020 jeweils um zusammen 400.000 Euro verringert. Hinzu kommt die Einführung eines „globalen Minderaufwands“ als pauschale Kürzung von einem Prozent, was 2019 rund 290.000 und 2020 rund 297.000 Euro einspare.

Alles in allem verbessert sich damit das Jahresergebnis gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 162.100 Euro im Jahr 2019, was zu einem Jahresdefizit von „nur noch“ 1,3 Millionen Euro führt. 2020 gibt es eine minimale Verschlechterung von knapp 4000 Euro und ein Haushaltsdefizit von weiterhin knapp 2,5 Millionen Euro bei einem Ausgabevolumen von insgesamt 40,9 Millionen Euro.

In der Haushaltsdebatte bemängelte zunächst CDU-Fraktionschef Hartmut Beckschäfer eine fehlende Sachlichkeit und verwahrte sich gegen Vorwürfe, seine Fraktion wolle quasi reflexartig jeden Vorschlag der SPD-Bürgermeisterin torpedieren. „Uns geht es gar nicht um die Bürgermeisterin oder um eine Partei, es geht um einen ausgeglichenen Haushalt, der alle notwendigen und umsetzbaren Projekte finanziert, sowie um eine funktionierende Verwaltung – und die hängt auch nicht nur vom Geld allein ab.“ Demokratie funktioniert auch nicht mit dem Postulat angeblicher Alternativlosigkeit, sondern durch Überzeugung einer Mehrheit – aber die Mehrheit sei von Offergelds Steuererhöhungsplänen nicht überzeugt.

Zudem sei in der Vergangenheit das Geld immer da gewesen, aber nicht ausgegeben worden, dafür sprächen die Ergebnisse der Jahre 2017 und 2018 mit jeweils 1,5 Millionen Euro plus gegenüber den Planungen. „Angesichts dieser Erfahrung ist nicht nachvollziehbar, warum eine Steuererhöhung unausweichlich sein soll.“ Zumal auch ohne Steuererhöhung dasselbe oder gar ein besseres Ergebnis erreichbar sei, wie der Entwurf der CDU zeige. „Wir haben nicht auf illusorische Einnahmesteigerungen spekuliert, sondern nur die Gewerbesteuer etwa auf Niveau des Vorjahrs angenommen. Wir haben auch nicht vorgeschlagen, die Ausgaben unterirdisch zu kürzen, sondern nur die Steigerung der Ansätze zu bremsen, die damit aber immer noch über dem Plan von 2018 liegen.“ Abgesehen davon müsse es auf Landesebene zu einer Optimierung des kommunalen Finanzierungssystems kommen, wie von der CDU schon lange gefordert.

Dennoch werden auch in Wachtberg in eigener Verantwortung weitere Handlungsmöglichkeiten gesehen. Die CDU sei bereit, in offener Kooperation zwischen Politik und Verwaltung daran zu arbeiten und lehne eine Anpassung von Hebesätzen bei der kommunalen Steuer keineswegs in Bausch und Bogen für alle Zeiten ab. „Aber wir müssen gewiss sein, dass für das Schließen einer Finanzierungslücke im Haushalt die Erhöhung von Steuern als letztes Mittel wirklich unabweisbar ist. Diese Gewissheit konnten sie uns bisher nicht geben.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Wollmann fand, der Verzicht auf Steuererhöhungen sei einfach und populistisch und sichere den Beifall bei Facebook und anderen Stammtischen. Doch das helfe der Gemeinde und dem Bürger nicht und sei auch nicht nachhaltig. „Einnahmen und Ausgaben klaffen seit langer Zeit auseinander, das sind Binsenweisheiten. Dramatisch wird es dadurch, dass mittlerweile fast ein Drittel unseres Eigenkapitals aufgebraucht ist, knapp 28 Millionen unseres Vermögens sind durch ungleichgewichtige Haushalte vernichtet worden.“ Nun gebe es die beiden Möglichkeiten, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Doch bei den Ausgaben sei das schwer möglich, denn 90 Prozent seien Pflichtaufgaben oder durch langfristige Verträge gebunden.

Weder ein überparteilicher Arbeitskreis noch ein externes Gutachten habe in der Vergangenheit Einsparmöglichkeiten gefunden. Natürlich könnten die Ausgaben trotzdem „fiktiv“ gekürzt werden oder an Renovierung und Instandhaltung die Hand angelegt werden, doch am Ende müssten die Bürger die Zeche zahlen. „Jeder Hausbesitzer weiß, was ich an Renovierung in diesem Jahr unterlasse, zahle ich demnächst doppelt und dreifach.“

Sein Fraktionskollege Hans-Otto Schacknies erinnerte an den einstimmig vom Rat verabschiedeten Eckwertebeschluss aus dem Jahr 2015, der einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 forderte. Doch dieser Beschluss werde ständig von der Ratsmehrheit ignoriert. Aufgrund der Ablehnung der Grundsteuer-Erhöhung durch CDU, UWG und FDP werde der Haushaltsausgleich von Jahr zu Jahr schwieriger, das Eigenkapital sei seit 2016 um mehrere Millionen Euro gesunken. „Wenn heute zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzepts von Einsparungen bei der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden gesprochen wird, sind das keine echten Einsparungen, sondern nur Verschiebungen notwendiger Maßnahmen in die Zukunft“, bemängelte er. „Wer sich vor dem Hintergrund wachsender Schulden heute gegen eine für Wachtberg moderate Erhöhung der Grundsteuer B stellt, lädt die daraus erwachsenden Lasten allesamt bei den künftigen Generationen ab.“

Grünen-Fraktionsvorsitzender Oliver Henkel sah das ähnlich und forderte, jeder solle für sich darüber nachdenken, ob es verantwortungsvoll sei, eine höhere Grundsteuer den Bürgern nicht zuzumuten – aber die dann entstehenden Schulden den Kindern zu hinterlassen. Er machte klar, dass die Instandhaltungskosten trotz der von der CDU geforderten Etatkürzungen da seien und sogar noch viel größer würden: „Die günstigste Instandhaltung ist immer noch die zeitnahe Instandhaltung.“ Das wisse auch die CDU. „Sie fährt aber lieber über die populistische Schiene und hofft, dass möglichst wenige Menschen in Wachtberg über den Tellerrand hinausschauen.“ Hätte die CDU ihr Einsparvolumen zusätzlich zur geplanten Steuererhöhung eingebracht, so dass ein ausgeglichener Haushalt möglich wäre, dann hätte das durchaus das Potenzial gehabt, im Rahmen eines Kompromisses eine große Mehrheit im Rat zu finden. „Aber es scheint in der heutigen Zeit ja gar nicht mehr möglich, den Menschen etwas zuzumuten, damit nachfolgende Generationen nicht unnötig und schwerwiegend zu Schaden kommen“, bedauerte er. Seine Empfehlung an die CDU: endlich ihren Claim „Weitblick für Wachtberg“ entfernen, denn das sei nur noch Zynismus in Reinkultur. Stattdessen passe die Aussage „Nach uns die Sintflut“.

UWG-Fraktionsvorsitzender Joachim Mittweg führte aus, nach allen bisher bekannten Informationen sei mit einer positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite zu rechnen. „Die Steuereinnahmen bewegen sich auf einem Rekordniveau, zusätzliche Zuwendungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten und Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr verbessern ebenfalls das Gesamtbild. Eine durchaus erfreuliche Entwicklung, die allerdings die Frage aufwirft: Ist eine weitere Grundsteuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich zwingend notwendig?“ Zumal gleichzeitig der Stellenplan kräftig ausgeweitet werde, „nie zuvor hat es in der Gemeinde eine derartige Stellenvermehrung gegeben.“

Dabei gebe es durchaus Optimierungspotenzial, eine Personalreduzierung sei möglich, ohne den Dienstbetrieb zu gefährden. „Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?“ Die erhöhte Rechnung bekomme der Bürger präsentiert und stelle sich die berechtigte Frage, worin eigentlich der Mehrwert für diese zusätzlichen Forderungen liege. Er erkenne schnell, dass eine in die Zukunft gerichtete Strategie überhaupt nicht existiere. Der Blick der Bürgermeisterin sei ausschließlich auf das aktuelle Haushaltsjahr gerichtet, letztlich solle lediglich der laufende Betrieb der Gemeinde finanziert werden. „Das ist jedoch kein Grund, der eine massive Steuererhöhung rechtfertige.“ Statt den Blick auf die Ausgabenseite zu richten, würden einfach die Steuern erhöht nach dem Motto: „Wenn das Geld nicht reicht, hole ich mir einfach mehr vom Bürger.“ Statt sich eine aufgrund der prekären Finanzlage der Gemeinde gebotene Zurückhaltung aufzuerlegen, initiiere die Verwaltung immer neue Vorhaben, die die Gemeinde immer weiter in eine prekäre Finanzsituation brächten. Unter Offergelds Führung hätten die Schulden der Gemeinde weiter zugenommen, der Stellenplan sei ausgeweitet worden und die allgemeine Rücklage sei immer weiter geschrumpft. Nun soll der Wachtberger Bürger wohl die Zeche zahlen, wozu seine Fraktion Nein sage.

Jutta von der Gönna trug in Abwesenheit der erkrankten „Unser Wachtberg“-Fraktionsvorsitzenden Mira Schwarzenberger deren Haushaltsrede vor. Eine Grundsteuer-Erhöhung könne ihre Fraktion nicht mittragen, denn das könne gedanklich nur die Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Doch der Blick in die beiden zurückliegenden Haushalte zeige, dass das Ergebnis jeweils um rund 1,5 Millionen Euro besser ausfiel als geplant. Und das ohne erkennbare Bemühung der Verwaltung, auf der Ausgabenseite auf die Bremse zu treten. „Leider mussten wir ebenfalls wiederholt feststellen, dass Möglichkeiten zur Verringerung der Belastungen der Gemeinde ungenutzt blieben. Hier geht es um Fördergelder, die nicht beantragt wurden“, so von der Gönna weiter. Gerade bei Projekten im Straßen- und Brückenbau könne sehr viel Geld über Fördertöpfe eingenommen werden. Wenn sie aber die Äußerung der Bürgermeisterin höre, dafür sei die Verwaltung personell nicht in der Lage, „lässt das Zweifel an der Management-Kompetenz der Bürgermeisterin aufkommen.“

FDP-Fraktionschefin Helga Frohberg bemängelte schließlich, Offergeld habe erst gar nicht versucht, schon im Vorfeld zusammen mit der Politik einen gemeinsamen Weg aus dem Dilemma zu finden. Für die Bürgermeisterin sei der Wachtberger Bürger anscheinend wohlhabend und zahle gern 20 Euro mehr für sein Eigenheim, damit Verwaltung und Politik sich alles leisten könnten, was das Herz begehrt. Doch der Blick in die Vergangenheit zeige, dass die Haushaltspläne gar nicht so eng gestrickt waren und noch viel Luft nach oben beinhalteten. Abgesehen davon müssen die im vergangenen Jahr verschobenen Projekte im Wert von 18 Millionen Euro erst mal abgearbeitet werden, bevor neue Vorhaben angepackt werden können. Weiter forderte sie, bei anstehenden Sanierungen nur das unbedingt Notwendige zu machen und keine Luxusvariante mehr umzusetzen.

„Ein Beispiel dafür ist der Spielplatz Pech, hier war es der Wunsch der Eltern und der Ortsvertretung, zeitnah einen sicheren und bespielbaren Spielplatz zu bekommen. Und jetzt soll daraus eine Luxusanlage mit Skateboardbahn für mindestens 250.000 Euro werden.“

Wenn die Gemeinde dieses Jahr auch noch einen Teil der neuen Gewerbeflächen verkaufe und somit zusätzliche Gewerbesteuern generiere, bestehe ohnehin keine Notwendigkeit einer Grundsteuererhöhung mehr. JOST